(Kiel) Das Arbeits­gericht Ham­burg hat in einem aktuellen Urteil (20 Ca 174/07) entsch­ieden, dass der Arbeit­nehmer bei einem selb­stver­schulde­ten Unfall mit einem vol­lka­skover­sicherten Dienst­wa­gen die Selb­st­beteili­gung in Höhe von 500,00 € zu tra­gen hat. 

Darauf ver­weist der Duis­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Dr. Burkhard Reiß von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.


In dem aus­geurteil­ten Fall hat­te der Arbeit­nehmer mit dem Dienst­wa­gen einen Unfall mit einem  Schaden von 8.824,19 € verur­sacht. Dieser wurde von der Vol­lka­skover­sicherung, die der Arbeit­ge­ber für das Dien­st­fahrzeug abgeschlossen hat­te, bezahlt. Es war vere­in­bart, dass der Arbeit­nehmer die Selb­st­beteili­gung von 500,00 €  tra­gen sollte.


Dies sei recht­ens, so das Arbeits­gericht Ham­burg. Die vere­in­barte Selb­st­beteili­gung werde fäl­lig, wenn eine Schaden­sreg­ulierung durch die Vol­lka­skover­sicherung erfol­gt. Nach Auf­fas­sung des Arbeits­gericht­es Ham­burg han­delt es sich hier­bei um keine den Arbeit­nehmer unver­hält­nis­mäßig belas­tende Vere­in­barung. Der Arbeit­ge­ber habe mit der Vol­lka­skover­sicherung für das  Dien­st­fahrzeug eine angemessene Vor­sichts­maß­nahme für Unfälle des Mitar­beit­ers getrof­fen. Die pauschalierte Selb­st­beteili­gungsklausel sei daher wirksam. 


Die Klausel greift sowohl bei ein­er Allein­schuld des Arbeit­nehmers, wie auch bei ein­er Mitschuld des Unfall­geg­n­ers ein. Voraus­set­zung ist lediglich, dass die Vol­lka­skover­sicherung zahlt. 


Der Abschluss ein­er solchen Vol­lka­skover­sicherung emp­fiehlt sich im Übri­gen  für den Arbeit­ge­ber, da die Haf­tung des Arbeit­nehmers bei Verkehrsun­fällen mit Dienst­wa­gen in der Regel auf die übliche Selb­st­beteili­gung begren­zt ist (BAG, 24.11.1987, 8 AZR 66/ 82). 


Reiß emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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