(Kiel) Das Arbeits­ge­richt Ham­burg hat in einem aktu­el­len Urteil (20 Ca 174/07) ent­schie­den, dass der Arbeit­neh­mer bei einem selbst­ver­schul­de­ten Unfall mit einem voll­kas­ko­ver­si­cher­ten Dienst­wa­gen die Selbst­be­tei­li­gung in Höhe von 500,00 € zu tra­gen hat.

Dar­auf ver­weist der Duis­bur­ger Fach­an­walt für Arbeits­recht Dr. Burk­hard Reiß von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.


In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall hat­te der Arbeit­neh­mer mit dem Dienst­wa­gen einen Unfall mit einem  Scha­den von 8.824,19 € ver­ur­sacht. Die­ser wur­de von der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung, die der Arbeit­ge­ber für das Dienst­fahr­zeug abge­schlos­sen hat­te, bezahlt. Es war ver­ein­bart, dass der Arbeit­neh­mer die Selbst­be­tei­li­gung von 500,00 €  tra­gen soll­te.


Dies sei rech­tens, so das Arbeits­ge­richt Ham­burg. Die ver­ein­bar­te Selbst­be­tei­li­gung wer­de fäl­lig, wenn eine Scha­dens­re­gu­lie­rung durch die Voll­kas­ko­ver­si­che­rung erfolgt. Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­rich­tes Ham­burg han­delt es sich hier­bei um kei­ne den Arbeit­neh­mer unver­hält­nis­mä­ßig belas­ten­de Ver­ein­ba­rung. Der Arbeit­ge­ber habe mit der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung für das  Dienst­fahr­zeug eine ange­mes­se­ne Vor­sichts­maß­nah­me für Unfäl­le des Mit­ar­bei­ters getrof­fen. Die pau­scha­lier­te Selbst­be­tei­li­gungs­klau­sel sei daher wirk­sam.


Die Klau­sel greift sowohl bei einer Allein­schuld des Arbeit­neh­mers, wie auch bei einer Mit­schuld des Unfall­geg­ners ein. Vor­aus­set­zung ist ledig­lich, dass die Voll­kas­ko­ver­si­che­rung zahlt.


Der Abschluss einer sol­chen Voll­kas­ko­ver­si­che­rung emp­fiehlt sich im Übri­gen  für den Arbeit­ge­ber, da die Haf­tung des Arbeit­neh­mers bei Ver­kehrs­un­fäl­len mit Dienst­wa­gen in der Regel auf die übli­che Selbst­be­tei­li­gung begrenzt ist (BAG, 24.11.1987, 8 AZR 66/ 82).


Reiß emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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Dr. Burk­hard Reiß
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