(Kiel) Nach ein­er Entschei­dung des Finanzgericht­es Mün­ster vom 16.04.2010, 14 K 116/06G, wird ein Fußball­na­tion­al­spiel­er, der an Pro­mo­tion­maß­nah­men des DFB teil­nimmt, insoweit gewerblich tätig und muß für die dadurch erziel­ten Einkün­fte Gewerbesteuer zahlen. 

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt und Lehrbeauf­tragte für Arbeit­srecht Ste­fan Engel­hardt, Lan­desre­gion­alleit­er Ham­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Geklagt hat­te ein Fußball­profi, der bei einem Bun­desli­gavere­in unter Ver­trag war. Sein Arbeitsver­trag räumte ihm gegenüber dem Vere­in einen Anspruch ein, ihn bei ein­er entsprechen­den Beru­fung für Län­der­spiele und Auswahlspiele des DFB abzustellen. Zur Abstel­lung war der Vere­in als Mit­glied der DFL und des DFB verpflichtet. 


Im Jahre 2002 nahm der Kläger als Mit­glied der deutschen National­mannschaft im Zusam­men­hang mit der WM 2002 an Pro­mo­tion­maß­nah­men des DFB teil. Die Teil­nahme wurde ihm vom DFB entsprechend vergütet, das Finan­zamt berück­sichtigte die Beträge als Gewer­beer­trag und erließ einen entsprechen­den Gewerbesteuer­meßbescheid für das Jahr 2002.


Der Kläger sah die Vergü­tung dage­gen als Einkün­fte aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit an und somit als nicht gewerbesteuerpflichtig. Er war der Ansicht, daß sein Arbeit­ge­ber auf­grund der Ver­bandsstatuten verpflichtet sei, ihn für die National­mannschaft abzustellen. Er selb­st sei auf­grund des Arbeitsver­trags verpflichtet, ein­er entsprechen­den Weisung seines Vere­ines nachzukommen.


Seine Tätigkeit für den DFB habe er daher nicht selb­ständig aus­geübt und somit auch nicht gewerblich. Zudem habe er sich die Teil­nahme an den Pro­mo­tion­maß­nah­men nicht entziehen kön­nen, weil eine Weigerung den Verzicht auf die Zuge­hörigkeit zur National­mannschaft bedeutet hätte. 


Das Finanzgericht wies seine Klage ab, ließ aber wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum Bun­des­fi­nanzhof zu, so Engelhardt.


Nach Auf­fas­sung des Finanzgericht­es hat das Finan­zamt die Pro­mo­tion des Klägers für den DFB zu Recht als gewerbliche Tätigkeit ein­ge­ord­net und die in diesem Zusam­men­hang erziel­ten Einkün­fte als Gewer­beer­trag zugrundegelegt.


Auch ein Beruf­ss­portler übt eine Wer­betätigkeit im Rah­men eines Gewer­be­be­triebes aus, wenn er insoweit selb­ständig und nach­haltig sowie mit Gewin­nerzielungsab­sicht tätig wird und sich die Wer­betätigkeit als Beteili­gung am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Als Arbeit­nehmer wird der Beruf­ss­portler tätig, wenn er auf Grund­lage seines Arbeits-ver­trages für seinen Vere­in oder dessen Spon­sor wirbt. Unter Berück­sich­ti­gung dieser Grund­sätze wurde der Kläger mit sein­er Teil­nahme an den hier in Rede ste­hen­den Wer­beak­tiv­itäten für den DFB im Rah­men eines von ihm aus­geübten Gewer­be­be­triebes tätig. 


Der Kläger hat­te sich gegenüber dem DFB aus­drück­lich bere­it­erk­lärt, an dessen Ver­anstal­tun­gen teilzunehmen und war dieser Verpflich­tung auch nachgekom­men. Dazu war er ent­ge­gen sein­er Ansicht wed­er auf­grund des Arbeitsver­hält­niss­es mit seinem Vere­in noch auf­grund ander­er Regelun­gen, wie etwa des Grund­la­gen­ver­trages zwis­chen der DFL und dem DFB verpflichtet gewesen.


Zudem hat­te der fak­tis­che Druck, bei Nicht­teil­nahme an entsprechen­den Pro­mo­tion-ver­anstal­tun­gen des DFB keine Beru­fung mehr in die National­mannschaft zu erhal­ten, die freie Wil­lensentschei­dung des Klägers nicht über­lagert. Zwar ist die Weigerung eines Spiel­ers, eine der­ar­tige Erk­lärung zu unter­schreiben mit hohen imma­teriellen sowie materiellen Ein­bußen ver­bun­den, ins­beson­dere ent­ge­ht dem Spiel­er die Möglichkeit durch eine Zuge­hörigkeit zur National­mannschaft Pres­tige zu erlan­gen und seinen Mark­twert zu steigern. Allerd­ings ste­ht es jedem Spiel­er trotz dieser Umstände frei unter Inkauf­nahme dieser Nachteile die vom DFB geforderte Ein­ver­ständ­nis­erk­lärung nicht abzugeben. 


Es bleibt abzuwarten, ob der Bun­des­fi­nanzhof diese Auf­fas­sung teilt, so Engelhard.


Er emp­fahl, die Urteil und die weit­ere Entwick­lung zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Rechts- und Steuer­rat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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