(Kiel) Nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­rich­tes Müns­ter vom 16.04.2010, 14 K 116/06G, wird ein Fuß­ball­na­tio­nal­spie­ler, der an Pro­mo­ti­on­maß­nah­men des DFB teil­nimmt, inso­weit gewerb­lich tätig und muß für die dadurch erziel­ten Ein­künf­te Gewer­be­steu­er zah­len.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Geklagt hat­te ein Fuß­ball­pro­fi, der bei einem Bun­des­li­ga­ver­ein unter Ver­trag war. Sein Arbeits­ver­trag räum­te ihm gegen­über dem Ver­ein einen Anspruch ein, ihn bei einer ent­spre­chen­den Beru­fung für Län­der­spie­le und Aus­wahl­spie­le des DFB abzu­stel­len. Zur Abstel­lung war der Ver­ein als Mit­glied der DFL und des DFB ver­pflich­tet.


Im Jah­re 2002 nahm der Klä­ger als Mit­glied der deut­schen Natio­nal­mann­schaft im Zusam­men­hang mit der WM 2002 an Pro­mo­ti­on­maß­nah­men des DFB teil. Die Teil­nah­me wur­de ihm vom DFB ent­spre­chend ver­gü­tet, das Finanz­amt berück­sich­tig­te die Beträ­ge als Gewer­be­er­trag und erließ einen ent­spre­chen­den Gewer­be­steu­er­meß­be­scheid für das Jahr 2002.


Der Klä­ger sah die Ver­gü­tung dage­gen als Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit an und somit als nicht gewer­be­steu­er­pflich­tig. Er war der Ansicht, daß sein Arbeit­ge­ber auf­grund der Ver­bands­sta­tu­ten ver­pflich­tet sei, ihn für die Natio­nal­mann­schaft abzu­stel­len. Er selbst sei auf­grund des Arbeits­ver­trags ver­pflich­tet, einer ent­spre­chen­den Wei­sung sei­nes Ver­ei­nes nach­zu­kom­men.


Sei­ne Tätig­keit für den DFB habe er daher nicht selb­stän­dig aus­ge­übt und somit auch nicht gewerb­lich. Zudem habe er sich die Teil­nah­me an den Pro­mo­ti­on­maß­nah­men nicht ent­zie­hen kön­nen, weil eine Wei­ge­rung den Ver­zicht auf die Zuge­hö­rig­keit zur Natio­nal­mann­schaft bedeu­tet hät­te.


Das Finanz­ge­richt wies sei­ne Kla­ge ab, ließ aber wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zu, so Engel­hardt.


Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­rich­tes hat das Finanz­amt die Pro­mo­ti­on des Klä­gers für den DFB zu Recht als gewerb­li­che Tätig­keit ein­ge­ord­net und die in die­sem Zusam­men­hang erziel­ten Ein­künf­te als Gewer­be­er­trag zugrun­de­ge­legt.


Auch ein Berufs­sport­ler übt eine Wer­be­tä­tig­keit im Rah­men eines Gewer­be­be­trie­bes aus, wenn er inso­weit selb­stän­dig und nach­hal­tig sowie mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht tätig wird und sich die Wer­be­tä­tig­keit als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt. Als Arbeit­neh­mer wird der Berufs­sport­ler tätig, wenn er auf Grund­la­ge sei­nes Arbeits-ver­tra­ges für sei­nen Ver­ein oder des­sen Spon­sor wirbt. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze wur­de der Klä­ger mit sei­ner Teil­nah­me an den hier in Rede ste­hen­den Wer­be­ak­ti­vi­tä­ten für den DFB im Rah­men eines von ihm aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trie­bes tätig.


Der Klä­ger hat­te sich gegen­über dem DFB aus­drück­lich bereit­erklärt, an des­sen Ver­an­stal­tun­gen teil­zu­neh­men und war die­ser Ver­pflich­tung auch nach­ge­kom­men. Dazu war er ent­ge­gen sei­ner Ansicht weder auf­grund des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit sei­nem Ver­ein noch auf­grund ande­rer Rege­lun­gen, wie etwa des Grund­la­gen­ver­tra­ges zwi­schen der DFL und dem DFB ver­pflich­tet gewe­sen.


Zudem hat­te der fak­ti­sche Druck, bei Nicht­teil­nah­me an ent­spre­chen­den Pro­mo­ti­on-ver­an­stal­tun­gen des DFB kei­ne Beru­fung mehr in die Natio­nal­mann­schaft zu erhal­ten, die freie Wil­lens­ent­schei­dung des Klä­gers nicht über­la­gert. Zwar ist die Wei­ge­rung eines Spie­lers, eine der­ar­ti­ge Erklä­rung zu unter­schrei­ben mit hohen imma­te­ri­el­len sowie mate­ri­el­len Ein­bu­ßen ver­bun­den, ins­be­son­de­re ent­geht dem Spie­ler die Mög­lich­keit durch eine Zuge­hö­rig­keit zur Natio­nal­mann­schaft Pres­ti­ge zu erlan­gen und sei­nen Markt­wert zu stei­gern. Aller­dings steht es jedem Spie­ler trotz die­ser Umstän­de frei unter Inkauf­nah­me die­ser Nach­tei­le die vom DFB gefor­der­te Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung nicht abzu­ge­ben.


Es bleibt abzu­war­ten, ob der Bun­des­fi­nanz­hof die­se Auf­fas­sung teilt, so Engel­hard.


Er emp­fahl, die Urteil und die wei­te­re Ent­wick­lung zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts- und Steu­er­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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