(Brühl) Nach einem soeben veröf­fentlicht­en Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 12.11.2008 kön­nen auch Ren­diten aus Gutschriften von „Schnee­ball­sys­te­men“ zu steuer­lichen Ein­nah­men aus Kap­i­talver­mö­gen führen, wenn der Ini­tia­tor dieses Sys­tems bei einem entsprechen­dem Ver­lan­gen des Anlegers zur Auszahlung der gut­geschriebe­nen „Ren­diten“ fähig gewe­sen wäre. (AZ.: VIII R 36/04)

Damit, so der Köl­ner Steuer­fachan­walt Prof. Dr. Thomas Zach­er, Vizepräsi­dent der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, hat der BFH seine bish­er schon zu dieser The­matik beste­hende Recht­sprechung bestätigt. Dabei kommt es nach den Aus­führun­gen des Gerichts nicht ein­mal darauf an, ob der Ini­tia­tor eines Schnee­ball­sys­tems bei einem etwaigen Auszahlungsver­lan­gen eines Anlegers auch im Stande gewe­sen wäre, seine sämtlichen Verbindlichkeit­en auch auf ein­mal auszuzahlen. Ein „Missver­hält­nis“ zwis­chen den tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den finanziellen Mit­teln und den tat­säch­lich beste­hen­den Forderun­gen an den Ini­tia­tor ändere daran nichts. In dem aus­geurteil­ten Fall, so Zach­er, der auch Fachan­walt fuer Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht ist, hat­te ein Anleger in den Jahren 1991 – 1998 einem Kap­i­ta­lan­lagev­er­mit­tler rd. 110.000 DM zur Speku­la­tion mit Börsen­ter­mingeschäften zur Ver­fü­gung gestellt. Aus der jew­eils erfol­gten Wieder­an­lage erzielte der Anleger daraufhin in diesem Zeitraum in Form von Gutschriften Ren­diten von rd. 1,4 Mio. DM, von denen er sich 656.500 DM auszahlen liess, während er einen Betrag von rd. 748.000 DM „ste­hen­liess“ und dieser nicht zur Auszahlung gelangte. Gle­ich­wohl bejahte der BFH hier die volle Steuerpflicht über den Gesamt­be­trag von  rd. 1,4 Mio. DM, da sowohl die aus­gezahlten als auch die „ste­hen gelasse­nen“ Beträge dem Anleger aus steuer­lich­er Sicht als Kap­i­talein­nah­men im Rah­men der Einkün­fte aus Kap­i­talver­mö­gen zuge­flossen sind. Hier­bei habe das Gericht aus­drück­lich betont, dass Ein­nah­men dann als „zuge­flossen“ gel­ten, wenn der Steuerpflichtige wirtschaftlich über sie ver­fü­gen kann. Dies sei neben der tat­säch­lichen Auszahlung oder ein­er Gutschrift auf einem Bankkon­to aber auch dann der Fall, wenn der Betrag in den Büch­ern des Verpflichteten als Gutschrift erscheine und darin nicht nur das buch­mäs­sige Fes­thal­ten ein­er Schuld­verpflich­tung zu sehen sei, son­dern darüber hin­aus zum Aus­druck gebracht werde, dass der Betrag dem Kap­i­ta­lan­leger von nun an zur Ver­wen­dung zu sein­er Ver­fü­gung ste­ht. Allerd­ings, so Zach­er, gelte hier die Ein­schränkung, dass nicht bere­its vorher ein „Zusam­men­bruch“ vor­lag und ein Antrag auf Eröff­nung des Konkurs- oder Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners gestellt wurde. Des Weit­eren habe der BFH in diesem Zusam­men­hang fest­gestellt, dass eine Vere­in­barung, nach der ein Kap­i­ta­lan­leger einem Unternehmer unter Gewährung ein­er Erfol­gs­beteili­gung von 30% Geld­be­träge zur Ver­fü­gung stellt, die der Unternehmer an Bro­ker­fir­men fuer Börsen­ter­mingeschäfte oder an Fonds weit­er­leit­en soll, eine typ­is­che „stille Gesellschaft“ im Sinne des Einkom­men­steuerge­set­zes begrün­den könne. Bei der Ausle­gung der Verträge komme es darauf an, was die Parteien „wirtschaftlich“ gewollt hät­ten und ob der „unter Her­anziehung aller Umstände zu ermit­tel­nde Ver­tragswille“ auf die Merk­male ein­er stillen Gesellschaft gerichtet war. Dies gelte auch dann, wenn die Ver­tragsparteien selb­st nicht von einem Gesellschafts‑, son­dern einem  Auf­tragsver­hält­nis aus­ge­gan­gen wären. Zach­er warnte in diesem Zusam­men­hang davor, allzu leichtsin­nig Kap­i­ta­lan­lagegeschäfte abzuschliessen und riet Anlegern, entsprechende Verträge vor­ab durch einen entsprechend spezial­isierten Anwalt prüfen zu lassen. Auch bei der steuer­lichen Beurteilung von notlei­den­den Kap­i­ta­lan­la­gen sei pro­fes­sionelle Unter­stützung wichtig, da die erlit­te­nen Ver­luste nur im Einzelfall steuer­lich gel­tend machen wer­den könnten. 


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