(Kiel) Nach ein­er am 10.02.2009 veröf­fentlicht­en Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Zweibrück­en vom 10.02.2009 müssen Eigen­tümer von Woh­nun­gen oder gewerblich genutzten Ein­heit­en eines Gebäudes, das in einem Gewer­bege­bi­et liegt, auch hier keine  Pros­ti­tu­tion hin­nehmen. (OLG Zweibrück­en, AZ.: 3 W 182/08)

Darauf ver­weist der Essen­er Recht­san­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel. In dem aus­geurteil­ten Fall sind die Beteiligten Eigen­tümer von Woh­nun­gen oder gewerblich genutzten Ein­heit­en eines Gebäudes, das in einem Gewer­bege­bi­et liegt. In ein­er Ein­heit befind­et sich ein KFZ – Sachver­ständi­gen­büro, in ein­er weit­eren eine KFZ – Reparatur­w­erk­statt, fünf weit­ere Woh­nun­gen wer­den nur zu Wohnzweck­en genutzt und in drei ver­mi­eteten Woh­nun­gen wird der Pros­ti­tu­tion nachge­gan­gen. Diese Nutzung zur Ausübung der Pros­ti­tu­tion woll­ten die übri­gen Woh­nung­seigen­tümer und die Eigen­tümer der gewerblich genutzten Ein­heit­en nicht hin­nehmen und ver­langten von den Eigen­tümern der betrof­fe­nen Woh­nun­gen Unterlassung.


Das OLG Zweibrück­en gab ihnen, wie schon das Landgericht zuvor, in vollem Umfang Recht, so Nebel. Der Sen­at habe zur Begrün­dung sein­er Entschei­dung aus­ge­führt, dass die Ausübung der Pros­ti­tu­tion auch heute noch mit einem sozialen Unwer­turteil behaftet sei. Die Verbesserung der sozialen Stel­lung der Pros­ti­tu­ierten durch das Pros­ti­tu­tion­s­ge­setz habe hier­an nichts geän­dert. Das soziale Unwer­turteil führe auch in einem teils gewerblich genutzten Gebäude erfahrungs­gemäß zu ein­er erschw­erten Ver­mi­et­barkeit und Verkäu­flichkeit der anderen Ein­heit­en. Die hierin liegende Eigen­tumsstörung müssten die übri­gen Eigen­tümer nicht hinnehmen.


Nebel emp­fahl, bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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