(Kiel) Infolge aktueller neuer Urteile des Landgerichts München (22 O 1997/09) und OLG Stuttgart (13 U 42/09) ist die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) zur Offen­le­gung von Rück­vergü­tun­gen auch auf selb­ständi­ge, banke­nun­ab­hängige Berater anzuwenden.

Wie bere­its vom BGH zuvor mehrfach entsch­ieden, so der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, haben Banken, die Kun­den über Kap­i­ta­lan­la­gen berät und Fond­san­teile oder Zer­ti­fikate o.ä. empfehlen, bei denen sie verdeck­te Rück­vergü­tun­gen (Kick­backs) erhal­ten, die Kun­den über diese Rück­vergü­tun­gen aufklären.


Banken erhal­ten oft­mals für den Ver­trieb von Fond­san­teilen und anderen Wert­pa­pieren wie Zer­ti­fikat­en eine Rück­vergü­tung, auch „Kick­back“ genan­nt. Diese kann z.B. in ein­er ein­ma­li­gen Pro­vi­sion, ein­er ein­ma­li­gen Erstat­tung eines Anteils an den Aus­gabeauf­schlä­gen oder auch einem – jährlich anfal­l­en­den – Prozentsatz von der Ver­wal­tungs­ge­bühr bestehen. 


Die Aufk­lärungspflicht beste­ht, so erläutert Experte Hün­lein, damit der Kunde beurteilen kann, ob die Anlageempfehlung allein im Kun­den­in­ter­esse erfol­gt ist, oder (auch) im Inter­esse der Bank, möglichst hohe Rück­vergü­tun­gen zu erhal­ten. Wenn aber eine Bank Anlageempfehlun­gen abgibt und dabei Vergü­tun­gen ver­di­ent, sind die Kun­den­in­ter­essen durch die von der Bank erhal­te­nen Vergü­tun­gen gefährdet. Es beste­ht die konkrete Gefahr, dass die Bank Anlageempfehlun­gen nicht allein im Kun­den­in­ter­esse nach den Kri­te­rien anleger- und objek­t­gerechter Beratung abgibt, son­dern zumin­d­est auch in ihrem eige­nen Inter­esse, möglichst hohe Bonifika­tio­nen zu erhalten. 


Banke­nun­ab­hängige Anlage­ber­ater erhal­ten eben­falls i.d.R. Ver­trieb­spro­vi­sio­nen. Die tra­gen­den Gesicht­spunk­te der BGH-Recht­sprechung tre­f­fen nach den neuen Urteilen auch auf Anlage­ber­ater zu. Im Gegen­satz zu ein­er Entschei­dung des OLG Celle gibt es danach keinen Grund, freie Anlage­ber­ater gegenüber Banken zu privilegieren. 


Diese Haf­tung kann für viele Anlage­ber­ater noch weitre­ichende Fol­gen haben, ist doch die ver­schwiegene Rück­vergü­tung ein­er der aus­sicht­sre­ich­sten Ansatzpunk­te für Anleger, die an eine Schadenser­satzk­lage denken. Sie hat auch quan­ti­ta­tiv enorme Wirkun­gen, weil der Markt für Anlage­ber­atun­gen außer­halb von Banken gigan­tisch war und ist und in vie­len Fällen über Ver­trieb­spro­vi­sio­nen gar nicht oder nicht kor­rekt unter­richtet wurde.


Auch wenn die bei­den genan­nten Urteile noch nicht recht­skräftig sind, ist doch davon auszuge­hen, dass der BGH diese Entschei­dun­gen let­ztlich bestäti­gen wird. Insoweit dürften Anleger grund­sät­zlich wegen ver­schwiegen­er Pro­vi­sion­szahlun­gen gute Chan­cen auf Schaden­er­satz haben und soll­ten prüfen, entsprechende Schritte einzuleit­en. Zumin­d­est bei größeren Ver­lus­ten soll­ten Betrof­fene es nicht ver­säu­men, sich von einem Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht berat­en zu lassen.


Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, in ähn­lichen Fällen. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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Klaus Hün­lein
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