(Kiel) Nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein vom 15.09.2009, 2 Sa 105/09 kön­nen Arbeit­neh­mer, denen zu Unrecht gekün­digt wor­den ist, die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer ange­mes­se­nen Abfin­dung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber die Kün­di­gung auf unwah­re und ehr­ver­let­zen­de Grün­de gestützt hat.

Im hier ent­schie­de­nen Fall, so der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Bezug­nah­me auf die Ent­schei­dung, hat­te der Arbeit­ge­ber einer Pfle­ge­kraft durch völ­lig halt­lo­se Behaup­tun­gen jedes Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein abge­spro­chen.


Geklagt hat­te eine in einer Senio­ren­wohn­an­la­ge seit 1998 beschäf­tig­te Alten­pfle­ge­rin. Im Sep­tem­ber 2008 kün­dig­te der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­recht zum 31.01.2009, weil die Klä­ge­rin eine an Par­kin­son lei­den­de Bewoh­ne­rin leicht­fer­tig ange­rem­pelt und so zu Fall gebracht sowie anschlie­ßend nicht ver­sorgt habe.


Die Arbeit­neh­me­rin bestritt die­se Vor­wür­fe und erhob Kün­di­gungs­schutz­kla­ge. Im Lau­fe des Ver­fah­rens rela­ti­vier­te der Arbeit­ge­ber sei­ne Vor­wür­fe dahin­ge­hend, dass die Klä­ge­rin die Bewoh­ne­rin ledig­lich gestreift und sich anschlie­ßend nicht aus­rei­chend um die­se geküm­mert habe.


Das Arbeits­ge­richt gab der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt und lös­te das Arbeits­ver­hält­nis auf Antrag der Arbeit­neh­me­rin gegen Zah­lung einer Abfin­dung auf. Die Beru­fung hat­te kei­nen Erfolg, betont Engel­hardt.


Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dazu aus­ge­führt, dass das Arbeits­ver­hält­nis gegen Ver­ur­tei­lung des Beklag­ten zur Zah­lung einer ange­mes­se­nen Abfin­dung auf­zu­lö­sen war. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Kün­di­gungs­schutz­ge­setz kann das Arbeits­ge­richt im Fall einer sozi­al­wid­ri­gen Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis auf Antrag des Arbeit­neh­mers auf­lö­sen und den Arbeit­ge­ber zur Zah­lung einer ange­mes­se­nen Abfin­dung ver­ur­tei­len, wenn dem Arbeit­neh­mer die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zuzu­mu­ten ist.


Die vom Beklag­ten aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung war wegen feh­len­der Abmah­nung sozi­al­wid­rig. Die Abmah­nung hät­te ins­be­son­de­re auf­grund der lang­jäh­ri­gen bean­stan­dungs­frei­en Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin aus­ge­spro­chen wer­den müs­sen.


Der Klä­ge­rin war die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Beklag­ten nicht mehr zumut­bar, weil die mit der Kün­di­gung erho­ben schwe­ren Vor­wür­fe nach wie vor im Raum ste­hen. Der Beklag­te hat­te der Klä­ge­rin hier jeg­li­ches Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein abge­spro­chen, was gera­de für Arbeit­neh­mer im Pfle­ge­be­reich einen schwe­ren Vor­wurf dar­stellt. Ange­sichts die­ses unwah­ren und ehr­ver­let­zen­den Vor­wurfs besteht die Gefahr, dass sich ein sol­ches Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers wie­der­holt.


Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Rechts­an­walt
Lehr­be­auf­trag­ter für Arbeits­recht
Ste­fan Engel­hardt
Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Ham­burg“ der Deut­schen
Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V.
Rog­ge­lin & Part­ner
Alte Raben­stra­ße 32
20148 Ham­burg
Tel.: 769999–26
Fax: 769999–36
e‑mail: stefan.engelhardt@roggelin.de