(Kiel) Nach ein­er Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts Schleswig-Hol­stein vom 15.09.2009, 2 Sa 105/09 kön­nen Arbeit­nehmer, denen zu Unrecht gekündigt wor­den ist, die Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es gegen Zahlung ein­er angemesse­nen Abfind­ung ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber die Kündi­gung auf unwahre und ehrver­let­zende Gründe gestützt hat.

Im hier entsch­iede­nen Fall, so der Ham­burg­er Recht­san­walt und Lehrbeauf­tragte für Arbeit­srecht Ste­fan Engel­hardt, Lan­desre­gion­alleit­er Ham­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Bezug­nahme auf die Entschei­dung, hat­te der Arbeit­ge­ber ein­er Pflegekraft durch völ­lig halt­lose Behaup­tun­gen jedes Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein abgesprochen.


Geklagt hat­te eine in ein­er Senioren­wohnan­lage seit 1998 beschäftigte Altenpflegerin. Im Sep­tem­ber 2008 kündigte der Arbeit­ge­ber das Arbeitsver­hält­nis frist­gerecht zum 31.01.2009, weil die Klägerin eine an Parkin­son lei­dende Bewohner­in leicht­fer­tig angerem­pelt und so zu Fall gebracht sowie anschließend nicht ver­sorgt habe. 


Die Arbeit­nehmerin bestritt diese Vor­würfe und erhob Kündi­gungss­chutzk­lage. Im Laufe des Ver­fahrens rel­a­tivierte der Arbeit­ge­ber seine Vor­würfe dahinge­hend, dass die Klägerin die Bewohner­in lediglich gestreift und sich anschließend nicht aus­re­ichend um diese geküm­mert habe. 


Das Arbeits­gericht gab der Kündi­gungss­chutzk­lage statt und löste das Arbeitsver­hält­nis auf Antrag der Arbeit­nehmerin gegen Zahlung ein­er Abfind­ung auf. Die Beru­fung hat­te keinen Erfolg, betont Engelhardt. 


Das Lan­desar­beits­gericht hat dazu aus­ge­führt, dass das Arbeitsver­hält­nis gegen Verurteilung des Beklagten zur Zahlung ein­er angemesse­nen Abfind­ung aufzulösen war. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Kündi­gungss­chutzge­setz kann das Arbeits­gericht im Fall ein­er sozial­widri­gen Kündi­gung das Arbeitsver­hält­nis auf Antrag des Arbeit­nehmers auflösen und den Arbeit­ge­ber zur Zahlung ein­er angemesse­nen Abfind­ung verurteilen, wenn dem Arbeit­nehmer die Fort­set­zung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht zuzu­muten ist.


Die vom Beklagten aus­ge­sproch­ene Kündi­gung war wegen fehlen­der Abmah­nung sozial­widrig. Die Abmah­nung hätte ins­beson­dere auf­grund der langjähri­gen bean­stan­dungs­freien Tätigkeit der Arbeit­nehmerin aus­ge­sprochen wer­den müssen. 


Der Klägerin war die Fort­set­zung des Arbeitsver­hält­niss­es mit dem Beklagten nicht mehr zumut­bar, weil die mit der Kündi­gung erhoben schw­eren Vor­würfe nach wie vor im Raum ste­hen. Der Beklagte hat­te der Klägerin hier jeglich­es Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein abge­sprochen, was ger­ade für Arbeit­nehmer im Pflege­bere­ich einen schw­eren Vor­wurf darstellt. Angesichts dieses unwahren und ehrver­let­zen­den Vor­wurfs beste­ht die Gefahr, dass sich ein solch­es Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers wiederholt. 


Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:


Recht­san­walt
Lehrbeauf­tragter für Arbeit­srecht
Ste­fan Engel­hardt
Lan­desre­gion­alleit­er „Ham­burg“ der Deutschen
Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.
Roggelin & Part­ner
Alte Raben­straße 32
20148 Ham­burg
Tel.: 769999–26
Fax: 769999–36
e‑mail: stefan.engelhardt@roggelin.de