(Kiel) Wer in einem Super­markt über einen Roll­con­tain­er stürzt, kann dafür in der Regel nicht den Super­mark­t­be­treiber ver­ant­wortlich machen. Ist der Roll­con­tain­er gut sicht­bar und hat der Kunde aus­re­ichend Platz um an ihm vor­beizuge­hen, trägt er die Fol­gen eines Sturzes alleine.

Dies, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, zeigt ein am 05.02.2010 veröf­fentlicht­es Urteil des Landgerichts Coburg vom 23.06.2009, Az. 11 O 748/08, mit dem die Schadenser­satz- und Schmerzens­geld­klage ein­er Kundin gegen einen Super­mark­t­be­treiber abgewiesen wurde. Der Super­mark­t­be­treiber haftet nicht für die Gefahren, die von einem gut sicht­baren Roll­con­tain­er, der zum Auf­füllen der Waren­re­gale benötigt wird, aus­ge­hen.


Der Super­mark­t­be­treiber hafte nicht für die Gefahren, die von einem gut sicht­baren Roll­con­tain­er, der zum Auf­füllen der Waren­re­gale benötigt wird, aus­ge­hen. Das Ober­lan­des­gericht Bam­berg hat das Urteil mit Hin­weisver­fü­gung vom 12.12.2009, Az. 6 U 44/09, bestätigt, so betont Klar­mann. Es ist recht­skräftig.


In dem Fall hat­te die Klägerin behauptet, sie sei im Super­markt der Beklagten an einem Roll­git­ter­wa­gen mit dem Fuß an ein­er quer­ste­hen­den Rolle hän­genge­blieben und dadurch gestürzt. Die Klägerin meinte, das Per­son­al hätte Sorge dafür tra­gen müssen, dass das Rad an dem Roll­git­ter­wa­gen nach dem Abstellen des Wagens ger­adegestellt wird. Die Kundin zog sich einen Ober­schenkel­hals­bruch zu und forderte deshalb 12.000 Euro vom Super­mark­t­be­treiber.


Das Landgericht Coburg wies die Klage ab, da es keine Pflichtver­let­zung des Super­mark­t­be­treibers erken­nen kon­nte, so Klar­mann.


Das Gericht stellte fest, dass die Rollen des Git­ter­wa­gens immer aus den Umris­sen des Wagens her­aus­ra­gen und daher stets ein gewiss­es Risiko bergen, dass man bei zu nahem Vor­beige­hen daran hän­gen bleibt. Auch war nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts der Gang trotz des abgestell­ten Roll­con­tain­ers aus­re­ichend bre­it, so dass die Kundin in einigem Abstand hätte vor­beige­hen kön­nen. Nach Auf­fas­sung des Gerichts war die Gefahr für jed­er­mann unüberse­hbar. Es könne nicht erwartet wer­den, dass die Betreiber von Einkauf­s­märk­ten ihre Kun­den vor sämtlichen poten­tiellen Gefahren­quellen schützen. Das Ober­lan­des­gericht Bam­berg bestätigte dieses Urteil und stellte auf­grund von Licht­bildern fest, dass die Kundin aus­ge­sprochen eng am Hin­der­nis vor­beige­gan­gen sein muss. Auch wäre es der Kundin prob­lem­los möglich gewe­sen, durch die Wahl eines anderen Durch­ganges das Passieren der Eng­stelle zu ver­mei­den. Verur­sacht wurde der Sturz der Klägerin alleine durch ihre eigene Unaufmerk­samkeit.
Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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