Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der neuen Aus­gabe unser­er Mit­tel­stands­de­pesche bieten wir Ihnen fol­gende Texte zur freien Ver­w­er­tung an:

1.) Beschädi­gung beim Abschlep­pen – Dreifach­es Pech für Falschparker!

- ein Artikel von Recht­san­walt Alexan­der Rilling, Stuttgart

2.) Schützt eine Betrieb­sratsmit­glied­schaft einen befris­tet Beschäftigten

vor der Beendi­gung des Arbeitsverhältnisses?

- ein Artikel von Recht­san­walt Ste­fan Engel­hardt, Hamburg

3.) Bun­des­fi­nanzhof vol­lzieht Kehrtwende: Erstat­tungszin­sen sind doch steuerpflichtig 

- ein Artikel von Recht­san­walt Arnd Lack­n­er, Saarbrücken

4.) Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um klärt Frage der umsatzs­teuer­rechtlichen Behand­lung von Aus­gle­ich­szahlun­gen bei Beendi­gung von Leasingverhältnissen 

- ein Artikel von Recht­san­walt Arnd Lack­n­er, Saarbrücken

5.) Vor­sicht bei Dumpinglöhnen!

- ein Artikel von Recht­san­walt Ste­fan Engel­hardt, Hamburg

6.) Aktuelle Urteile, die Ihre Leser inter­essieren kön­nten — Hier­bei han­delt es sich um Leit­sätze von aktuellen Urteilen, die von der Schriftleitung zusam­mengestellt wur­den.

Sämtliche Artikel dür­fen von Ihnen kosten­frei ver­wen­det wer­den unter der Voraus­set­zung, dass im Artikel zumin­d­est der Name und der Sitz des Autors und der Name unser­er Vere­ini­gung erwäh­nt wer­den. Tex­tän­derun­gen bit­ten wir mit dem jew­eili­gen Autor oder mit der Schriftleitung abzustimmen.

Für die Übersendung eines Belegex­em­plars wären wir dankbar.

Die Artikel wur­den mit großer Sorgfalt erstellt, den­noch müssen wir jede Haf­tung ausschließen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

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1. Achtung, Rechtsprechungsänderung

ein Artikel von Her­rn Recht­san­walt Ste­fan Engel­hardt, Hamburg.

2. BAG beseit­igt Unklarheit­en in Sachen CGZP

ein Artikel von Her­rn Recht­san­walt Ste­fan Engel­hardt, Hamburg.

3. Baus­parkassen fliehen aus Verträ­gen – Kündi­gung von Baus­parverträ­gen unwirksam?

ein Artikel von Recht­san­walt Klaus Hün­lein, Frankfurt

4. Beschränkung der Erben­haf­tung für Forderun­gen aus dem Mietverhältnis

ein Artikel von Recht­san­walt Hans-Georg Her­rmann, Saarbrücken

5. Rück­zahlungs­forderun­gen von Banken kön­nen ver­jährt sein, wenn nicht gemah­nt wurde

ein Artikel von Recht­san­walt Klaus Hün­lein, Frankfurt

6. Ital­ien — Quo Vadis ? – Ein­schätzung eines Steuerberaters

ein Artikel von Steuer­ber­ater Dr. Georg Hesse

7. Schwer­be­hin­derte und Diskriminierung

ein Artikel von Her­rn Recht­san­walt Ste­fan Engel­hardt, Hamburg.

8. Steuer­freie Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen 2013

Teil 1

Welche Leis­tun­gen kön­nen Unternehmer ihren Mitar­beit­ern steuer­frei oder pauschal ver­s­teuert gewähren?

ein Artikel von Recht­san­walt Alexan­der Lit­tich und Steuer­ber­ater Math­ias Paint­ner, bei­de Landshut

9. Ober­lan­des­gericht Hamm: Wider­ruf eines durch Haustürgeschäft erfol­gten Beitritts zum geschlosse­nen Investmentfonds

ein Artikel von Recht­san­walt Klaus Hün­lein, Frankfurt

10. Aktuelle Urteile, die Ihre Leser inter­essieren kön­nten — Hier­bei han­delt es sich um Leit­sätze von aktuellen Urteilen, die von der Schriftleitung zusam­mengestellt wurden.

Sämtliche Artikel dür­fen von Ihnen kosten­frei ver­wen­det wer­den unter der Voraus­set­zung, dass im Artikel zumin­d­est der Name und der Sitz des Autors und der Name unser­er Vere­ini­gung erwäh­nt wer­den. Tex­tän­derun­gen bit­ten wir mit dem jew­eili­gen Autor oder mit der Schriftleitung abzustimmen.

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1.) Arbeit­srecht: Auswirkun­gen neg­a­tiv­er Äußerun­gen eines Arbeit­nehmers auf Face­book über Kun­den des Arbeit­ge­bers 19.03.2012 — ein Artikel von Recht­san­walt, Fachan­walt für Steuer­recht Arnd Lack­n­er, Saarbrücken

2.) Bun­de­sar­beits­gericht zu Arbeit­szeitkon­ten — ein Artikel von Recht­san­walt Ste­fan Engel­hardt, Hamburg

3.) IT-Recht: Der Bun­destag hat am 02. März die sog. “But­ton­lö­sung” ver­ab­schiedet. 19.03.2012 — ein Artikel von Recht­san­walt Man­fred Wag­n­er und Recht­san­wältin Clau­dia Mar­ti­ni, Saarbrücken

4.) Infoblatt zum Gesetz zum Schutz der Ver­brauch­er vor Kosten­fall­en im Inter­net — ein Artikel von Recht­san­walt, Fachan­walt für Arbeit­srecht Klaus-Dieter Franzen, Bremen

5.) Marken-/De­sign-/Urhe­ber-/IT-Recht: Lizenz- und Nutzungsrechte im Inter­net 19.03.2012 — ein Artikel von Recht­san­walt Man­fred Wag­n­er und Recht­san­wältin Daniela Wag­n­er, Saarbrücken

6.) Steuer­recht: Arbeit­ge­ber darf zukün­ftig Smart­phones und Tablets steuer­frei über­lassen 19.03.2012 — ein Artikel von Recht­san­walt, Fachan­walt für Steuer­recht Arnd Lack­n­er, Saarbrücken

7.) Aktuelle Urteile, die Ihre Leser inter­essieren kön­nten — Hier­bei han­delt es sich um Leit­sätze von aktuellen Urteilen, die von der Schriftleitung zusam­mengestellt wurden.

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1.) Ver­set­zung ins Aus­land während der Elternzeit kann rechtsmiss­bräuch­lich sein — ein Artikel von Recht­san­walt Ster­fan Engel­hardt, Hamburg 

2.) Bun­des­gericht­shof unter­sagt Wer­bung mit durchgestrich­enen Preisen bei Eröff­nungsange­bot — eine Presseerk­lärung Recht­san­walt Dr. Jan Felix Ise­le, Frank­furt am Main 

3.) IT-Recht: Vor­sicht bei Inter­netverkäufen — Bilder bes­tim­men den Umfang des Ange­bots — ein Artikel von Recht­san­walt Man­fred Wag­n­er und Recht­san­wältin Clau­dia Mar­ti­ni, Saarbrücken 

4.) Steuer­recht: Neuregelung der straf­be­freien­den Selb­stanzeige — Strafzuschlag bei schw­eren Fällen der Steuer­hin­terziehung kommt — ein Artikel von Recht­san­walt Man­fred Wag­n­er und Recht­san­walt Arnd Lack­n­er, Saarbrücken 

5.) Welch­es Recht gilt? — ein Artikel von Recht­san­walt Ste­fan Engel­hardt, Hamburg 

6.) Wer­bung im Inter­net – was ist zu beacht­en? — ein Artikel von Recht­san­walt Dr. Jan-Felix Ise­le, Frankfurt 

7.) Aktuelle Urteile, die Ihre Leser inter­essieren kön­nten — Hier­bei han­delt es sich um Leit­sätze von aktuellen Urteilen, die von der Schriftleitung zusam­mengestellt wurden. 

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1.) Die Haf­tung des Stiftungsvor­standes Haf­tungser­le­ichterung durch § 31 a BGB — ein Artikel von Recht­san­walt Arnd Lack­n­er, Saarbrücken 

2.) Angemessenere Vor­stands­ge­häl­ter: Jahres­bonus noch zuläs­sig ? — ein Artikel von Recht­san­walt Chris­tan Lent­föhr, Düsseldorf 

3.) Auch in Krisen­zeit­en muss Mehrar­beit bezahlt wer­den— ein Artikel von Recht­san­walt Dr. Nor­bert Pflüger, Frank­furt a. M. 

4.) Ein Aus­flug in die deutsche Förder­land­schaft – Teil 1— ein Artikel von Steuer­ber­ater Klaus Thissen, Steuer­ber­ater Dipl.-Ing. Mar­i­on Rohwed­der, Kleve 

5.) „Wis­sensrei­he gewerblich­er Rechtss­chutz“—  ein Artikel von Recht­san­walt Dipl.-Ing. Ste­fan Brinkmann, Düsseldorf 

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