(Kiel) Arbeit­ge­ber sind verpflichtet, zahlre­iche geset­zliche Bes­tim­mungen, vor allem Maß­nah­men zur betrieblichen Sicher­heit, Arbeit­szeitregelun­gen, Unfall- und Gefahren­schutz sowie Schutzbes­tim­mungen für beson­dere Arbeit­nehmer­grup­pen wie Jugendliche, Müt­ter, Teilzeitbeschäftigte oder Schwer­be­hin­derte zum Betrieb durch Aushang oder Bekan­nt­machung dem Arbeit­nehmer zur Ver­fü­gung zu stellen.

Darauf ver­weist der Sin­gener Recht­san­walt und Steuer­ber­ater Dr. Han­sjörg Reichert von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.
Jedes der Geset­ze sei dabei in geeigneter Weise bekan­nt zu geben. Dies erfolge entwed­er durch Ausle­gen, Aushän­gen oder durch Bekan­nt­machung. Einzelne Vorschriften gel­ten für alle Arbeit­ge­ber, andere Vorschriften wiederum gel­ten nur für bes­timmte Branchen, betont Reichert. Hier­bei seien manche Emp­fangs- oder Bekan­nt­machungspflicht­en an die Beschäf­ti­gungszahl im Betrieb geknüpft (Arbeit­szeit­ge­setz). Andere Bes­tim­mungen ver­lan­gen weit­ere Voraus­set­zun­gen. So sei das Jugen­dar­beitss­chutzge­setz erst bei der Beschäf­ti­gung von min­destens einem Jugendlichen auszuhän­gen, das Mut­ter­schutzge­setz erst bei ein­er regelmäßi­gen Beschäf­ti­gungszahl von mehr als drei Frauen im Betrieb.
Für den Mitar­beit­er müsse dabei in jedem Fall die Möglichkeit beste­hen, ohne Schwierigkeit den jew­eili­gen Inhalt der geset­zlichen Bes­tim­mungen zu erfahren. Üblicher­weise erfolge die Bekan­nt­machung der geset­zlichen Bes­tim­mungen durch einen Aushang an einem schwarzen Brett an ein­er all­ge­mein zugänglichen Stelle des Betriebes. Die Bekan­nt­machung könne aber auch auf andere Art und Weise erfol­gen, etwa durch Ein­satz im Betrieb üblich­er Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nik.
Fol­gende Geset­ze seien in einem Betrieb, der min­destens fünf Arbeit­nehmer beschäftige, darunter Jugendliche oder Frauen, bekan­nt zu machen: 


• All­ge­meines Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz
• Arbeit­szeit­ge­setz
• Jugen­dar­beitss­chutzge­setz
• Mut­ter­schutzge­setz und Mut­ter­schutzverord­nung
• Unfallverhütungsvorschriften/Erste Hil­fe
• Beschäftigten­schutzge­setz
• Beschäf­ti­gungs­förderungs­ge­setz


Dazu kön­nen weit­ere Aushangspflicht­en je nach Branche beste­hen wie etwa die Arbeitsstät­ten­verord­nung, die Gefahrverord­nung usw. 


Ein Ver­stoß gegen die Aushangspflicht­en könne mit ein­er Geld­buße von bis zu EUR 2.500,00 geah­n­det wer­den. Über die Aushangspflicht­en wacht­en die Gewer­beauf­sicht und die staatlichen Ämter für Arbeitss­chutz. Neben dem Bußgeld könne sich der Arbeit­ge­ber schadenser­satzpflichtig machen, wenn der Ver­stoß gegen eine Aushangpflicht ursäch­lich für den Ein­tritt eines Schadens gewor­den sei,
Reichert emp­fahl daher, diese Bes­tim­mungen zu beacht­en und in Zweifels­fällen Recht­srat einzu­holen, wobei  in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.



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Dr. Han­sjörg Reichert
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