(Kiel) Arbeit­ge­ber sind ver­pflich­tet, zahl­rei­che gesetz­li­che Bestim­mun­gen, vor allem Maß­nah­men zur betrieb­li­chen Sicher­heit, Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen, Unfall- und Gefah­renschutz sowie Schutz­be­stim­mun­gen für beson­de­re Arbeit­neh­mer­grup­pen wie Jugend­li­che, Müt­ter, Teil­zeit­be­schäf­tig­te oder Schwer­be­hin­der­te zum Betrieb durch Aus­hang oder Bekannt­ma­chung dem Arbeit­neh­mer zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Dar­auf ver­weist der Sin­ge­ner Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter Dr. Hans­jörg Rei­chert von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.
Jedes der Geset­ze sei dabei in geeig­ne­ter Wei­se bekannt zu geben. Dies erfol­ge ent­we­der durch Aus­le­gen, Aus­hän­gen oder durch Bekannt­ma­chung. Ein­zel­ne Vor­schrif­ten gel­ten für alle Arbeit­ge­ber, ande­re Vor­schrif­ten wie­der­um gel­ten nur für bestimm­te Bran­chen, betont Rei­chert. Hier­bei sei­en man­che Emp­fangs- oder Bekannt­ma­chungs­pflich­ten an die Beschäf­ti­gungs­zahl im Betrieb geknüpft (Arbeits­zeit­ge­setz). Ande­re Bestim­mun­gen ver­lan­gen wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen. So sei das Jugend­ar­beits­schutz­ge­setz erst bei der Beschäf­ti­gung von min­des­tens einem Jugend­li­chen aus­zu­hän­gen, das Mut­ter­schutz­ge­setz erst bei einer regel­mä­ßi­gen Beschäf­ti­gungs­zahl von mehr als drei Frau­en im Betrieb.
Für den Mit­ar­bei­ter müs­se dabei in jedem Fall die Mög­lich­keit bestehen, ohne Schwie­rig­keit den jewei­li­gen Inhalt der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zu erfah­ren. Übli­cher­wei­se erfol­ge die Bekannt­ma­chung der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen durch einen Aus­hang an einem schwar­zen Brett an einer all­ge­mein zugäng­li­chen Stel­le des Betrie­bes. Die Bekannt­ma­chung kön­ne aber auch auf ande­re Art und Wei­se erfol­gen, etwa durch Ein­satz im Betrieb übli­cher Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik.
Fol­gen­de Geset­ze sei­en in einem Betrieb, der min­des­tens fünf Arbeit­neh­mer beschäf­ti­ge, dar­un­ter Jugend­li­che oder Frau­en, bekannt zu machen:


• All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz
• Arbeits­zeit­ge­setz
• Jugend­ar­beits­schutz­ge­setz
• Mut­ter­schutz­ge­setz und Mut­ter­schutz­ver­ord­nung
• Unfallverhütungsvorschriften/Erste Hil­fe
• Beschäf­tig­ten­schutz­ge­setz
• Beschäf­ti­gungs­för­de­rungs­ge­setz


Dazu kön­nen wei­te­re Aus­hangs­pflich­ten je nach Bran­che bestehen wie etwa die Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung, die Gefahr­ver­ord­nung usw.


Ein Ver­stoß gegen die Aus­hangs­pflich­ten kön­ne mit einer Geld­bu­ße von bis zu EUR 2.500,00 geahn­det wer­den. Über die Aus­hangs­pflich­ten wach­ten die Gewer­be­auf­sicht und die staat­li­chen Ämter für Arbeits­schutz. Neben dem Buß­geld kön­ne sich der Arbeit­ge­ber scha­dens­er­satz­pflich­tig machen, wenn der Ver­stoß gegen eine Aus­hang­pflicht ursäch­lich für den Ein­tritt eines Scha­dens gewor­den sei,
Rei­chert emp­fahl daher, die­se Bestim­mun­gen zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei  in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.



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