(Kiel) Der u.a. für das Gewerbe­mietrecht zuständi­ge 12. Zivilse­n­at des BGH hat entsch­ieden, dass der Ver­mi­eter, der seinem Mieter frist­los gekündigt hat, von diesem ab Recht­shängigkeit der Räu­mungsklage nicht nur die ver­traglich geschuldete Miete,  son­dern auch einen durch Unter­ver­mi­etung erziel­ten Mehrerlös ver­lan­gen kann.

Zu diesem „Mehrerlös“,  so die die Nürn­berg­er Fachan­wältin für Miet- und Woh­nung­seigen­tum­srecht Dr. Ira Hörndler von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 12.8.2009, Az.: XII ZR 76/08, gehört auch eine etwaige Entschädi­gung, die der Mieter von dem Unter­mi­eter als Abfind­ung für eine vorzeit­ige Beendi­gung des Unter­mi­etver­hält­niss­es erhal­ten hat.


Im Stre­it­fall wur­den Gewer­beräume für 1.000,00 DM monatlich ver­mi­etet. Der Mieter ver­mi­etete die gle­ichen Räume für monatlich 7.000,00 DM unter. Nach eini­gen Jahren Mietver­tragslaufzeit und Verkauf des Mieto­b­jek­tes kündigte die neue Eigen­tümerin das Mietver­hält­nis mit dem Haupt­mi­eter und klagte auf Räu­mung. Die Räu­mungsklage zog sich hin. Räu­mung erfol­gte schließlich erst gut 4 Jahre nach Wirk­samw­er­den der Kündigung. 


Während der Laufzeit der Klage zahlte die Mieterin die ver­traglich vere­in­barte Miete. Die Eigen­tümerin verk­lagte nach erfol­gter Räu­mung die Mieterin auf Her­aus­gabe der Dif­ferenz zwis­chen der an sie während der Klage bezahlten Miete und der vom Unter­mi­eter tat­säch­lich vere­in­nahmten Beträge ein­schließlich ein­er Abstand­szahlung des Unter­mi­eters für eine vorzeit­ige Beendi­gung von dessen Mietverhältnis.


Der BGH gab dem Ver­mi­eter jet­zt Recht, so Fachan­wältin Hörndler. 


Gemäß § 987 Abs. 1 BGB muss der Besitzer ein­er Sache, der kein Recht zum Besitz hat, nach Recht­shängigkeit des Her­aus­gabeanspruchs die Nutzun­gen her­aus­geben. Zu diesen Nutzun­gen – so nun er BGH – gehören auch alle Zahlun­gen, die der Haupt­mi­eter von einem Unter­mi­eter erhält. 


Wichtig sei dabei allerd­ings für Ver­mi­eter, so betont Hörndler: Den Anspruch auf Zahlung des Mehrerlös­es aus ein­er Unter­ver­mi­etung gibt es gem. § 987 BGB erst nach Recht­shängigkeit ein­er Räu­mungsklage. Ver­mi­etern ist also zu rat­en, nach ein­er Kündi­gung möglichst unverzüglich Klage einzureichen.


Recht­san­wältin Dr. Hörndler emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei sie dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:


Dr. Ira Hörndler
Rechtsanwältin/maître en droit,
Fachan­wältin für Miet- und Woh­nung­seigen­tum­srecht  
Sulzbach­er Straße 41
90489 Nürn­berg
Tel:   +49–911/217739–60
Fax:  +49–911/217739–70
i.hoerndler@advoreal.de
www.advoreal.de