(Kiel) Ein Selbst­stän­di­ger kommt – anders als ein Arbeit­neh­mer – für sein Auto­ra­dio auch dann nicht in den Genuss der Gebüh­ren­frei­heit für soge­nann­te Zweit­ge­rä­te, wenn er das Auto nur für Fahr­ten von der Woh­nung zur Betriebs­stel­le (Pra­xis) und zurück nutzt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts in Mainz vom 30.06.2009, Az.: 4 K 1116/08.MZ.


In dem Fall wur­de ein Zahn­arzt mit Wohn­sitz in Mainz und eige­ner Pra­xis in Hes­sen (Klä­ger) om SWR rück­wir­kend wegen Rund­funk­ge­büh­ren für sein Auto­ra­dio in Anspruch genom­men. Der Klä­ger wand­te unter ande­rem ein, er benut­ze sein Fahr­zeug nur für die Fahrt von sei­ner Woh­nung zu sei­ner Pra­xis, also aus­schließ­lich für pri­va­te Zwe­cke. Er müs­se des­halb wie ein Arbeit­neh­mer behan­delt wer­den, der für sein als aus­schließ­lich pri­vat genutzt ange­se­he­nes Auto­ra­dio kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren bezah­len müs­se, wenn er gleich­zei­tig bereits mit einem ande­ren Rund­funk­ge­rät ange­mel­det sei (Gebüh­ren­frei­heit für soge­nann­te Zweit­ge­rä­te).


Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ist der Auf­fas­sung des Klä­gers nicht gefolgt, betont Klar­mann.


Das Auto­ra­dio eines Selbst­stän­di­gen sei auch dann gebüh­ren­pflich­tig, wenn er es nur für Fahr­ten von der Woh­nung zur Pra­xis benut­ze. Bei Selbst­stän­di­gen sei näm­lich die Woh­nung – jeden­falls in der Regel — in viel stär­ke­rem Maße in die Berufs­aus­übung ein­be­zo­gen als bei Arbeit­neh­mern. Dies recht­fer­ti­ge es, Fahr­ten von der Woh­nung zur Betriebs­stel­le – oder wie hier zur Pra­xis – bereits der Berufs­aus­übung zuzu­ord­nen. So hät­ten Selbst­stän­di­ge in der Regel ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer, das oft auch zu beruf­li­chen Zwe­cken mit benutzt wer­de, unter ande­rem weil es bei ihnen anders als bei Arbeit­neh­mern kei­ne fes­ten Arbeits­zei­ten mit ent­spre­chen­der Anwe­sen­heits­pflicht gebe. Geschäft­li­che Kon­tak­te, deren Pfle­ge sich oft nicht auf einen fes­ten zeit­li­chen Rah­men beschrän­ken lie­ßen, wür­den nicht sel­ten von unter­wegs oder auch von der Woh­nung aus unter­hal­ten.


Da es sich beim Gebüh­ren­ein­zug des SWR um eine soge­nann­te Mas­sen­ver­wal­tung han­de­le, sei es bis zu einem gewis­sen, hier nicht über­schrit­te­nen Grad zuläs­sig, bei der Gegen­über­stel­lung von Selbst­stän­di­gen und Arbeit­neh­mern zu gene­ra­li­sie­ren und zu typi­sie­ren. Es sei auch zu beden­ken, dass Ermitt­lun­gen in jedem Ein­zel­fall, ob Selbst­stän­di­ge ihr Fahr­zeug nur für die Fahrt von der Woh­nung zur Betriebs­stät­te oder auch dar­über hin­aus beruf­lich nutz­ten, sehr auf­wen­dig wären.
Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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