(Kiel) Ein Selb­st­ständi­ger kommt – anders als ein Arbeit­nehmer – für sein Autora­dio auch dann nicht in den Genuss der Gebühren­frei­heit für soge­nan­nte Zweit­geräte, wenn er das Auto nur für Fahrten von der Woh­nung zur Betrieb­sstelle (Prax­is) und zurück nutzt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts in Mainz vom 30.06.2009, Az.: 4 K 1116/08.MZ.


In dem Fall wurde ein Zah­narzt mit Wohn­sitz in Mainz und eigen­er Prax­is in Hes­sen (Kläger) om SWR rück­wirk­end wegen Rund­funkge­bühren für sein Autora­dio in Anspruch genom­men. Der Kläger wandte unter anderem ein, er benutze sein Fahrzeug nur für die Fahrt von sein­er Woh­nung zu sein­er Prax­is, also auss­chließlich für pri­vate Zwecke. Er müsse deshalb wie ein Arbeit­nehmer behan­delt wer­den, der für sein als auss­chließlich pri­vat genutzt ange­se­henes Autora­dio keine Rund­funkge­bühren bezahlen müsse, wenn er gle­ichzeit­ig bere­its mit einem anderen Rund­funkgerät angemeldet sei (Gebühren­frei­heit für soge­nan­nte Zweit­geräte).


Das Ver­wal­tungs­gericht Mainz ist der Auf­fas­sung des Klägers nicht gefol­gt, betont Klar­mann.


Das Autora­dio eines Selb­st­ständi­gen sei auch dann gebührenpflichtig, wenn er es nur für Fahrten von der Woh­nung zur Prax­is benutze. Bei Selb­st­ständi­gen sei näm­lich die Woh­nung – jeden­falls in der Regel — in viel stärk­erem Maße in die Beruf­sausübung ein­be­zo­gen als bei Arbeit­nehmern. Dies recht­fer­tige es, Fahrten von der Woh­nung zur Betrieb­sstelle – oder wie hier zur Prax­is – bere­its der Beruf­sausübung zuzuord­nen. So hät­ten Selb­st­ständi­ge in der Regel ein häus­lich­es Arbeit­sz­im­mer, das oft auch zu beru­flichen Zweck­en mit benutzt werde, unter anderem weil es bei ihnen anders als bei Arbeit­nehmern keine fes­ten Arbeit­szeit­en mit entsprechen­der Anwe­sen­heit­spflicht gebe. Geschäftliche Kon­tak­te, deren Pflege sich oft nicht auf einen fes­ten zeitlichen Rah­men beschränken ließen, wür­den nicht sel­ten von unter­wegs oder auch von der Woh­nung aus unter­hal­ten.


Da es sich beim Gebühreneinzug des SWR um eine soge­nan­nte Massen­ver­wal­tung han­dele, sei es bis zu einem gewis­sen, hier nicht über­schrit­te­nen Grad zuläs­sig, bei der Gegenüber­stel­lung von Selb­st­ständi­gen und Arbeit­nehmern zu gen­er­al­isieren und zu typ­isieren. Es sei auch zu bedenken, dass Ermit­tlun­gen in jedem Einzelfall, ob Selb­st­ständi­ge ihr Fahrzeug nur für die Fahrt von der Woh­nung zur Betrieb­sstätte oder auch darüber hin­aus beru­flich nutzten, sehr aufwendig wären.
Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
DASV Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“
Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 – 974 300
Fax: 0431 – 973 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de