(Kiel) Die Kosten eines Miet­fahrzeugs muss die geg­ner­ische Haftpflichtver­sicherung nur in Höhe des ort­süblichen Nor­mal­tar­ifs erstat­ten. Wer teur­er anmi­etet, läuft Gefahr, einen Teil der Kosten selb­st tra­gen zu müssen. Der Autover­mi­eter ist allerd­ings verpflichtet, den Kun­den unmissver­ständlich darauf hinzuweisen, wenn sein Tarif deut­lich über diesem Satz liegt. Ver­säumt er das, bleibt er (und nicht der Kunde) auf der Dif­ferenz sitzen.

Das, so der  Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel zeigt eine jet­zt veröf­fentlichte Entschei­dung des Landgerichts Coburg,  Az.: 14 O 492/08, mit der der Anspruch eines Autover­mi­eters auf den Nor­mal­tarif gekürzt wurde. Er hat­te den Mieter nicht über die Gefahr aufgek­lärt, dass die Haftpflichtver­sicherung des Unfall­geg­n­ers wegen der Höhe der vere­in­barten Miet­wa­genkosten möglicher­weise nicht den kom­plet­ten Betrag übernehmen würde. Der Kunde musste ihm daher nur den Nor­mal­tarif bezahlen.
Der beklagte Unfallgeschädigte hat­te bei der Klägerin für rund einen Monat einen Klein-Lkw angemietet, um die Reparaturzeit seines beschädigten Fahrzeugs zu über­brück­en. Entsprechend dem vere­in­barten Miet­tarif ver­langte die Klägerin hier­für rund 5.400 €. Die Haftpflichtver­sicherung des Unfall­geg­n­ers erstat­tete aber nur rund 3.800 € als ort­sübliche Miet­wa­genkosten. Der Beklagte weigerte sich, den Rest aus eigen­er Tasche an den Ver­mi­eter bezahlen zu müssen 


Mit Erfolg, denn das Landgericht Coburg wies die Klage in Höhe des Dif­ferenz­be­trags ab, betont Klarmann. 


Bietet ein Miet­wa­ge­nun­ternehmen einem Unfallgeschädigten einen Tarif an, der deut­lich über dem Nor­mal­tarif auf dem örtlich rel­e­van­ten Markt liegt, muss er ihn deut­lich und unmissver­ständlich darauf hin­weisen, dass die geg­ner­ische Haftpflichtver­sicherung den ange­bote­nen Tarif möglicher­weise nicht in vollem Umfang erstat­tet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, hat sein Kunde einen Schadenser­satzanspruch, den er der Miet­zins­forderung ent­ge­gen­hal­ten kann. So lag der Fall hier: Der ange­bote­nen Tarif lag 41,5% über dem Ort­süblichen, worauf die Klägerin nicht hingewiesen hatte. 


Unab­hängig von dieser Hin­weispflicht, so Klar­mann, sind nach dem Faz­it der Mit­teilung des LC Coburg dem Ver­brauch­er aber auch Nach­fra­gen und Preisver­gle­ich ger­ade beim Anmi­eten von Unfall­er­satz-Fahrzeu­gen anzuraten. 


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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