(Brühl) Allein der Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens befre­it den GmbH-Geschäfts­führer nicht von der Haf­tung wegen Nichtabführung der ein­be­hal­te­nen Lohn­s­teuer. Sind im Zeit­punkt der Lohn­s­teuer-Fäl­ligkeit noch liq­uide Mit­tel zur Zahlung der Lohn­s­teuer vorhan­den, beste­ht die Verpflich­tung des Geschäfts­führers zu deren Abführung so lange, bis ihm durch Bestel­lung eines Insol­ven­zver­wal­ters oder Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens die Ver­fü­gungs­befug­nis ent­zo­gen wird.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, mit Hin­blick auf ein am 17.12.2008 veröf­fentlicht­es Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH AZ.:VII R 27/07). In dem aus­geurteil­ten Fall hat­te das Gericht darüber zu befind­en, ob einem Geschäfts­führer der Vor­wurf der groben Fahrläs­sigkeit gemacht wer­den kann, der in ein­er plöt­zlichen, unvorherse­hbaren Krise sein­er GmbH am Fäl­ligkeit­stag der Lohn­s­teuer die dafür noch aus­re­ichen­den Mit­tel nicht an das Finan­zamt abführt, son­dern in der Annahme, damit der Steuerzahlung enthoben zu sein, beim Amts­gericht Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens stellt. Die Botschaft des Gerichts, so Steuer­ex­perte Giesel­er, ist dabei ein­deutig: Solange und soweit liq­uide Mit­tel zur Lohn­s­teuerzahlung vorhan­den sind, muss der Geschäfts­führer abführen. Erst die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens oder die Bestel­lung eines Insol­ven­zver­wal­ters enthebt ihn dieser Pflicht. Das Ver­fahren gab dem Gericht auch Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung im Hin­blick auf eine bish­er kol­li­dierende Recht­sauf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) fortzuen­twick­eln, die dieser jedoch durch Urteil vom 14.05.2007 geän­dert hat­te. Bis zu diesem Urteil galt, dass sich der GmbH-Geschäfts­führer in dem Drei­wochen-Zeitraum zwis­chen Ein­tritt der Zahlung­sun­fähigkeit und dem Antrag auf Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens  in ein­er „Pflicht­enkol­li­sion“ zwis­chen Lohn­s­teuer­abführung und dem Gebot der „Mass­esicherung“ in dieser Zeit befand, die ihn von sein­er steuer­lichen Haf­tung befre­ite. Nach­dem der BGH mit dem vor­ge­nan­nten Urteil jedoch von dieser Recht­sauf­fas­sung abgewichen sei und nun die Auf­fas­sung vertrete, dass die Lohn­s­teuerzahlung auch in insol­ven­zreifer Zeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kauf­manns vere­in­bar sei und damit nicht mehr zur Haf­tung gegenüber der Gesellschaft führe, die ein Insol­ven­zver­wal­ter später ggfs. durch­set­zen kön­nte, sieht auch der BFH nun keine Inter­essenkol­li­sion mehr. Dies bedeutet, so Giesel­er, dass die Haf­tung des GmbH-Geschäfts­führers zur Abführung von Lohn­s­teuern auch dann nicht mehr aus­geschlossen ist, wenn die Nichtzahlung der fäl­li­gen Steuern in diese drei­wöchige „Schon­frist“ fällt. Giesel­er emp­fahl daher drin­gend, dass sich alle GmbH-Geschäfts­führer ab sofort auf die neue Recht­salge ein­stellen und diese beacht­en.



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