(Brühl) In einem bei ihm anhängi­gen Revi­sionsver­fahren zur Besteuerung umwand­lungss­teuer­rechtlich­er Über­nah­megewinne aus dem Jahr 1999 hat der Bun­des­fi­nanzhof nun soeben das Ver­fahren aus­ge­set­zt und die Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts in Karl­sruhe angerufen. 

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, mit Hin­blick auf einen soeben veröf­fentlicht­en Beschluss des Bun­des­fi­nanzhofs  (BFH AZ.: I R 33/05). In dem Ver­fahren geht es um die Ver­fas­sungsmäßigkeit des § 54 Absatz 9 Satz 1 des Kör­per­schaft­s­teuerge­set­zes in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes vom 22.12.1999, welch­er fes­tlegte, dass Teile eines Über­nah­megewinns aus der Umwand­lung von Kap­i­talge­sellschaften in Per­so­n­enge­sellschaften im Ver­an­la­gungszeitraum 1999 anstelle des all­ge­meinen Steuer­satzes von 40% hier mit 45% ver­s­teuert wer­den mussten. Nach Über­prü­fung des vor­liegen­den Sachver­halt geht der zuständi­ge Sen­at beim BFH davon aus, dass die Schaf­fung dieser Vorschrift gegen den „Par­la­mentsvor­be­halt des Grundge­set­zes“ ver­stoßen hat, so Giesel­er, da die Ini­tia­tive für diese Änderung von dem auf Antrag des Freis­taats Sach­sen angerufe­nen Ver­mit­tlungsauss­chuss aus­ge­gan­gen sei, der mit dieser Geset­zesini­tia­tive die ihm durch das Anrufungs­begehren vorge­se­henen Gren­zen über­schrit­ten habe. Dieses habe sich näm­lich zunächst nur auf die zu diesem Zeit­punkt geplante Besteuerung von Erträ­gen aus Kap­i­tallebensver­sicherun­gen beschränkt, die in keinem inhaltlichen Zusam­men­hang mit der Besteuerung von umwand­lungss­teuer­rechtlichen Über­nah­megewin­nen ste­he. In früheren BVer­fG – Urteilen habe dieser  jedoch aus­drück­lich und unmissver­ständlich den „Rah­men des Anrufungs­begehrens“ als Gren­ze für die Ver­mit­tlungstätigkeit her­vorge­hoben. Das nicht ver­fas­sungs­gemäße Zus­tandekom­men der Vorschrift führe daher zur Nichtigkeit der Norm. 


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