(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH)  hat am 05.06.2009 entsch­ieden, dass unbefugt auf frem­den Grund­stück­en abgestellte Kraft­fahrzeuge abgeschleppt wer­den dür­fen und nur gegen Bezahlung der Abschlepp­kosten her­aus­gegeben wer­den müssen. (Az.: V ZR 144/08).

Dem , so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:


Dem Beklagten gehört ein Grund­stück, das als Park­platz für mehrere Einkauf­s­märk­te genutzt wird. Auf diese Zweckbes­tim­mung wird auf Schildern hingewiesen, eben­so darauf, dass wider­rechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. 


Am 20. April 2007 stellte der Kläger seinen PKW unbefugt auf dem Park­platz ab. Zwis­chen 19.00 Uhr und 19.15 Uhr wurde sein Fahrzeug von einem Unternehmer abgeschleppt, der auf­grund Ver­trages mit dem Beklagten beauf­tragt ist, die Nutzung des Park­platzes zu kon­trol­lieren und – unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen – wider­rechtlich abgestellte Fahrzeuge zu ent­fer­nen. Der Ver­trag regelt auch die Höhe der Abschlepp­kosten. Der Kläger löste das Fahrzeug gegen Bezahlung der Abschlepp­kosten (150 €) sowie sog. Inkas­sokosten (15 €) aus und nimmt mit der vor­liegen­den Klage den Beklagten auf Erstat­tung der Kosten in Anspruch. Amts- und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Revi­sion zur Klärung der Frage zuge­lassen, unter welchen Voraus­set­zung dem Besitzer bei unbefugt abgestell­ten Fahrzeu­gen ein Selb­sthil­fer­echt zuste­ht und ob er die Wahrnehmung der damit ver­bun­de­nen Maß­nah­men einem Abschlep­pun­ternehmen über­tra­gen darf.
Der Bun­des­gericht­shof hat bei­de Fra­gen bejaht und die Revi­sion des Klägers nun  insoweit zurück­gewiesen, betont Klarmann. 



Er hat zunächst klar gestellt, dass der Rück­zahlungsanspruch nur unter dem Gesicht­spunkt der ungerecht­fer­tigten Bere­icherung (§ 812 BGB) begrün­det sein könne. Das set­ze voraus, dass der Beklagte kein Recht zum Abschlep­pen des Fahrzeugs gehabt habe und der Kläger deshalb nicht zur Zahlung der Abschlepp­kosten verpflichtet gewe­sen sei. Diese Voraus­set­zun­gen hat der Bun­des­gericht­shof als nicht gegeben ange­se­hen. Er hat das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs als Beein­träch­ti­gung des unmit­tel­baren Besitzes des Beklagten an der Park­platzfläche und damit als ver­botene Eigen­macht (§ 858 BGB) qualifiziert. 


Zur Besei­t­i­gung der Beein­träch­ti­gung habe der Beklagte sofort sein ihm von dem Gesetz gewährtes Selb­sthil­fer­echt (§ 859 BGB) ausüben dür­fen. Dieses gelte zwar nach dem Grund­satz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht schranken­los, habe aber hier – auch unter dem Gesicht­spunkt der Ver­hält­nis­mäßigkeit – kein­er Ein­schränkung unter­legen. Selb­st wenn auf dem Gelände andere Park­plätze frei gewe­sen seien, stünde das der Befug­nis des Beklagten zum Abschlep­pen nicht ent­ge­gen. Denn der unmit­tel­bare Grund­stücks­be­sitzer könne sich der ver­bote­nen Eigen­macht unab­hängig davon erwehren, welch­es räum­liche Aus­maß sie habe und ob sie die Nutzungsmöglichkeit von ihr nicht betrof­fen­er Grund­stück­steile unberührt lasse. 


Dieses Recht habe der Beklagte nicht anders als durch Abschlep­pen durch­set­zen kön­nen. Dass er sich dafür des Abschlep­pun­ternehmens bedi­ent habe, sei grund­sät­zlich rechtlich nicht zu bean­standen. Dies gelte hier umso mehr, als die zwis­chen dem Beklagten und dem Abschlep­pun­ternehmen getrof­fene Vere­in­barung von dem Bestreben gekennze­ich­net sei, rechtsmiss­bräuch­liche Abschlep­pvorgänge, die z. B. auf bloßer Gewinnsucht des Abschlep­pun­ternehmens beruht­en, zu ver­hin­dern. Deshalb sei der Kläger zur Bezahlung der Abschlepp­kosten an den Beklagten unter dem Gesicht­spunkt des Schadenser­satzes verpflichtet gewesen. 


Den Anspruch des Klägers auf Rück­zahlung der Inkas­sokosten hat der Bun­des­gericht­shof im Gegen­satz zu den Vorin­stanzen für begrün­det gehal­ten, weil der Kläger unter keinem rechtlichen Gesicht­spunkt diese Kosten habe zahlen müssen. 


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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