(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 14. Juli 2010 entsch­ieden, dass Ansprüche auf eine Rück­vergü­tung nach Beendi­gung eines Lebensver­sicherungsver­trages durch Kündi­gung spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Jahres ver­jähren, in dem der Ver­sicher­er den Ver­trag abgerech­net hat.

Dies, so der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 14. Juli 2010 — IV ZR 208/09, gilt auch dann, wenn dieser Zeit­punkt vor Veröf­fentlichung der Sen­at­surteile vom 12. Okto­ber 2005 (BGHZ 164, 297 u. a.) lag.

Der kla­gende Ver­brauch­er­schutzvere­in begehrt von einem Ver­sicher­er die Neu­berech­nung der Rück­vergü­tun­gen (Rück­kauf­swert neb­st Über­schuss-beteili­gung) gekündigter Lebens- und Renten­ver­sicherun­gen. Die Ver­sicherungsnehmer, die ihre Ansprüche an den Kläger abge­treten haben, hat­ten zwis­chen 1995 und 1998 beim beklagten Ver­sicher­er Kap­i­tal-Lebensver­sicherungs- bzw. pri­vate Renten­ver­sicherungsverträge abgeschlossen; diese wur­den zwis­chen 1996 und 2000 gekündigt und abgerech­net. Daraufhin zahlte die Beklagte teil­weise eine Rück­vergü­tung aus. Grund­lage dieser Berech­nung waren die dem jew­eili­gen Ver­sicherungsver­trag zugrunde liegen­den All­ge­meinen Ver­trags­be­din­gun­gen der Beklagten, nach denen ein Stornoabzug sowie eine Ver­rech­nung von Abschlusskosten zu berück­sichti­gen waren.

Ver­gle­ich­bare Bedin­gun­gen hat der Sen­at in seinen Urteilen vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354; 147, 373) als unwirk­sam erachtet. In der Folge hat der Sen­at mit Urteilen vom 12. Okto­ber 2005 (BGHZ 164, 297 u. a.) entsch­ieden, dass der Stornoabzug ent­fällt und der Rück­kauf­swert bei Kündi­gung einen Min­de­strück­kauf­swert nicht unter­schre­it­en dürfe.

Der Kläger hat mit der im Jahr 2007 erhobe­nen Stufen­klage zunächst Auskun­ft über den Rück­kauf­swert ohne Stornoabzug und Ver­rech­nung von Abschlusskosten und die bei Kündi­gung bere­its zugewiesene Über­schuss-beteili­gung begehrt. Der beklagte Ver­sicher­er beruft sich auf Ver­jährung. Der Kläger macht gel­tend, die maßge­blichen Ver­jährungs­fris­ten hät­ten erst nach den Urteilen des Sen­ats vom 12. Okto­ber 2005 zu laufen begonnen, da es den Ver­sicherungsnehmern zuvor ver­wehrt gewe­sen sei, den nun­mehr gel­tend gemacht­en Anspruch gerichtlich zu ver­fol­gen.

Die Ver­jährung der Ansprüche aus einem Ver­sicherungsver­trag über eine Lebensver­sicherung trat nach § 12 Abs. 1 VVG in der bis zum 31. Dezem­ber 2007 gel­tenden Fas­sung nach fünf Jahren ein. Die Ver­jährung begann mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leis­tung ver­langt wer­den kon­nte.

Das Beru­fungs­gericht hat angenom­men, die gel­tend gemacht­en Ansprüche seien ver­jährt. Spätestens zu dem Zeit­punkt, zu dem der Ver­sicher­er den Ver­trag abgerech­net habe, also in den Jahren 1996 bis 2000, sei es den Ver­sicherungsnehmern möglich gewe­sen, einen über den aus­bezahlten Betrag hin­aus­ge­hen­den Rück­kauf­swert zu beanspruchen. Die fün­fjährige Ver­jährungs­frist habe daher zum Ende dieser Jahre zu laufen begonnen und jew­eils vor Erhe­bung der Klage — spätestens zum 31. Dezem­ber 2005 — geen­det. Das Berufen auf die Einrede der Ver­jährung durch den Ver­sicher­er sei auch nicht als treuwidrig anzuse­hen.

Der Bun­des­gericht­shof hat in seinem Urteil vom heuti­gen Tage die Revi­sion zurück­gewiesen, so Kroll.

Eventuelle Ansprüche auf einen weit­erge­hen­den Rück­kauf­swert sind ver­jährt. Maßge­blich für den Beginn der Ver­jährungs­frist des § 12 Abs. 1 VVG a. F. sind nur die Entste­hung des Anspruchs auf Auszahlung des Rück­kauf­swerts und dessen Fäl­ligkeit. Der Anspruch auf eine Rück­vergü­tung entste­ht bere­its mit der durch die Kündi­gung her­beige­führten Ver­trags­beendi­gung; fäl­lig wird er spätestens mit der Abrech­nung der Ver­sicherungsverträge durch den Ver­sicher­er. Dies gilt unverän­dert für (weit­erge­hende) Ansprüche auf eine höhere Rück­vergü­tung, die sich aus ein­er verän­derten Abrech­nung nach Maß­gabe der Sen­at­surteile vom 9. Mai 2001 und 12. Okto­ber 2005 ergeben. Es kommt nach dem klaren Geset­zeswort­laut nicht darauf an, ob die Ver­sicherungsnehmer zum Abrech­nungszeit­punkt die Unwirk­samkeit der Ver­sicherungs­be­din­gun­gen erken­nen kon­nten.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law

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