(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat am 27.10.2009 entsch­ieden, dass auch die Sparkassen dür­fen ihre Dar­lehns­forderun­gen an Dritte abtreten dür­fen.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des BGH vom 27.10.2009, Az.: XI ZR 225/08.


In dem zugrunde liegen­den Fall begehrt der Kläger gegenüber der von ihm in Anspruch genomme­nen Sparkasse die Fest­stel­lung, dass ein zwis­chen ihnen in den 90er Jahren des ver­gan­genen Jahrhun­derts zus­tande gekommenes Dar­lehensver­hält­nis ungeachtet ein­er Abtre­tungserk­lärung der Sparkasse fortbeste­he und diese auch weit­er­hin Inhab­erin der zur Absicherung der Dar­lehen­srück­zahlungs­forderun­gen einge­tra­ge­nen Grund­schulden sei. Der Kläger ist der Auf­fas­sung, die Abtre­tung sei wegen Ver­stoßes gegen das Bankge­heim­nis und gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB (Ver­let­zung von Pri­vat­ge­heimnis­sen durch Amt­sträger) unwirk­sam. Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen.


Der XI. Zivilse­n­at des BGH hat die Revi­sion des Klägers zurück­gewiesen, betont Kroll.


Die Beklagte war zur Abtre­tung der Dar­lehens­forderung befugt, weil der Abtre­tung wed­er das Bankge­heim­nis noch die genan­nte Strafvorschrift ent­ge­gen­ste­hen. In Bezug auf einen Ver­stoß gegen das Bankge­heim­nis hat der Sen­at seine Grund­satzentschei­dung vom 27. Feb­ru­ar 2007 (BGHZ 171, 180) bestätigt, dass die Wirk­samkeit der Forderungsab­tre­tung durch einen möglichen Ver­stoß gegen die Ver­schwiegen­heit­spflicht des Kred­itin­sti­tuts — wie auch gegen daten­schutzrechtliche Bes­tim­mungen — nicht berührt wird.


In Ergänzung zu dieser Entschei­dung hat der Sen­at nun­mehr entsch­ieden, dass eine Forderungsab­tre­tung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organ­isierte Sparkasse auch keine — unter Strafe gestellte — Ver­let­zung eines Pri­vat­ge­heimniss­es im Sinne des § 203 StGB darstellt. Dabei hat der Sen­at offen­ge­lassen, ob die Mitar­beit­er ein­er öffentlich-rechtlich organ­isierten Sparkasse trotz des Weg­falls der Gewährsträger­haf­tung und der zunehmend erwerb­swirtschaftlichen Tätigkeit der Sparkassen über­haupt noch als Amt­sträger im Sinne des § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB anzuse­hen sind oder ob insoweit eine funk­tions­be­zo­gene Unter­schei­dung vorzunehmen ist. Vielmehr ist das Bankge­heim­nis generell kein von § 203 StGB geschütztes “Geheim­nis”. Da das von pri­vat­en Kred­itin­sti­tuten und Genossen­schafts­banken zu wahrende Bankge­heim­nis nicht in den Schutzbere­ich des § 203 StGB fällt, muss diese geset­zge­berische Grun­dentschei­dung man­gels erkennbar­er Sach­gründe für eine Dif­feren­zierung und zur Ver­mei­dung eines Wer­tungswider­spruchs auch für öffentlich-rechtlich organ­isierte Sparkassen gel­ten.


Kroll mah­nte, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
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