(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat­te sich am 28.05.2009 mit der Frage zu befassen, ob die mündliche Zusage ein­er Meis­ter­schaft­sprämie eines Vor­sitzen­den eines Sport­clubs rechtswirk­sam ist.

Darauf ver­weist der Pots­damer Steuer­fach­walt und Fachan­walt für Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Andreas Klose, Lan­desre­gion­alleit­er Bran­den­burg der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des BGH vom 28.05.2009, Az.: Xa ZR 9/08.


In dem Fall war der Kläger Train­er der Ringer­mannschaft eines Sport­clubs; der Beklagte ist Vor­sitzen­der des Auf­sicht­srats des Sport­clubs. Der Kläger behauptet, der Beklagte habe ihm für den Fall, dass seine Mannschaft in der kom­menden Sai­son den Titel eines Deutschen Meis­ters erringe, mündlich die Zahlung eines Betrags von 5.000 € ver­sprochen. Die Mannschaft gewann den Titel. Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung dieser 5.000 € neb­st Zin­sen in Anspruch genom­men. Das Amts­gericht hat nach Beweisauf­nahme der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat sie auf die Beru­fung des Beklagten mit der Begrün­dung abgewiesen, bei der vom Kläger behaupteten Vere­in­barung han­dele es sich um einen Schenkungsver­trag, der man­gels notarieller Beurkun­dung des Schenkungsver­sprechens unwirk­sam sei.


Auf die Revi­sion des Klägers hat der für das Recht der Schenkung zuständi­ge Xa-Zivilse­n­at des BGH  die Sache nun an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, betont Klose.


Nach dem im Revi­sionsver­fahren zugrun­dezule­gen­den, vom Amts­gericht fest­gestell­ten Sachver­halt war die Zuwen­dung nicht im Sinn der Vorschriften über die Schenkung unent­geltlich, weil sie als Beloh­nung für beson­dere Bemühun­gen des Train­ers erfol­gt ist, die in dem Gewinn der Meis­ter­schaft sicht­bar wur­den. Mit dem Ver­sprechen der “Meis­ter­schaft­sprämie” sollte ein beson­der­er Leis­tungsan­reiz für den Train­er geschaf­fen wer­den. Der Train­er sollte sich die Prämie “ver­di­enen” kön­nen, indem er mit sein­er Tätigkeit zum Meis­ter­schafts­gewinn beitrug. Eine der­ar­tige Vere­in­barung enthält kein Schenkungsver­sprechen und unter­liegt damit keinen For­mvorschriften, son­dern kann auch mündlich getrof­fen wer­den.


Der Sen­at hat die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, damit dieses prüfen kann, ob Zweifel an der Richtigkeit der Fest­stel­lung des Amts­gerichts beste­hen, dass der Beklagte dem Kläger die Prämie tat­säch­lich ver­sprochen hat.


Klose emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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