(Kiel) Der u. a. für das Per­sön­lichkeit­srecht zuständi­ge VI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat am 19.05.2009 eine Klage des ehe­ma­li­gen Außen­min­is­ters und Vizekan­zler der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, Josch­ka Fis­ch­er, wegen einen Ein­griffs in das Per­sön­lichkeit­srecht in let­zter Instanz abgewiesen.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die soeben veröf­fentlichte Pressemit­teilung des BGH vom 19.05.2009, Az.:  VI ZR 160/08.
Nach­dem Josch­ka Fis­ch­er im Juni 2006 let­zt­mals an ein­er Sitzung sein­er Bun­destags­frak­tion teilgenom­men hat­te, veröf­fentlichte die von der Beklagten ver­legte Zeitschrift “BUNTE” einen Artikel, der die Über­schrift trug: “Nobel lässt sich der Pro­fes­sor nieder”. In dem Artikel wer­den Einzel­heit­en über ein vom Kläger erwor­benes Wohn­haus mit­geteilt und wird die Frage gestellt, wovon der Kläger dies bezahlt habe; fern­er ist ein Foto des Haus­es abge­druckt. Der Kläger sieht sich durch die Veröf­fentlichung in seinem Per­sön­lichkeit­srecht ver­let­zt. Er hat deshalb Klage erhoben mit dem Antrag, der Beklagten die Veröf­fentlichung und Ver­bre­itung der Äußerun­gen und von Fotos des Wohn­haus­es zu unter­sagen. Das Landgericht Berlin hat der Klage stattgegeben, das Kam­merg­ericht hat sie auf die Beru­fung der Beklagten abgewiesen.


Der u. a. für das Per­sön­lichkeit­srecht zuständi­ge VI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die dage­gen vom Kläger ein­gelegte Revi­sion zurück­gewiesen, betont Scheel-Pöt­zl.
Zwar kann die Veröf­fentlichung und Ver­bre­itung des Fotos eines Wohn­haus­es eben­so wie die Wort­berichter­stat­tung darüber einen Ein­griff in das Per­sön­lichkeit­srecht darstellen, wenn sie unter Nen­nung des Namens ein­er Per­son und gegen deren Willen erfol­gt, so dass die Anonymität der Pri­vat­sphäre und damit das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung bei der Offen­barung der per­sön­lichen Leben­sum­stände beein­trächtigt wer­den. Das Beru­fungs­gericht hat den Ein­griff in das Per­sön­lichkeit­srecht des Klägers durch die Berichter­stat­tung der Beklagten aber ohne Rechts­fehler als nicht schw­er­wiegend beurteilt. Es hat fest­gestellt, dass eine genaue Iden­ti­fizierung des vom Kläger erwor­be­nen Haus­es auf­grund der Berichter­stat­tung nicht ohne weit­eres möglich war. Es hat deshalb im Rah­men der gebote­nen Abwä­gung zutr­e­f­fend dem berechtigten Infor­ma­tion­sin­ter­esse an der Berichter­stat­tung eine über­wiegende Bedeu­tung zugemessen. Die Beklagte berichtete aus aktuellem Anlass, näm­lich dem Abschied des Klägers von der Grü­nen — Bun­destags­frak­tion, darüber, wie sich seine Lebensver­hält­nisse nach dem Auss­chei­den aus der Poli­tik gestal­teten.


Der Kläger hat­te als langjähriger Bun­de­saußen­min­is­ter und Vizekan­zler, als Mit­glied des Bun­destages, als Frak­tionsvor­sitzen­der der Grü­nen sowie als Mit­glied des Parteirates der Grü­nen eine her­aus­ra­gende Stel­lung im poli­tis­chen Leben der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ein­genom­men. Diese Stel­lung ver­lor er nicht bere­its mit dem Ende sein­er Amt­szeit als Außen­min­is­ter und Vizekan­zler im Jahr 2005. Auch soweit in dem Artikel die Wand­lung ange­sprochen wird, die der Kläger seit Beginn der 1970er Jahre durch­lebt hat, und die Frage aufge­wor­fen wird, wovon der Kläger den Kauf­preis für das Haus bezahlt hat, ist ein Infor­ma­tion­sin­ter­esse zu beja­hen, zumal der Artikel geeignet ist, gesellschafts- und sozialkri­tis­che Über­legun­gen der Leser anzure­gen.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Karin Scheel-Pöt­zl
Recht­san­wältin
Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht
c/o PÖTZL & KIRBERG Fachan­walt­skan­zlei für Urhe­ber- und Medi­en­recht
Frieden­sallee 25
22765 Ham­burg
Tel.: 040 — 399 247–30        
Fax: 040 — 399 247–28
info@puk-medienrecht.de
www.puk-medienrecht.de