(Kiel) In einem Urteil vom 22.09.2009 hat der Bun­des­gericht­shof (BGH) entsch­ieden, dass die rechtzeit­ige Ein­re­ichung eines Güteantrages die Ver­jährung eines Schadenser­satzanspruchs wegen fehler­hafter Anlage­ber­atung hemmt.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des BGH vom 22.09.2009, Az.: XI ZR 230/08.


In dem Fall nehmen die Kläger die beklagte Bank auf Schadenser­satz wegen fehler­hafter Anlage­ber­atung im Zusam­men­hang mit der Beteili­gung an einem Immo­bilien­fonds in Anspruch. Mit einem am 31. Dezem­ber 2004 bei der Öffentlichen Recht­sauskun­ft- und Ver­gle­ichsstelle der Freien und Hans­es­tadt Ham­burg (ÖRA) einge­gan­genen Anwaltss­chreiben vom 30. Dezem­ber 2004 beantragten die Kläger gegen die Beklagte deshalb die Ein­leitung eines Schlich­tungsver­fahrens. Auf fer­n­mündliche Nach­fra­gen wurde dem von den Klägern beauf­tragten Recht­san­walt erk­lärt, die Schlich­tungsstelle sei über­lastet und ein weit­eres Betreiben des Ver­fahrens sei nicht abse­hbar. Am 5. Sep­tem­ber 2005 wurde von den Klägern ein Gebühren­vorschuss ange­fordert. Der Antrag wurde der Beklagten zusam­men mit ein­er Ladungsver­fü­gung vom 6. Feb­ru­ar 2006 bekan­nt gegeben. Das Schlich­tungsver­fahren wurde am 23. März 2006 eingestellt. Daraufhin haben die Kläger gegen die Beklagte Klage erhoben. Die Beklagte hat unter anderem die Einrede der Ver­jährung mit der Begrün­dung erhoben, der Güteantrag habe auf­grund der Verzögerun­gen im weit­eren Ver­fahren keine rück­wirk­ende Hem­mung der Ver­jährung her­beiführen kön­nen.


Die Vorin­stanzen haben die Klage wegen Ver­jährung abgewiesen.


Der für das Bank- und Börsen­recht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at hat das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, betont Kroll.


Der von den Klägern gel­tend gemachte Schadenser­satzanspruch ist nicht ver­jährt. Vielmehr ist die Ver­jährung durch die Ver­an­las­sung der Bekan­nt­gabe des Güteantrages gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB rechtzeit­ig gehemmt wor­den. Der — den gel­tend gemacht­en Anspruch hin­re­ichend genau beze­ich­nende — Güteantrag ist durch den Prozess­bevollmächtigten der Kläger noch inner­halb der mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2004 enden­den Ver­jährungs­frist bei der Schlich­tungsstelle ein­gere­icht wor­den. Zwar ist die Bekan­nt­gabe des Antrags gegenüber der Beklagten erst über 13 Monate später ver­an­lasst wor­den. Dies ist aber noch als “dem­nächst” im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 BGB anzuse­hen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekan­nt­gabe “dem­nächst” ver­an­lasst wor­den ist, hat der Sen­at auf die vom Bun­des­gericht­shof entwick­el­ten Grund­sätze zur gle­ichge­lagerten Fragestel­lung im Rah­men der Zustel­lung nach § 167 ZPO zurück­ge­grif­f­en. Danach darf nicht auf eine rein zeitliche Betra­ch­tungsweise abgestellt wer­den. Vielmehr sollen, da die Bekan­nt­gabe von Amts wegen geschieht, die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerun­gen inner­halb des Geschäfts­be­triebes der Gütestelle bewahrt wer­den, weil diese Verzögerun­gen von ihnen nicht bee­in­flusst wer­den kön­nen. So lag der Fall hier. Die Kläger hat­ten alle von ihnen geforderten Mitwirkung­shand­lun­gen, wie ins­beson­dere die Ein­zahlung des ange­forderten Gebühren­vorschuss­es, zeit­nah erbracht, um die Bekan­nt­gabe des Güteantrags zu erre­ichen. Die Verzögerung der Bekan­nt­gabe war allein durch die Arbeit­süber­las­tung der ÖRA im Jahr 2005 bed­ingt, die durch die Änderung des Ver­jährungsrechts und die dadurch her­vorgerufene Son­der­si­t­u­a­tion ein­er dro­hen­den Ver­jährung von sog. Altansprüchen zum 31. Dezem­ber 2004 ent­standen war. Auf­grund dessen hät­ten die Kläger die Bear­beitung ihres Güteantrags nicht weit­er beschle­u­ni­gen kön­nen. Die Kläger hät­ten stattdessen auch nicht den Klageweg beschre­it­en oder das Mah­n­ver­fahren ein­leit­en müssen. Für eine solche Pflicht beste­ht keine rechtliche Grund­lage.


Im zur Entschei­dung ste­hen­den Fall kann das Beste­hen oder Nichtbeste­hen eines Schadenser­satzanspruchs noch nicht abschließend beurteilt wer­den. Vielmehr wird das Beru­fungs­gericht nach Zurück­ver­weisung der Sache die erforder­lichen Fest­stel­lun­gen zu tre­f­fen haben.


Kroll mah­nte, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Matthias W. Kroll, LL.M.
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