(Kiel) Der II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te dar­über zu ent­schei­den, ob ein Aktio­när die Beschlüs­se der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft über die Ent­las­tung des Vor­stands und des Auf­sichts­rats anfech­ten kann, weil der Vor­stand ein Bera­tungs­ho­no­rar zuguns­ten eines Auf­sichts­rats­mit­glieds gezahlt hat, bevor der Auf­sichts­rat dem zugrun­de­lie­gen­den Ver­trag zuge­stimmt hat.

Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Fach­an­walt für Erb‑, Steu­er sowie Han­dels- und Gesell­schafts­recht Dr. Nor­bert Gie­se­ler, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 11.07.2012 zu sei­nem Urteil vom 10.07.2012, II ZR 48/11.

Ein Beschluss über die Ent­las­tung der Ver­wal­tungs­mit­glie­der einer Akti­en­ge­sell­schaft ist nach § 120 AktG unter ande­rem dann anfecht­bar, wenn damit ein Ver­hal­ten gebil­ligt wird, das einen ein­deu­ti­gen und schwer­wie­gen­den Geset­zes­ver­stoß dar­stellt.

Die Klä­ge­rin ist Aktio­nä­rin der beklag­ten Fre­se­ni­us SE. Sie hat eine Anfech­tungs­kla­ge gegen die in der Haupt­ver­samm­lung der Beklag­ten vom 8. Mai 2009 gefass­ten Ent­las­tungs­be­schlüs­se für das Geschäfts­jahr 2008 erho­ben. Dem liegt fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Von der Beklag­ten und ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft sind Bera­tungs­ver­trä­ge mit einer Anwalts­so­zie­tät geschlos­sen wor­den. Part­ner die­ser Sozie­tät ist der stell­ver­tre­ten­de Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de der Beklag­ten. Die von Anfang Janu­ar bis Ende Sep­tem­ber 2008 geschlos­se­nen Anwalts­ver­trä­ge sind in der Auf­sichts­rats­sit­zung vom 4. Dezem­ber 2008 geneh­migt wor­den. Der Vor­stand hat­te die Ver­gü­tun­gen schon zuvor aus­ge­zahlt.

Die Wirk­sam­keit eines Bera­tungs­ver­tra­ges mit einem Auf­sichts­rats­mit­glied oder sei­ner Sozie­tät hängt nach § 114 AktG von der Zustim­mung des Auf­sichts­rats ab. Die Klä­ge­rin hat mit ihrer Anfech­tungs­kla­ge unter ande­rem gel­tend gemacht, ein Vor­stand, der Zah­lun­gen an ein Auf­sichts­rats­mit­glied auf­grund eines Ver­tra­ges leis­te, dem der Auf­sichts­rat noch nicht zuge­stimmt habe, ver­hal­te sich rechts­wid­rig und dür­fe daher nicht ent­las­tet wer­den. Das Glei­che gel­te für das Auf­sichts­rats­mit­glied, das die­se Zah­lun­gen ent­ge­gen­neh­me. Das Land­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, so Dr. Gie­se­ler, dass die Ent­las­tungs­be­schlüs­se der Haupt­ver­samm­lung der Fre­se­ni­us SE wegen des dem Vor­stand und dem Auf­sichts­rat vor­ge­wor­fe­nen Ver­hal­tens nicht anfecht­bar sind. Zwar ist die Zah­lung eines Anwalts­ho­no­rars an ein Mit­glied des Auf­sichts­rats oder des­sen Sozie­tät vor Zustim­mung des Auf­sichts­rats grund­sätz­lich rechts­wid­rig. Dar­an ändert auch eine spä­te­re Geneh­mi­gung des Auf­sichts­rats nichts. Das führt hier aber nicht zur Anfecht­bar­keit der Ent­las­tungs­be­schlüs­se, weil der Gesetz­ver­stoß nicht ein­deu­tig und schwer­wie­gend war. Über die Zuläs­sig­keit einer Zah­lung von Bera­tungs­ho­no­ra­ren vor Zustim­mung des Auf­sichts­rats herrsch­te im Jahr 2008 noch Unklar­heit.

Die Beklag­te hat­te noch gel­tend gemacht, hier sei das Ver­hal­ten des Vor­stands schon des­halb nicht rechts­wid­rig gewe­sen, weil bei der Fre­se­ni­us SE die — von der Klä­ge­rin bestrit­te­ne — Übung bestehe, dass der Auf­sichts­rat am Anfang des Jah­res jeweils eine Ober­gren­ze für Auf­trä­ge an Auf­sichts­rats­mit­glie­der fest­le­ge und am Ende des Jah­res jeweils über die Zustim­mung zu den zwi­schen­zeit­lich erteil­ten Man­da­ten ent­schei­de. Ob ein sol­ches Ver­fah­ren zur Zuläs­sig­keit einer Hono­rar­zah­lung vor der Zustim­mung des Auf­sichts­rats führt, hat der Bun­des­ge­richts­hof offen gelas­sen. Denn auch inso­weit fehl­te es jeden­falls an einem ein­deu­ti­gen und schwer­wie­gen­den Geset­zes­ver­stoß.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, weil noch wei­te­re Anfech­tungs­grün­de geprüft wer­den müs­sen.

Dr. Gie­se­ler riet, ggfs. einen wei­te­ren Fort­gang zu beach­ten und ver­wies dabei für Rechts­fra­gen u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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