(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat­te am 20.05.2009 darüber zu entschei­den, ob der Käufer eines gebraucht­en Kraft­fahrzeugs ohne vorherige Frist­set­zung vom Kaufver­trag zurück­treten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufver­trages vorhan­dene Orig­i­nal­lack­ierung vor der Aus­liefer­ung des Fahrzeugs beschädigt wird.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs vom 20.05.2009, Az.: VIII ZR 191/07.


Der Kläger kaufte am 18. Novem­ber 2004 von der Beklagten einen im Jahr 2001 erst­mals zuge­lasse­nen Pkw Mer­cedes CLK Cabrio für 32.900 €. Auf den Kauf­preis leis­tete er eine Anzahlung in Höhe von 5.000 €. Die Restzahlung sollte bis März 2005 erfol­gen. Das Fahrzeug verblieb bis dahin auf dem Betrieb­s­gelände der Beklagten. Dort wurde es am 25. Feb­ru­ar 2005 zusam­men mit anderen Fahrzeu­gen zerkratzt. Der Kläger erk­lärte daraufhin mit Schreiben vom 30. März 2005 ohne Frist­set­zung den Rück­tritt vom Kaufver­trag und forderte die Beklagte zur Rück­zahlung der geleis­teten Anzahlung auf. 


Der Kläger macht mit der Klage unter anderem die Rück­zahlung der Anzahlung gel­tend. Die Beklagte, die nach ihren Behaup­tun­gen die Lackschä­den durch eine Neu­lack­ierung beseit­igt hat, hat dage­gen widerk­la­gend in erster Lin­ie beantragt, den Kläger zur Zahlung des Restkauf­preis­es in Höhe von 27.900 € neb­st Zin­sen Zug um Zug gegen Liefer­ung des Fahrzeugs zu verurteilen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dem mit der Widerk­lage ver­fol­gten Zahlungsantrag stattgegeben. Auf die Beru­fung des Klägers hat das Ober­lan­des­gericht das erstin­stan­zliche Urteil geän­dert, der Klage stattgegeben und die Widerk­lage abgewiesen. 


Die vom Bun­des­gericht­shof zuge­lassene Revi­sion der Beklagten hat­te Erfolg, betont Klarmann. 


Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass ein Rück­tritt des Käufers vom Kaufver­trag ohne Frist­set­zung (§ 326 Abs. 5, § 323 Abs. 1 BGB) wegen der Beschädi­gung der am Fahrzeug vorhan­de­nen Orig­i­nal­lack­ierung nicht in Betra­cht kommt. Die Beschädi­gung der Orig­i­nal­lack­ierung führt – anders als das Beru­fungs­gericht gemeint hat — nicht zur Unmöglichkeit der Ver­tragser­fül­lung, son­dern stellt lediglich einen Man­gel der Kauf­sache dar. Dieser Man­gel kann aber behoben wer­den, weil das Fahrzeug durch eine fachgerechte Neu­lack­ierung in einen ver­trags­gemäßen Zus­tand ver­set­zt wer­den kann. 


Der Umstand, dass durch das Zerkratzen des Lacks und die zur Besei­t­i­gung der Lackschä­den erforder­liche Neu­lack­ierung die Orig­i­nal­lack­ierung des verkauften Fahrzeugs nicht mehr vorhan­den ist, stellt keinen Man­gel im Sinne des § 434 BGB dar. 


Eine Beschaf­fen­heitsvere­in­barung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, nach der die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger das Fahrzeug mit der Orig­i­nal­lack­ierung zu liefern, bestand zwis­chen den Ver­tragsparteien nicht. Dazu reicht es nicht aus, dass das Fahrzeug sich zum Zeit­punkt des Ver­tragsab­schlusses in einem den Parteien bekan­nten unbeschädigten und unfall­freien Zus­tand befun­den hat. Zwar kann die für eine Beschaf­fen­heitsvere­in­barung erforder­liche Wil­len­sübere­in­stim­mung auch kon­klu­dent in der Weise erzielt wer­den, dass der Käufer dem Verkäufer bes­timmte Anforderun­gen an den Kaufge­gen­stand zur Ken­nt­nis bringt und dieser zus­timmt. Eine ein­seit­ig gebliebene Vorstel­lung des Käufers genügt dafür jedoch selb­st dann nicht, wenn sie dem Verkäufer bekan­nt ist. Erforder­lich ist vielmehr weit­er, dass der Verkäufer darauf in irgen­dein­er Form zus­tim­mend reagiert. Anhalt­spunk­te für eine solche Zus­tim­mung waren in dem entsch­iede­nen Fall jedoch nicht gegeben. 


Der Bun­des­gerichthof hat auch einen Man­gel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verneint. Das Fahrzeug weist bei ein­er Erset­zung der Orig­i­nal­lack­ierung durch eine ord­nungs­gemäß aus­ge­führte Neu­lack­ierung eine Beschaf­fen­heit auf, die bei Gebraucht­wa­gen dieses Alters üblich ist. Bei einem Gebraucht­fahrzeug gehört es nicht zur üblichen Beschaf­fen­heit, dass sich alle Fahrzeugteile noch im Orig­i­nalzu­s­tand befind­en. Die übliche Beschaf­fen­heit gle­ichar­tiger Sachen ist vielmehr auch dann noch gegeben, wenn einzelne (wesentliche) Fahrzeugteile in tech­nisch ein­wand­freier Weise erneuert wur­den. Das gilt in gle­ich­er Weise, wenn das Fahrzeug mit ein­er neuen Lack­ierung verse­hen wor­den ist, um es tech­nisch und optisch wieder in einen tadel­losen Zus­tand zu ver­set­zen. Der Käufer kann auch nach der Art der Sache — eines rund vier Jahre alten Gebraucht­wa­gens — nicht erwarten, dass das Fahrzeug noch mit der ursprünglich vorhan­de­nen Orig­i­nal­lack­ierung verse­hen ist. Es nicht ungewöhn­lich, dass es im Laufe des mehrjähri­gen Gebrauchs eines Kraft­fahrzeugs zu Lackschä­den kommt, die durch eine mehr oder weniger umfan­gre­iche Neu­lack­ierung beseit­igt werden. 


Der Bun­des­gerichthof hat das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, weil es weit­er­er tatrichter­lich­er Fest­stel­lun­gen dazu bedarf, ob die Lackschä­den durch eine fachgerecht aus­ge­führte Neu­lack­ierung beseit­igt wor­den sind, was Voraus­set­zung für die Fäl­ligkeit des Restkauf­preis­es ist.
Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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