(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat­te am 20.05.2009 dar­über zu ent­schei­den, ob der Käu­fer eines gebrauch­ten Kraft­fahr­zeugs ohne vor­he­ri­ge Frist­set­zung vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten kann, wenn die bei Abschluss des Kauf­ver­tra­ges vor­han­de­ne Ori­gi­nal­la­ckie­rung vor der Aus­lie­fe­rung des Fahr­zeugs beschä­digt wird.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20.05.2009, Az.: VIII ZR 191/07.


Der Klä­ger kauf­te am 18. Novem­ber 2004 von der Beklag­ten einen im Jahr 2001 erst­mals zuge­las­se­nen Pkw Mer­ce­des CLK Cabrio für 32.900 €. Auf den Kauf­preis leis­te­te er eine Anzah­lung in Höhe von 5.000 €. Die Rest­zah­lung soll­te bis März 2005 erfol­gen. Das Fahr­zeug ver­blieb bis dahin auf dem Betriebs­ge­län­de der Beklag­ten. Dort wur­de es am 25. Febru­ar 2005 zusam­men mit ande­ren Fahr­zeu­gen zer­kratzt. Der Klä­ger erklär­te dar­auf­hin mit Schrei­ben vom 30. März 2005 ohne Frist­set­zung den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag und for­der­te die Beklag­te zur Rück­zah­lung der geleis­te­ten Anzah­lung auf.


Der Klä­ger macht mit der Kla­ge unter ande­rem die Rück­zah­lung der Anzah­lung gel­tend. Die Beklag­te, die nach ihren Behaup­tun­gen die Lack­schä­den durch eine Neu­la­ckie­rung besei­tigt hat, hat dage­gen wider­kla­gend in ers­ter Linie bean­tragt, den Klä­ger zur Zah­lung des Rest­kauf­prei­ses in Höhe von 27.900 € nebst Zin­sen Zug um Zug gegen Lie­fe­rung des Fahr­zeugs zu ver­ur­tei­len. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen und dem mit der Wider­kla­ge ver­folg­ten Zah­lungs­an­trag statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das Ober­lan­des­ge­richt das erst­in­stanz­li­che Urteil geän­dert, der Kla­ge statt­ge­ge­ben und die Wider­kla­ge abge­wie­sen.


Die vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ne Revi­si­on der Beklag­ten hat­te Erfolg, betont Klar­mann.


Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass ein Rück­tritt des Käu­fers vom Kauf­ver­trag ohne Frist­set­zung (§ 326 Abs. 5, § 323 Abs. 1 BGB) wegen der Beschä­di­gung der am Fahr­zeug vor­han­de­nen Ori­gi­nal­la­ckie­rung nicht in Betracht kommt. Die Beschä­di­gung der Ori­gi­nal­la­ckie­rung führt – anders als das Beru­fungs­ge­richt gemeint hat — nicht zur Unmög­lich­keit der Ver­trags­er­fül­lung, son­dern stellt ledig­lich einen Man­gel der Kauf­sa­che dar. Die­ser Man­gel kann aber beho­ben wer­den, weil das Fahr­zeug durch eine fach­ge­rech­te Neu­la­ckie­rung in einen ver­trags­ge­mä­ßen Zustand ver­setzt wer­den kann.


Der Umstand, dass durch das Zer­krat­zen des Lacks und die zur Besei­ti­gung der Lack­schä­den erfor­der­li­che Neu­la­ckie­rung die Ori­gi­nal­la­ckie­rung des ver­kauf­ten Fahr­zeugs nicht mehr vor­han­den ist, stellt kei­nen Man­gel im Sin­ne des § 434 BGB dar.


Eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, nach der die Beklag­te ver­pflich­tet ist, dem Klä­ger das Fahr­zeug mit der Ori­gi­nal­la­ckie­rung zu lie­fern, bestand zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en nicht. Dazu reicht es nicht aus, dass das Fahr­zeug sich zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses in einem den Par­tei­en bekann­ten unbe­schä­dig­ten und unfall­frei­en Zustand befun­den hat. Zwar kann die für eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung erfor­der­li­che Wil­lens­über­ein­stim­mung auch kon­klu­dent in der Wei­se erzielt wer­den, dass der Käu­fer dem Ver­käu­fer bestimm­te Anfor­de­run­gen an den Kauf­ge­gen­stand zur Kennt­nis bringt und die­ser zustimmt. Eine ein­sei­tig geblie­be­ne Vor­stel­lung des Käu­fers genügt dafür jedoch selbst dann nicht, wenn sie dem Ver­käu­fer bekannt ist. Erfor­der­lich ist viel­mehr wei­ter, dass der Ver­käu­fer dar­auf in irgend­ei­ner Form zustim­mend reagiert. Anhalts­punk­te für eine sol­che Zustim­mung waren in dem ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht gege­ben.


Der Bun­des­ge­richt­hof hat auch einen Man­gel im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ver­neint. Das Fahr­zeug weist bei einer Erset­zung der Ori­gi­nal­la­ckie­rung durch eine ord­nungs­ge­mäß aus­ge­führ­te Neu­la­ckie­rung eine Beschaf­fen­heit auf, die bei Gebraucht­wa­gen die­ses Alters üblich ist. Bei einem Gebraucht­fahr­zeug gehört es nicht zur übli­chen Beschaf­fen­heit, dass sich alle Fahr­zeug­tei­le noch im Ori­gi­nal­zu­stand befin­den. Die übli­che Beschaf­fen­heit gleich­ar­ti­ger Sachen ist viel­mehr auch dann noch gege­ben, wenn ein­zel­ne (wesent­li­che) Fahr­zeug­tei­le in tech­nisch ein­wand­frei­er Wei­se erneu­ert wur­den. Das gilt in glei­cher Wei­se, wenn das Fahr­zeug mit einer neu­en Lackie­rung ver­se­hen wor­den ist, um es tech­nisch und optisch wie­der in einen tadel­lo­sen Zustand zu ver­set­zen. Der Käu­fer kann auch nach der Art der Sache — eines rund vier Jah­re alten Gebraucht­wa­gens — nicht erwar­ten, dass das Fahr­zeug noch mit der ursprüng­lich vor­han­de­nen Ori­gi­nal­la­ckie­rung ver­se­hen ist. Es nicht unge­wöhn­lich, dass es im Lau­fe des mehr­jäh­ri­gen Gebrauchs eines Kraft­fahr­zeugs zu Lack­schä­den kommt, die durch eine mehr oder weni­ger umfang­rei­che Neu­la­ckie­rung besei­tigt wer­den.


Der Bun­des­ge­richt­hof hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, weil es wei­te­rer tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen dazu bedarf, ob die Lack­schä­den durch eine fach­ge­recht aus­ge­führ­te Neu­la­ckie­rung besei­tigt wor­den sind, was Vor­aus­set­zung für die Fäl­lig­keit des Rest­kauf­prei­ses ist.
Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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