(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben entsch­ieden, dass Flug­gäste auf einem Anschlussflug auch dann mitgenom­men wer­den müssen, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug trans­portiert wer­den kann.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 28. August 2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: X ZR 128/11.

Der Kläger ver­langt von dem beklagten Luft­fahrtun­ternehmen aus eigen­em und abge­treten­em Recht sein­er acht Mitreisenden die Leis­tung ein­er Aus­gle­ich­szahlung nach der Flug­gas­trechteverord­nung (Verord­nung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von jew­eils 600,– Euro wegen Nicht­be­förderung sowie Ersatz der Mehraufwen­dun­gen für Unterkun­ft und Verpfle­gung, die wegen der erst am Fol­ge­tag möglichen Beförderung ent­standen sind. Die Reisenden bucht­en über ein Reise­büro eine Flug­pauschal­reise nach Curaçao. Der Hin­flug von München über Ams­ter­dam nach Curaçao am 7. Feb­ru­ar 2009 sollte von der Beklagten durchge­führt wer­den. Die Reisenden erhiel­ten bere­its bei der Abfer­ti­gung in München die Bor­d­karten für den Anschlussflug. Die Ankun­ft des Zubringer­flugs in Ams­ter­dam war für 11.15 Uhr vorge­se­hen. Der Weit­er­flug sollte um 12.05 Uhr erfol­gen. Tat­säch­lich kam der Zubringer­flug erst um 11.35 Uhr an. Die Reisenden trafen zwar noch inner­halb der Ein­stiegszeit am Flug­steig des Anschlussfluges ein. Ihnen wurde jedoch die Mit­nahme ver­weigert, weil ihr Gepäck noch nicht in das Flugzeug nach Curaçao umge­laden sei. Die Reisenden wur­den daher erst am Fol­ge­tag gegen 14.00 Uhr nach Curaçao geflo­gen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beru­fung des Klägers ist erfol­g­los geblieben. Der unter anderem für das Reis­erecht zuständi­ge X. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat das Beru­fung­surteil aufge­hoben, die Beklagte zu ein­er Aus­gle­ich­szahlung von 600 € je Reisenden verurteilt und im Übri­gen die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, so Klar­mann.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts war es für die Ansprüche aus der Flug­gas­trechteverord­nung aus­re­ichend, dass die Reisenden mit ihrem Reisegepäck schon beim Abflug des Zubringer­fluges rechtzeit­ig für bei­de Flüge abge­fer­tigt wur­den. Bei ein­er solchen Ver­fahrensweise ist es nicht mehr erforder­lich, dass die Reisenden 45 Minuten vor Abflug des Anschlussfluges noch ein­mal eincheck­en oder bis dahin auch nur ihre Bere­itschaft für den Weit­er­flug zeigen. Es reicht aus, dass sie sich wie im Stre­it­fall noch vor dem Ende des Ein­stiegsvor­gangs am Flug­steig ein­find­en, um das Flugzeug zu besteigen. In diesem Falle kann der Weit­er­flug auch nicht aus dem Grunde ver­weigert wer­den, dass ihr Fluggepäck nicht auf dem­sel­ben Flug mit befördert wer­den kann. Gemäß Nr. 5.3 des Anhangs I der Verord­nung (EG) Nr. 300/2008 vom 11. März 2008 stellt der vom jew­eili­gen Reisenden unbe­gleit­ete Trans­port von Reisegepäck nur dann ein Sicher­heit­srisiko dar, wenn der Reisende darauf Ein­fluss nehmen kon­nte. Dies ist nicht der Fall, wenn wie im Stre­it­fall nur die Reisenden den Anschlussflug noch erre­ichen kon­nten, das bere­its durchgecheck­te Reisegepäck aber nicht.

Hin­sichtlich der weit­eren gel­tend gemacht­en Ansprüche fehlt es an hin­re­ichen­den Fest­stel­lun­gen durch das Beru­fungs­gericht, weshalb insoweit der Rechtsstre­it zur erneuten Ver­hand­lung zurück­ver­wiesen wurde.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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