(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat soeben ent­schie­den, dass Flug­gäs­te auf einem Anschluss­flug auch dann mit­ge­nom­men wer­den müs­sen, wenn das Rei­se­ge­päck erst mit einem spä­te­ren Flug trans­por­tiert wer­den kann.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 28. August 2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: X ZR 128/11.

Der Klä­ger ver­langt von dem beklag­ten Luft­fahrt­un­ter­neh­men aus eige­nem und abge­tre­te­nem Recht sei­ner acht Mit­rei­sen­den die Leis­tung einer Aus­gleichs­zah­lung nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von jeweils 600,– Euro wegen Nicht­be­för­de­rung sowie Ersatz der Mehr­auf­wen­dun­gen für Unter­kunft und Ver­pfle­gung, die wegen der erst am Fol­ge­tag mög­li­chen Beför­de­rung ent­stan­den sind. Die Rei­sen­den buch­ten über ein Rei­se­bü­ro eine Flug­pau­schal­rei­se nach Cura­çao. Der Hin­flug von Mün­chen über Ams­ter­dam nach Cura­çao am 7. Febru­ar 2009 soll­te von der Beklag­ten durch­ge­führt wer­den. Die Rei­sen­den erhiel­ten bereits bei der Abfer­ti­gung in Mün­chen die Bord­kar­ten für den Anschluss­flug. Die Ankunft des Zubrin­ger­flugs in Ams­ter­dam war für 11.15 Uhr vor­ge­se­hen. Der Wei­ter­flug soll­te um 12.05 Uhr erfol­gen. Tat­säch­lich kam der Zubrin­ger­flug erst um 11.35 Uhr an. Die Rei­sen­den tra­fen zwar noch inner­halb der Ein­stiegs­zeit am Flug­steig des Anschluss­flu­ges ein. Ihnen wur­de jedoch die Mit­nah­me ver­wei­gert, weil ihr Gepäck noch nicht in das Flug­zeug nach Cura­çao umge­la­den sei. Die Rei­sen­den wur­den daher erst am Fol­ge­tag gegen 14.00 Uhr nach Cura­çao geflo­gen.

Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die Beru­fung des Klä­gers ist erfolg­los geblie­ben. Der unter ande­rem für das Rei­se­recht zustän­di­ge X. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben, die Beklag­te zu einer Aus­gleichs­zah­lung von 600 € je Rei­sen­den ver­ur­teilt und im Übri­gen die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, so Klar­mann.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts war es für die Ansprü­che aus der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung aus­rei­chend, dass die Rei­sen­den mit ihrem Rei­se­ge­päck schon beim Abflug des Zubrin­ger­flu­ges recht­zei­tig für bei­de Flü­ge abge­fer­tigt wur­den. Bei einer sol­chen Ver­fah­rens­wei­se ist es nicht mehr erfor­der­lich, dass die Rei­sen­den 45 Minu­ten vor Abflug des Anschluss­flu­ges noch ein­mal ein­che­cken oder bis dahin auch nur ihre Bereit­schaft für den Wei­ter­flug zei­gen. Es reicht aus, dass sie sich wie im Streit­fall noch vor dem Ende des Ein­stiegs­vor­gangs am Flug­steig ein­fin­den, um das Flug­zeug zu bestei­gen. In die­sem Fal­le kann der Wei­ter­flug auch nicht aus dem Grun­de ver­wei­gert wer­den, dass ihr Flug­ge­päck nicht auf dem­sel­ben Flug mit beför­dert wer­den kann. Gemäß Nr. 5.3 des Anhangs I der Ver­ord­nung (EG) Nr. 300/2008 vom 11. März 2008 stellt der vom jewei­li­gen Rei­sen­den unbe­glei­te­te Trans­port von Rei­se­ge­päck nur dann ein Sicher­heits­ri­si­ko dar, wenn der Rei­sen­de dar­auf Ein­fluss neh­men konn­te. Dies ist nicht der Fall, wenn wie im Streit­fall nur die Rei­sen­den den Anschluss­flug noch errei­chen konn­ten, das bereits durch­ge­check­te Rei­se­ge­päck aber nicht.

Hin­sicht­lich der wei­te­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che fehlt es an hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen durch das Beru­fungs­ge­richt, wes­halb inso­weit der Rechts­streit zur erneu­ten Ver­hand­lung zurück­ver­wie­sen wur­de.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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