(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH)  hat am 22.04.2009 entsch­ieden, dass die Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalis­che Auf­führungs- und mech­a­nis­che Vervielfäl­ti­gungsrechte) von ihrer Pflicht nach § 11 Abs. 1 des Urhe­ber­rechtswahrnehmungs­ge­set­zes (UrhWG), auf­grund der von ihr wahrgenomme­nen Rechte jed­er­mann auf Ver­lan­gen zu angemesse­nen Bedin­gun­gen Nutzungsrechte einzuräu­men, in Aus­nah­me­fällen befre­it ist.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die soeben veröf­fentlichte Pressemit­teilung des BGH vom 23.04.2009, (AZ.: . I ZR 5/07 – See­ing is Believ­ing).


In dem vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te die Klägerin bei der GEMA, die Rechte der Kom­pon­is­ten, Textdichter und Musikver­lage an Musik­w­erken wahrn­immt, beantragt, ihr die Nutzungsrechte an zwölf Musik­stück­en einzuräu­men, die 1993 in den USA von der Klägerin mit dem Sänger Xavier Naidoo aufgenom­men wor­den waren. Xavier Naidoo war an dem Rechtsstre­it als Stre­i­thelfer auf Seit­en der GEMA beteiligt. Die Klägerin beab­sichtigte, eine CD mit diesen Musik­stück­en herzustellen und zu vertreiben. Dazu benötigte sie neben den Recht­en, die in der Per­son von Xavier Naidoo in sein­er Eigen­schaft als Kom­pon­ist und Textdichter dieser Musik­ti­tel ent­standen sind und die von der GEMA wahrgenom­men wer­den, auch die urhe­ber­rechtlichen Leis­tungss­chutzrechte, die Xavier Naidoo als Sänger dieser Musikauf­nah­men zuste­hen. Diese Leis­tungss­chutzrechte wer­den von der GEMA nicht wahrgenom­men.


Die Klägerin war der Ansicht, sie habe die entsprechen­den Leis­tungss­chutzrechte bere­its durch einen mit Xavier Naidoo im Jahre 1993 geschlosse­nen Kün­stlerexk­lu­sivver­trag erwor­ben. Xavier Naidoo und die GEMA haben dage­gen gel­tend gemacht, dieser Ver­trag sei wegen ein­er sit­ten­widri­gen Über­vorteilung Xavier Naidoos nichtig. Die GEMA hat sich daher geweigert, der Klägerin die ver­langten Nutzungsrechte einzuräu­men.


Das Landgericht hat die GEMA verurteilt, der Klägerin eine Lizenz für die Her­stel­lung des beab­sichtigten Ton­trägers gegen Zahlung ein­er Lizen­zge­bühr in Höhe von 6.420 € zu erteilen. Das Beru­fungs­gericht hat die Klage mit der Begrün­dung abgewiesen, der Abschlusszwang nach § 11 Abs. 1 UrhWG könne im Einzelfall wegen ent­ge­gen­ste­hen­der Inter­essen der Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft oder des Urhe­bers aufge­hoben sein. Ein solch­er Aus­nah­me­fall liege hier vor, weil Xavier Naidoo es ablehne, der Klägerin die für die Her­stel­lung des Ton­trägers benötigten Leis­tungss­chutzrechte zu über­tra­gen, und die Klägerin diese Rechte auch nicht bere­its durch den Ver­trag von 1993 erwor­ben habe, der wegen Sit­ten­widrigkeit nichtig sei.


Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion der Klägerin nun zurück­gewiesen, so Scheel-Pöt­zl.


Der Abschlusszwang nach § 11 UrhWG sei eine notwendi­ge Folge davon, dass die jew­eilige Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft – in Deutsch­land beste­ht für eine oder mehrere Arten von Schutzrecht­en in der Regel nur jew­eils eine Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft – das tat­säch­liche Monopol für alle Rechte erlange, die zu ihrem Tätigkeits­bere­ich gehörten.
Aus dem Zweck des § 11 UrhWG, einen Miss­brauch der tat­säch­lichen Monopol­stel­lung der Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft zu ver­hin­dern, ergebe sich, dass aus­nahm­sweise eine Abschlusspflicht nicht beste­he, wenn eine miss­bräuch­liche Aus­nutzung der Monopol­stel­lung von vorn­here­in auss­chei­de und die Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft dem Ver­lan­gen auf Ein­räu­mung von Nutzungsrecht­en vor­rangige berechtigte Inter­essen ent­ge­gen­hal­ten könne. Diese Voraus­set­zung sei in diesem Fall gegeben, weil die Klägerin an der beab­sichtigten Her­stel­lung des Ton­trägers wegen der Weigerung Xaviers Naidoos, ihr die insoweit benötigten Leis­tungss­chutzrechte zu über­tra­gen, und der vom Beru­fungs­gericht rechts­fehler­frei angenomme­nen Nichtigkeit des Ver­trags von 1993 aus Rechts­grün­den gehin­dert sei.


Unter diesen Umstän­den sei es der GEMA unter Berück­sich­ti­gung ihrer aus dem Wahrnehmungsver­trag mit Xavier Naidoo fol­gen­den Treuhand­stel­lung nicht zumut­bar, der Klägerin Nutzungsrechte zu über­tra­gen, die diese nicht recht­mäßig nutzen könne.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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