(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te am 18.09.2009 zu ent­schei­den, ob der Scha­den, der durch das Abschie­ßen einer Feu­er­werks­ra­ke­te auf einem Wohn­grund­stück an einem Nach­bar­grund­stück ent­steht, unter dem Gesichts­punkt eines ver­schul­dens- unab­hän­gi­gen nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs zu erset­zen ist.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 18 Sep­tem­ber 2009, Az. V ZR 75/08.


Der Beklag­te zün­de­te am Abend des 1. Janu­ar 2006 auf dem Grund­stück des von ihm bewohn­ten Hau­ses eine Leucht­ra­ke­te. Die­se stieg zunächst ca. 5 m gera­de nach oben, schwenk­te dann zur Sei­te und drang durch eine ca. 67 bis 87 mm brei­te Spal­te zwi­schen Außen­wand und Dach in eine etwa 12 m ent­fern­te Scheu­ne ein. Dort explo­dier­te sie und setz­te nicht nur die Scheu­ne, son­dern den gan­zen Gebäu­de­kom­plex in Brand (Scheu­ne, Getrei­de­la­ger, Schwei­ne­stall, Wohn­haus, Gara­gen).


Die Klä­ge­rin hat als Sach­ver­si­che­rer den Scha­den regu­liert und den Beklag­ten aus über­ge­gan­ge­nem Recht in Höhe von 417.720,91 € in Anspruch genom­men. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Ober­lan­des­ge­richt der Kla­ge dem Grun­de nach statt­ge­ge­ben, und zwar unter dem Gesichts­punkt eines ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ana­log).


Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Beklag­ten hat­te Erfolg, so betont Klar­mann.


Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs kann ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer von sei­nem Nach­barn zwar nicht gene­rell ver­lan­gen, das Abschie­ßen von Feu­er­werks­ra­ke­ten zu unter­las­sen, auch wenn dies poten­ti­ell zu einer Beein­träch­ti­gung sei­nes Grund­stücks füh­ren kann. Ein Unter­las­sungs­an­spruch ent­steht aber in dem Zeit­punkt, in wel­chem sich — von dem Nach­bar­grund­stück aus­ge­hend — eine kon­kre­te Gefah­ren­quel­le (hier das Abdrif­ten und Ein­drin­gen der Rake­te in die Scheu­ne) gebil­det hat, auf Grund deren ein Ein­schrei­ten gebo­ten ist. Kann die­ser Anspruch – wie hier – aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht recht­zei­tig durch­ge­setzt wer­den, steht dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ein Aus­gleichs­an­spruch in Geld zu. Die­ser setzt jedoch vor­aus, dass das zu einer Gefähr­dung füh­ren­de Ver­hal­ten auf dem Nach­bar­grund­stück dem Bereich der kon­kre­ten Nut­zung die­ses Grund­stücks zuzu­ord­nen ist und einen sach­li­chen Bezug zu die­sem auf­weist. Dar­an fehl­te es nach Ansicht des Senats hier, weil das Abschie­ßen einer Feu­er­werks­ra­ke­te auch noch am Abend des Neu­jahrs­ta­ges in kei­nem sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Wohn­nut­zung des Grund­stücks stand, son­dern der Befol­gung eines gesell­schaft­li­chen Brau­ches dien­te, bei dem die Wahl der Abschuss­stel­le mehr oder weni­ger einer weit ver­brei­te­ten Übung ent­spre­chend erfolg­te, ohne dass ein dar­über hin­aus­ge­hen­der sach­li­cher Bezug zu der Wohn­nut­zung erkenn­bar war.


Soweit die Klä­ge­rin mit ihrer Anschluss­re­vi­si­on einen – von dem Beru­fungs­ge­richt ver­nein­ten – ver­schul­dens­ab­hän­gi­gen delikts­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch wei­ter ver­folgt hat, hat der Bun­des­ge­richts­hof die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Die­ses wird zu prü­fen haben, ob der Beklag­te mit Blick auf das von der Klä­ge­rin behaup­te­te Vor­han­den­sein von Öff­nun­gen an der dem Nach­bar­grund­stück zuge­wand­ten Sei­te der Scheu­ne aus dem Gesichts­punkt des fahr­läs­si­gen Han­delns für den ent­stan­de­nen Scha­den haf­tet.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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