(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat­te am 18.09.2009 zu entschei­den, ob der Schaden, der durch das Abschießen ein­er Feuer­w­erk­srakete auf einem Wohn­grund­stück an einem Nach­bar­grund­stück entste­ht, unter dem Gesicht­spunkt eines ver­schuldens- unab­hängi­gen nach­bar­rechtlichen Aus­gle­ich­sanspruchs zu erset­zen ist.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 18 Sep­tem­ber 2009, Az. V ZR 75/08.


Der Beklagte zün­dete am Abend des 1. Jan­u­ar 2006 auf dem Grund­stück des von ihm bewohn­ten Haus­es eine Leuch­trakete. Diese stieg zunächst ca. 5 m ger­ade nach oben, schwenk­te dann zur Seite und drang durch eine ca. 67 bis 87 mm bre­ite Spalte zwis­chen Außen­wand und Dach in eine etwa 12 m ent­fer­nte Sche­une ein. Dort explodierte sie und set­zte nicht nur die Sche­une, son­dern den ganzen Gebäudekom­plex in Brand (Sche­une, Getrei­de­lager, Schweinestall, Wohn­haus, Gara­gen).


Die Klägerin hat als Sachver­sicher­er den Schaden reg­uliert und den Beklagten aus überge­gan­genem Recht in Höhe von 417.720,91 € in Anspruch genom­men. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Beru­fung der Klägerin hat das Ober­lan­des­gericht der Klage dem Grunde nach stattgegeben, und zwar unter dem Gesicht­spunkt eines ver­schulden­sun­ab­hängi­gen nach­bar­rechtlichen Aus­gle­ich­sanspruchs (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ana­log).


Die hierge­gen gerichtete Revi­sion des Beklagten hat­te Erfolg, so betont Klar­mann.


Nach der Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs kann ein Grund­stück­seigen­tümer von seinem Nach­barn zwar nicht generell ver­lan­gen, das Abschießen von Feuer­w­erk­sraketen zu unter­lassen, auch wenn dies poten­tiell zu ein­er Beein­träch­ti­gung seines Grund­stücks führen kann. Ein Unter­las­sungsanspruch entste­ht aber in dem Zeit­punkt, in welchem sich — von dem Nach­bar­grund­stück aus­ge­hend — eine konkrete Gefahren­quelle (hier das Abdriften und Ein­drin­gen der Rakete in die Sche­une) gebildet hat, auf Grund deren ein Ein­schre­it­en geboten ist. Kann dieser Anspruch – wie hier – aus tat­säch­lichen Grün­den nicht rechtzeit­ig durchge­set­zt wer­den, ste­ht dem Grund­stück­seigen­tümer ein Aus­gle­ich­sanspruch in Geld zu. Dieser set­zt jedoch voraus, dass das zu ein­er Gefährdung führende Ver­hal­ten auf dem Nach­bar­grund­stück dem Bere­ich der konkreten Nutzung dieses Grund­stücks zuzuord­nen ist und einen sach­lichen Bezug zu diesem aufweist. Daran fehlte es nach Ansicht des Sen­ats hier, weil das Abschießen ein­er Feuer­w­erk­srakete auch noch am Abend des Neu­jahrstages in keinem sach­lichen Zusam­men­hang mit der Wohn­nutzung des Grund­stücks stand, son­dern der Befol­gung eines gesellschaftlichen Brauch­es diente, bei dem die Wahl der Abschussstelle mehr oder weniger ein­er weit ver­bre­it­eten Übung entsprechend erfol­gte, ohne dass ein darüber hin­aus­ge­hen­der sach­lich­er Bezug zu der Wohn­nutzung erkennbar war.


Soweit die Klägerin mit ihrer Anschlussre­vi­sion einen – von dem Beru­fungs­gericht vernein­ten – ver­schuldens­ab­hängi­gen delik­t­srechtlichen Schadenser­satzanspruch weit­er ver­fol­gt hat, hat der Bun­des­gericht­shof die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen. Dieses wird zu prüfen haben, ob der Beklagte mit Blick auf das von der Klägerin behauptete Vorhan­den­sein von Öff­nun­gen an der dem Nach­bar­grund­stück zuge­wandten Seite der Sche­une aus dem Gesicht­spunkt des fahrläs­si­gen Han­delns für den ent­stande­nen Schaden haftet.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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