(Kiel)  Der unter anderem für das Werkver­tra­grecht zuständi­ge VII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat am 23.07.2009 entsch­ieden, dass sich eine Fach­fir­ma schadenser­satzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüber­hol­ung eines Motors den über die anerkan­nten Regeln der Tech­nik hin­aus­ge­hen­den Sicher­heit­san­forderun­gen in den Wartungsvorschriften des Her­stellers nicht entspricht.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 23.07.2009 veröf­fentlichte Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 23.07.2009, Az.: VII ZR 164/08.


Die Beklagte, eine Fach­fir­ma auf dem Gebi­et “Tech­nolo­gie und Ser­vice für Motoren und Antriebe” war mit der Grundüber­hol­ung eines Zwölf-Zylin­der-Gas­mo­tors der Fir­ma C. beauf­tragt. Sie hat dabei ent­ge­gen den Wartungsvorschriften des Her­stellers die Befes­ti­gungss­chrauben der Kon­tergewichte auf der Kurbel­welle nicht aus­ge­tauscht, son­dern nach Über­prü­fung ohne Rück­sprache mit der Bestel­lerin weit­er­ver­wen­det. Die Wartungsvorschriften der Fir­ma C. waren der Beklagten nicht zugänglich, weil sie kein von der Fir­ma C. autorisiertes Fachunternehmen war. Andere Her­steller ver­gle­ich­bar­er Motoren ließen zum Teil eine Weit­er­ver­wen­dung der Befes­ti­gungss­chrauben nach Über­prü­fung zu.


Nach­dem der gen­er­alüber­holte Motor in Betrieb genom­men wor­den war, riss infolge des Bruchs zweier Befes­ti­gungss­chrauben ein Gegengewicht der Kurbel­welle ab und verur­sachte erhe­bliche Folgeschä­den am Motor. Einen Teil der daraus ent­stande­nen Schä­den ver­langt die Klägerin von der Beklagten erset­zt.


Das Beru­fungs­gericht hat das der Klage teil­weise stattgebende Urteil des Landgerichts aufge­hoben und die Klage abgewiesen. Es hat angenom­men, der Beklagten sei keine schuld­hafte Pflichtver­let­zung anzu­las­ten, weil sie mit der Weit­er­ver­wen­dung der Schrauben nach gewis­senhafter Prü­fung nicht gegen die im Verkehr erforder­liche Sorgfalt ver­stoßen habe.


Die Revi­sion führte zur Aufhe­bung des Beru­fung­surteils und zur Zurück­ver­weisung des Rechtsstre­its an das Beru­fungs­gericht. betont Klar­mann.


Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass eine Fach­fir­ma ihre Leis­tungspflicht­en jeden­falls dann ver­let­zt, wenn sie bei der Grundüber­hol­ung die in den Wartungsvorschriften des Her­stellers aufgestell­ten Sicher­heit­san­forderun­gen nicht befol­gt. Dies gilt auch dann, wenn diese Anforderun­gen über die Erfordernisse hin­aus­ge­hen, die nach den anerkan­nten Regeln der Tech­nik zu erfüllen sind. Der Unternehmer darf in einem solchen Fall nicht eigen­mächtig entschei­den, ob das bei ein­er von den Her­steller­vorschriften abwe­ichen­den Aus­führung der Arbeit­en beste­hende Risiko einge­gan­gen wer­den soll. Eine solche Entschei­dung ste­ht nach entsprechen­der Aufk­lärung über dieses Risiko allein dem Besteller zu.


Führt der Unternehmer die Grundüber­hol­ung eigen­mächtig abwe­ichend von den Her­steller­vorschriften aus, liegt darin eine Ver­let­zung sein­er Leis­tungspflicht­en. Ver­wirk­licht sich dann das Risiko, das durch Beach­tung der Wartungsvorschriften ver­mieden wer­den sollte, ist der Unternehmer grund­sät­zlich schadenser­satzpflichtig. Dass ihm die Wartungsvorschriften nicht zugänglich waren, kann ihn nicht ent­las­ten. Etwas anderes kann nur gel­ten, wenn er den Auf­tragge­ber über diesen Umstand und das sich daraus ergebende Risiko aufgek­lärt hat.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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