(Kiel) Schadenser­satz wegen Kartell­rechtsver­stößen kön­nen nicht nur unmit­tel­bare Kun­den der Kartell­teil­nehmer ver­lan­gen, son­dern auch ihnen in der Absatzkette fol­gende Abnehmer. Der Kartel­lant kann aber gegen den Anspruch ein­wen­den, der Anspruch­steller habe die kartellbe­d­ingte Preis­er­höhung an seine eige­nen Kun­den weit­ergegeben.

Das, so der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung hat der Kartellse­n­at des Bun­des­gericht­shofs (BGH) 28. Juni 2011 – Az.: KZR 75/10 — entsch­ieden.

In dem der Entschei­dung zugrunde liegen­den Fall hat die Klägerin die Beklagte aus abge­treten­em Recht eines Druck­ereiun­ternehmens auf Schadenser­satz wegen Kartellab­sprachen in Anspruch genom­men. Die Beklagte war von Jan­u­ar 1992 bis Sep­tem­ber 1995 an einem Preiskartell der Her­steller von Selb­st­durch­schreibepa­pi­er (SD-Papi­er) beteiligt. Das ste­ht auf­grund ein­er von ihr erfol­g­los ange­grif­f­e­nen Entschei­dung der EU-Kom­mis­sion (vgl. EuG, Urt. v. 26.4.2007 – T 109/02; EuGH, Urt. v. 3.9.2009 – C‑322/07 P), die der Beklagten deshalb eine Geld­buße in Höhe von ca. 33 Mio. € aufer­legt hat, fest. Das Druck­ereiun­ternehmen hat in diesem Zeitraum zu kartellbe­d­ingt über­höht­en Preisen SD-Papi­er von Großhändlern bezo­gen, die ihrer­seits von am Kartell beteiligten Her­stellern beliefert wur­den. Das Beru­fungs­gericht hat der Klage teil­weise stattgeben. Der Bun­des­gericht­shof hat das ange­focht­ene Urteil aufge­hoben und die Sache an das Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen, da noch weit­ere Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den müssen, so Dr. Ise­le.

Mit sein­er Entschei­dung, dass auch in der Absatzkette fol­gen­den indi­rek­ten Abnehmern ein Schadenser­satzanspruch wegen kartellbe­d­ingter Preis­er­höhun­gen zuste­hen kann, trägt der Bun­des­gericht­shof dem Umstand Rech­nung, dass die nachteili­gen Fol­gen eines Preiskartells sich nicht notwendi­ger­weise bei den unmit­tel­baren Abnehmern der Kartel­lanten real­isieren, son­dern – weil diese die Preis­er­höhun­gen weit­ergeben kön­nen – oft auf nach­fol­gende Mark­t­stufen ver­lagert wer­den. Nach dem Sinn und Zweck des Kartell- und Schadenser­satzrechts ist es aber geboten, dass auch diejeni­gen Mark­t­teil­nehmer ihren Schaden erset­zt erhal­ten, auf deren Kosten ein kartell­rechtlich ver­botenes Ver­hal­ten let­ztlich prak­tiziert wird. Dies ist auch die Auf­fas­sung des Gericht­shofs der europäis­chen Union, der bere­its aus­ge­sprochen hat, dass jed­er­mann berechtigt ist, Ersatz des ihm ent­stande­nen Schadens zu ver­lan­gen, der ursäch­lich auf ein nach Union­srecht ver­botenes Kartell zurück­zuführen ist.

Wie der Bun­des­gericht­shof weit­er entsch­ieden hat, ist der Kartell­teil­nehmer aber grund­sät­zlich berechtigt, dem Schadenser­satz ver­lan­gen­den Abnehmer ent­ge­gen­zuhal­ten, dass dieser die von ihm gezahlten kartellbe­d­ingt über­höht­en Preise an seine eige­nen Kun­den weit­ergegeben und deswe­gen let­ztlich keinen Schaden mehr hat (“pass­ing-on defence”). Durch diese Vorteil­saus­gle­ichung wird eine unver­hält­nis­mäßige mehrfache Inanspruch­nahme des Kartel­lanten für einen nur ein­mal ent­stande­nen Schaden eben­so ver­mieden wie eine ungerecht­fer­tigte Bere­icherung direk­ter Abnehmer, soweit sie tat­säch­lich wirtschaftlich keinen Schaden erlit­ten haben.

Beteiligte des Kartells haften auch für den Schaden, der Abnehmern dadurch entste­ht, dass sie über den Großhan­del von anderen Kartell­teil­nehmern bezo­gen haben.

Grund­lage des Schadenser­satzanspruchs im Stre­it­fall ist § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit Art. 81 EG (heute Art. 101 AEUV). Auf § 33 GWB kon­nte die Klage nicht gestützt wer­den, da diese Norm im Zeitraum der maßge­blichen Waren­liefer­un­gen noch nicht galt. Der Bun­des­gericht­shof hat jedoch klargestellt, dass sich nach gel­ten­dem Recht keine grund­sät­zlich abwe­ichende Beurteilung ergibt.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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