(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat am 30.04.2009 entsch­ieden, dass einem Flug­gast keine pauschalierte Aus­gle­ich­szahlung nach der Verord­nung (EG) Nr. 261/2004 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates über eine gemein­same Regelung für Aus­gle­ichs- und Unter­stützungsleis­tun­gen für Flug­gäste im Fall der Nicht­be­förderung und bei Annul­lierung oder großer Ver­spä­tung von Flü­gen zuste­ht, wenn er einen Anschlussflug nicht erreicht.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs vom 30.04.2009, (Az.: Xa ZR 78/08).
In einem der bei­den gle­ich gelagerten entsch­iede­nen Fälle hat­ten der Kläger und seine Lebens­ge­fährtin bei der Beklagten für den 27. Sep­tem­ber 2006 eine Flu­greise von Frank­furt am Main über Paris nach Bogotá gebucht. Das Flugzeug nach Paris sollte um 7.25 Uhr starten und um 8.45 Uhr in Paris lan­den, der Weit­er­flug war für 10.35 Uhr vorge­se­hen. Die Reisenden gaben ihr Gepäck zwar bis Bogotá auf, erhiel­ten jedoch in Frank­furt noch keine Bor­d­karten für den Weit­er­flug. Der Abflug in Frank­furt verzögerte sich wegen Nebels und des über­füll­ten Flu­graums über Paris, so dass die Lan­dung in Paris erst um 9.43 Uhr erfol­gte. Als die Reisenden am Ter­mi­nal ein­trafen, wur­den sie unter Hin­weis auf den bere­its abgeschlosse­nen Ein­steigevor­gang für den Flug nach Bogotá nicht mehr abge­fer­tigt. Sie kon­nten erst am näch­sten Tag nach Bogotá weiterfliegen. 


Die Parteien stre­it­en darüber, ob es eine “Nicht­be­förderung” im Sinne der Verord­nung darstellt, wenn ein Flug­gast einen Anschlussflug nicht erre­icht, weil der – gemein­sam mit dem Anschlussflug gebuchte und von der­sel­ben Flugge­sellschaft durchge­führte – Zubringer­flug erhe­blich ver­spätet erfol­gt. Die Reisenden haben jew­eils eine Aus­gle­ich­szahlung in der – für die ver­weigerte Beförderung auf einem Flug über eine Ent­fer­nung von mehr als 3.500 km vorge­se­henen – Höhe von 600 Euro beansprucht.
Amts- und Ober­lan­des­gericht haben die Klage abgewiesen. Der Bun­des­gericht­shof hat diese Entschei­dun­gen nun bestätigt, betont Klar­mann.
Der Aus­gle­ich­sanspruch habe nach der Verord­nung drei Voraussetzungen: 


-  Der Flug­gast muss entwed­er über eine bestätigte Buchung für den betr­e­f­fend­en Flug ver­fü­gen oder von einem anderen Flug, für den er eine solche Buchung besaß, auf den betr­e­f­fend­en Flug umge­bucht wor­den sein. 


-  Der Flug­gast muss sich – wenn ihm nicht schon vorher die Mit­nahme ver­weigert wor­den ist – zur angegebe­nen Zeit zur Abfer­ti­gung (“Check-in”) einge­fun­den haben. 


-  Dem am Flug­steig anwe­senden Flug­gast ist der Ein­stieg (“Board­ing”) gegen seinen Willen ver­weigert worden 


Diese Voraus­set­zun­gen seien nicht erfüllt, wenn der Flug­gast wegen der Ver­spä­tung des Zubringer­flugs nicht rechtzeit­ig zur Abfer­ti­gung (und infolgedessen auch nicht am Flug­steig) erscheinen kann und den Anschlussflug ver­passt. Angesichts dieses ein­deuti­gen Ergeb­niss­es bedürfe  es ein­er Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften nicht. 


Das Urteil des Bun­des­gericht­shofs bet­rifft nur den von einem Ver­schulden der Flugge­sellschaft unab­hängi­gen Aus­gle­ich­sanspruch nach der Verord­nung. Die Frage, ob und unter welchen Voraus­set­zun­gen dem Flug­gast ein ver­traglich­er Schadenser­satzanspruch zuste­ht, war nicht Gegen­stand des Rechtsstre­its.
Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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