(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat sich soeben entsch­ieden, dass ein Luft­be­förderungsver­trag nicht mit “noch unbekan­nt” zus­tandekom­men kann.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 16.10.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. X ZR 37/12.

Der Kläger buchte am 7. Sep­tem­ber 2009 über das Inter­net­por­tal der Beklagten Flüge von Dres­den über Frank­furt am Main nach Lar­naca und zurück für zwei Per­so­n­en. In die Buchungs­maske gab er unter der Rubrik “Per­son 1” seinen Vor- und Zuna­men ein. Unter der Rubrik “Per­son 2” trug er in die Felder für die Eingabe des Vor- und Zuna­mens jew­eils “noch unbekan­nt” ein. Die Buchungs­maske der Beklagten enthielt fol­gen­den Hin­weis:

“Bitte beacht­en Sie, dass eine Namen­sän­derung nach erfol­gter Buchung nicht mehr möglich ist und der Name mit dem Namen in Ihrem Ausweis übere­in­stim­men muss.”

Die Beklagte über­mit­telte dem Kläger am sel­ben Tag eine Buchungs­bestä­ti­gung und zog den Preis für zwei Hin- und Rück­flüge in Höhe von ins­ge­samt 365,42 per Lastschrift vom Kon­to des Klägers ein. Als der Kläger der Beklagten tele­fonisch den Namen der zweit­en mit ihm reisenden Per­son angeben wollte, teilte ihm die Beklagte mit, dass die Nach­be­nen­nung eine zu diesem Zeit­punkt nicht mehr mögliche Namen­sän­derung darstelle; der Kläger könne lediglich die Buchung stornieren und für die zweite Per­son neu buchen. Von dieser Möglichkeit machte der Kläger keinen Gebrauch. Er trat die Reise alleine an und ver­langt wegen der zweit­en Buchung Rück­zahlung des Flug­preis­es sowie eine Aus­gle­ich­szahlung wegen Nicht­be­förderung nach der Flug­gas­trechteverord­nung (Verord­nung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von 400,– Euro.

Das Amts­gericht hat die Klage abgewiesen. Die Beru­fung des Klägers ist erfol­g­los geblieben. Nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts ste­ht dem Kläger ein Anspruch auf Rück­zahlung des Reisepreis­es wed­er nach ver­traglichen noch nach bere­icherungsrechtlichen Vorschriften zu. Er habe einen wirk­samen Beförderungsver­trag geschlossen. Die Eingabe “noch unbekan­nt” sei nach dem insoweit maßge­blichen Empfänger­hor­i­zont als Namen­sangabe zu ver­ste­hen. Auf­grund des ein­deuti­gen Hin­weis­es in der Buchungs­maske zur Namen­seingabe habe die Beklagte nicht damit rech­nen müssen, dass die Namensfelder etwas anderes als einen Namen enthiel­ten.

Der für das Reise- und Per­so­n­en­be­förderungsrecht zuständi­ge X. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat nun­mehr entsch­ieden, so Klar­mann, dass der Kläger Anspruch auf Rück­zahlung des für die nicht erfol­gte Beförderung ein­er zweit­en Per­son gezahlten Ent­gelts hat, ihm aber ein Anspruch auf eine Aus­gle­ich­szahlung nach Art. 4 in Verbindung mit Art. 7 Flug­gas­trechte­VO wegen Nicht­be­förderung dieser Per­son nicht zuste­ht.

Zwis­chen den Parteien ist kein Ver­trag über die Beförderung ein­er zweit­en, vom Kläger zunächst nicht namentlich benan­nten Per­son geschlossen wor­den. Indem der Kläger in der Buchungs­maske als Vor- und Zuname der zweit­en Per­son “noch unbekan­nt” eingab, hat er zwar der Beklagten den Abschluss eines Beförderungsver­trags ange­boten, bei dem er den Mitreisenden erst nachträglich benen­nen wollte. Dieses Ange­bot hat die Beklagte aber wed­er aus­drück­lich noch durch schlüs­siges Han­deln angenom­men. Nach den Angaben der Beklagten in ihrer Buchungs­maske, nach der die Eingabe des Vor- und des Nach­na­mens des (zweit­en) Pas­sagiers für die Durch­führung der Buchung erforder­lich war, und dem Hin­weis, dass eine Namen­sän­derung nach erfol­gter Buchung nicht mehr möglich sei und der angegebene Name mit dem Namen in dem Ausweis des Pas­sagiers übere­in­stim­men müsse, kon­nte der Kläger nach dem maßge­blichen objek­tiv­en Empfänger­hor­i­zont wed­er die Buchungs­bestä­ti­gung noch die Einziehung des Ent­gelts dahin ver­ste­hen, dass die Beklagte ihm das Recht eingeräumt hätte, einen zweit­en Flug­gast nachträglich namentlich zu bes­tim­men.

Demge­genüber ste­ht dem Kläger der gel­tend gemachte Anspruch auf Aus­gle­ich­szahlung nach Art. 4 in Verbindung mit Art. 7 Flug­gas­trechte­VO wegen Nicht­be­förderung der zweit­en von ihm nach­be­nan­nten Per­son nicht zu. Ein solch­er Anspruch set­zt voraus, dass ein Flug­gast über eine bestätigte Buchung für einen Flug ver­fügt und ihm gle­ich­wohl die Beförderung ver­weigert wird. Bere­its an der ersten Voraus­set­zung fehlt es man­gels Ver­tragss­chlusses.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
DASV Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“
Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de