(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich soeben ent­schie­den, dass ein Luft­be­för­de­rungs­ver­trag nicht mit “noch unbe­kannt” zustan­de­kom­men kann.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 16.10.2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. X ZR 37/12.

Der Klä­ger buch­te am 7. Sep­tem­ber 2009 über das Inter­net­por­tal der Beklag­ten Flü­ge von Dres­den über Frank­furt am Main nach Lar­na­ca und zurück für zwei Per­so­nen. In die Buchungs­mas­ke gab er unter der Rubrik “Per­son 1” sei­nen Vor- und Zuna­men ein. Unter der Rubrik “Per­son 2” trug er in die Fel­der für die Ein­ga­be des Vor- und Zuna­mens jeweils “noch unbe­kannt” ein. Die Buchungs­mas­ke der Beklag­ten ent­hielt fol­gen­den Hin­weis:

Bit­te beach­ten Sie, dass eine Namens­än­de­rung nach erfolg­ter Buchung nicht mehr mög­lich ist und der Name mit dem Namen in Ihrem Aus­weis über­ein­stim­men muss.”

Die Beklag­te über­mit­tel­te dem Klä­ger am sel­ben Tag eine Buchungs­be­stä­ti­gung und zog den Preis für zwei Hin- und Rück­flü­ge in Höhe von ins­ge­samt 365,42 per Last­schrift vom Kon­to des Klä­gers ein. Als der Klä­ger der Beklag­ten tele­fo­nisch den Namen der zwei­ten mit ihm rei­sen­den Per­son ange­ben woll­te, teil­te ihm die Beklag­te mit, dass die Nach­be­nen­nung eine zu die­sem Zeit­punkt nicht mehr mög­li­che Namens­än­de­rung dar­stel­le; der Klä­ger kön­ne ledig­lich die Buchung stor­nie­ren und für die zwei­te Per­son neu buchen. Von die­ser Mög­lich­keit mach­te der Klä­ger kei­nen Gebrauch. Er trat die Rei­se allei­ne an und ver­langt wegen der zwei­ten Buchung Rück­zah­lung des Flug­prei­ses sowie eine Aus­gleichs­zah­lung wegen Nicht­be­för­de­rung nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von 400,– Euro.

Das Amts­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die Beru­fung des Klä­gers ist erfolg­los geblie­ben. Nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts steht dem Klä­ger ein Anspruch auf Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses weder nach ver­trag­li­chen noch nach berei­che­rungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu. Er habe einen wirk­sa­men Beför­de­rungs­ver­trag geschlos­sen. Die Ein­ga­be “noch unbe­kannt” sei nach dem inso­weit maß­geb­li­chen Emp­fän­ger­ho­ri­zont als Namens­an­ga­be zu ver­ste­hen. Auf­grund des ein­deu­ti­gen Hin­wei­ses in der Buchungs­mas­ke zur Namens­ein­ga­be habe die Beklag­te nicht damit rech­nen müs­sen, dass die Namens­fel­der etwas ande­res als einen Namen ent­hiel­ten.

Der für das Rei­se- und Per­so­nen­be­för­de­rungs­recht zustän­di­ge X. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat nun­mehr ent­schie­den, so Klar­mann, dass der Klä­ger Anspruch auf Rück­zah­lung des für die nicht erfolg­te Beför­de­rung einer zwei­ten Per­son gezahl­ten Ent­gelts hat, ihm aber ein Anspruch auf eine Aus­gleichs­zah­lung nach Art. 4 in Ver­bin­dung mit Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO wegen Nicht­be­för­de­rung die­ser Per­son nicht zusteht.

Zwi­schen den Par­tei­en ist kein Ver­trag über die Beför­de­rung einer zwei­ten, vom Klä­ger zunächst nicht nament­lich benann­ten Per­son geschlos­sen wor­den. Indem der Klä­ger in der Buchungs­mas­ke als Vor- und Zuna­me der zwei­ten Per­son “noch unbe­kannt” ein­gab, hat er zwar der Beklag­ten den Abschluss eines Beför­de­rungs­ver­trags ange­bo­ten, bei dem er den Mit­rei­sen­den erst nach­träg­lich benen­nen woll­te. Die­ses Ange­bot hat die Beklag­te aber weder aus­drück­lich noch durch schlüs­si­ges Han­deln ange­nom­men. Nach den Anga­ben der Beklag­ten in ihrer Buchungs­mas­ke, nach der die Ein­ga­be des Vor- und des Nach­na­mens des (zwei­ten) Pas­sa­giers für die Durch­füh­rung der Buchung erfor­der­lich war, und dem Hin­weis, dass eine Namens­än­de­rung nach erfolg­ter Buchung nicht mehr mög­lich sei und der ange­ge­be­ne Name mit dem Namen in dem Aus­weis des Pas­sa­giers über­ein­stim­men müs­se, konn­te der Klä­ger nach dem maß­geb­li­chen objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont weder die Buchungs­be­stä­ti­gung noch die Ein­zie­hung des Ent­gelts dahin ver­ste­hen, dass die Beklag­te ihm das Recht ein­ge­räumt hät­te, einen zwei­ten Flug­gast nach­träg­lich nament­lich zu bestim­men.

Dem­ge­gen­über steht dem Klä­ger der gel­tend gemach­te Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lung nach Art. 4 in Ver­bin­dung mit Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO wegen Nicht­be­för­de­rung der zwei­ten von ihm nach­be­nann­ten Per­son nicht zu. Ein sol­cher Anspruch setzt vor­aus, dass ein Flug­gast über eine bestä­tig­te Buchung für einen Flug ver­fügt und ihm gleich­wohl die Beför­de­rung ver­wei­gert wird. Bereits an der ers­ten Vor­aus­set­zung fehlt es man­gels Ver­trags­schlus­ses.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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