(Kiel)  Der Bun­des­gericht­shof hat am 07.05.2009 über einen Schadenser­satzanspruch entsch­ieden, der gegen ein Wirtschaft­sprü­fung­sun­ternehmen wegen Schlechter­fül­lung eines zwis­chen dem Unternehmen und der Bun­de­sanstalt für Finanz­di­en­stleis­tungsauf­sicht (im Fol­gen­den: BaFin) geschlosse­nen Ver­trags gel­tend gemacht wurde.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 07.05.2009 – Az.: III ZR 277/08.


Die Klägerin ist eine gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Ein­la­gen­sicherungs- und Anlegerentschädi­gungs­ge­set­zes (ESAEG) vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) bei der Kred­i­tanstalt für Wieder­auf­bau errichtete Entschädi­gung­sein­rich­tung. Ihr sind diejeni­gen Insti­tute im Sinne von § 1 Abs. 1 ESAEG zuge­ord­net, die keine Ein­la­genkred­itin­sti­tute sind. Zu den der Klägerin hier­nach zuge­ord­neten Unternehmen gehörte auch die Phoenix Kap­i­tal­dienst GmbH (im Fol­gen­den: P. GmbH). 


Im Som­mer 2002 ord­nete die BaFin eine Son­der­prü­fung der P. GmbH an. Mit deren Durch­führung beauf­tragte die Behörde die Beklagte. 


Diese nahm die Son­der­prü­fung im Herb­st 2002 vor. Hier­bei blieb ihren Mitar­beit­ern ver­bor­gen, dass ein für die Beurteilung der wirtschaftlichen Sit­u­a­tion der P. GmbH entschei­den­des Kon­to, das sie nach ihren Geschäft­sun­ter­la­gen ange­blich unter­hielt, tat­säch­lich nicht existierte. Dieser Umstand, der dementsprechend in dem der BaFin zugeleit­eten Prü­fungs­bericht keine Erwäh­nung fand, wurde erst durch eine entsprechende Mit­teilung der neuen Geschäft­sleitung der P. GmbH an die BaFin im Früh­jahr 2005 offen­bar. Diese beantragte kurz darauf die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen der P. GmbH und stellte den Entschädi­gungs­fall gemäß § 5 Abs. 1 ESAEG fest. Die Klägerin leis­tete daraufhin Entschädi­gun­gen an die betrof­fe­nen Anleger. 


Die Klägerin wirft der Beklagten vor, die von ihr einge­set­zten Mitar­beit­er hät­ten bei ord­nungs­gemäßer Aus­führung der Son­der­prü­fung erken­nen kön­nen und müssen, dass das fragliche Kon­to der P. GmbH nicht bestand. Wäre pflicht­gemäß geprüft wor­den, wäre der Ein­tritt des Entschädi­gungs­fall­es bere­its spätestens im Mai 2003 und nicht erst im Früh­jahr 2005 fest­gestellt wor­den. Sie, die Klägerin, hätte in diesem Fall wesentlich gerin­gere Entschädi­gun­gen leis­ten müssen. Die Klägerin hat aus eigen­em und hil­f­sweise aus von der BaFin abge­treten­em Recht die Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht der Beklagten verlangt. 


Die Klage ist in allen Instanzen erfol­g­los geblieben, betont Gieseler.


Der III. Zivilse­n­at hat die Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts bestätigt, dass die Klägerin aus dem zwis­chen der BaFin und der Beklagten geschlosse­nen Ver­trag keine Ansprüche her­leit­en kann. Der Ver­trag ent­fal­tet keine Schutzwirkung zugun­sten der Klägerin, da das hier­für notwendi­ge (objek­tive) Inter­esse der Behörde nicht vorhan­den war, der Klägerin eine Haf­tungsmöglichkeit gegenüber der Beklagten zu ver­schaf­fen, und der erforder­liche Wille der Ver­tragsparteien fehlte, die Klägerin in den Schutzbere­ich des Ver­trages einzubeziehen. 


Die BaFin schal­tete die Beklagte gemäß § 4 Abs. 3 des Finanz­di­en­stleis­tungsauf­sichts­ge- set­zes (FinD­AG) bei der Son­der­prü­fung zur Wahrnehmung eigen­er Ver­wal­tungsauf­gaben ein. Die Behörde haftet für Fehler bei der Aus­führung dieser Auf­gaben gemäß § 4 Abs. 4 FinD­AG der Klägerin nicht. Haftet die BaFin selb­st für Pflichtver­stöße bei der Son­der­prü­fung nicht, beste­ht auch keine sach­liche Notwendigkeit und damit auch kein objek­tives Inter­esse, der Klägerin nur deshalb — anson­sten nicht gegebene – Schadenser­satzansprüche zu ver­schaf­fen, weil Hil­f­sper­so­n­en mit der Son­der­prü­fung betraut wur­den. Überdies fehlte es an dem Ein­beziehungswillen der Ver­tragsparteien, weil nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Beklagte bere­it war, stillschweigend die unüber­schaubaren Risiken ein­er Haf­tung für die Ein­la­gen ein­er unbekan­nten Vielzahl von Anlegern, deren Ansprüche bei der Klägerin lediglich gebün­delt waren, ohne zusät­zliche Vergü­tung zu übernehmen.
Die Klägerin kann auch aus den von der BaFin abge­trete­nen Recht­en keinen Schadenser­satzanspruch her­leit­en. Die Behörde hat keinen eige­nen Schaden erlit­ten. Der bei der Klägerin einge­tretene Schaden ist ihr auch nicht im Wege der so genan­nten Drittschadensliq­ui­da­tion zuzurech­nen. Es fehlt an der hier­für notwendi­gen zufäl­li­gen Ver­lagerung des Schadens, da dieser von vorn­here­in nur bei der Klägerin, nicht aber bei der BaFin ein­treten konnte. 


Giesel­er mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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