(Kiel) Der u. a. für das Nach­bar­recht zuständi­ge V. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat am 23. Juli 2010 über den Schmerzens­gel­danspruch des Bewohn­ers eines Grund­stücks entsch­ieden, der auf berg­baube­d­ingte Erder­schüt­terun­gen zurück­zuführende Gesund­heitss­chä­den erlit­ten hat.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt und Fachan­walt für Arbeits- und Erbrecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 23. Juli 2010 – V ZR 142/09.

Die Klägerin bewohnt zusam­men mit ihrem Ehe­mann und schulpflichti­gen Kindern ein Eigen­heim in Schmelz-Hüt­ters­dorf (Saar­land). Infolge des für Rech­nung und im Auf­trag der Beklagten in der Gegend betriebe­nen Berg­baus kam es in den Jahren 2005 und 2006 zu Erder­schüt­terun­gen mit Schwingungs­geschwindigkeit­en von bis zu 71 mm/sek. Mit der Behaup­tung, auf­grund der Erder­schüt­terun­gen lei­de sie seit März 2005 an erhe­blichen psy­chis­chen Prob­le­men in Form ein­er Pho­bie sowie an psy­cho­so­ma­tis­chen Beschw­er­den wie Schlaflosigkeit und ständi­gen Angstzustän­den in Erwartung weit­er­er Beben, ver­langt die Klägerin jet­zt noch ein Schmerzens­geld von min­destens 4.000 €. Die Klage ist in den Tat­sachenin­stanzen erfol­g­los geblieben.

Die Revi­sion der Klägerin gegen das Beru­fung­surteil wurde zurück­gewiesen, so Henn.

Ein bergrechtlich­er Anspruch beste­ht nicht, weil die gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen kein Bergschaden im Sinne von § 114 BBergG sind. Der ver­schulden­sun­ab­hängige nach­bar­rechtliche Aus­gle­ich­sanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, der nach der Sen­at­srecht­sprechung (Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2008, V ZR 28/08, BGHZ 178, 90 – siehe Pressemit­teilung Nr. 177/2008) bei berg­baube­d­ingten Erder­schüt­terun­gen im Ver­hält­nis zwis­chen dem beein­trächtigten Grund­stück­seigen­tümer und dem Berg­bauberechtigten zur Anwen­dung kom­men kann, gewährt kein Schmerzens­geld. Dieses kann nach § 253 Abs. 2 BGB nur auf­grund eines Schadenser­satzanspruchs ver­langt wer­den. Der Aus­gle­ich­sanspruch ist jedoch kein Schadenser­satzanspruch, son­dern ein aus dem Grund­stück­seigen­tum abgeleit­eter Entschädi­gungsanspruch, mit dem Wert­min­derun­gen und Nutzung­sein­schränkun­gen eines Grund­stücks aus­geglichen wer­den sollen. Ein ver­schuldens­ab­hängiger delik­t­srechtlich­er Schadenser­satzanspruch (§ 823 Abs. 1 BGB) beste­ht eben­falls nicht, weil die Klägerin in der Beru­fungsin­stanz kein rechtswidriges und schuld­haftes Han­deln der Beklagten unter Beweis gestellt hat.

Henn riet, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de 

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