(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat sich am 22.04.2009  mit der Frage befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bes­timmte Auss­chluss des Über­gangs von Schadenser­satzansprüchen gegen einen mit dem Ver­sicherungsnehmer in häus­lich­er Gemein­schaft leben­den Fam­i­lien­ange­höri­gen auch für Ansprüche gegen den nichte­he­lichen Lebens­ge­fährten des Ver­sicherungsnehmers gilt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel  unter Hin­weis auf die Pressemit­teilung des BGH zu seinem Urteil vom 22.04.2009 – AZ.: IV ZR 160/07 -.
In dem Fall nimmt der kla­gende Kaskover­sicher­er die Beklagte in Regress wegen ein­er Ver­sicherungsleis­tung, die er an den Ver­sicherungsnehmer auszahlte, nach­dem der ver­sicherte Pkw bei einem von der Beklagten verur­sacht­en Verkehrsun­fall zer­stört wor­den war.


Das Ober­lan­des­gericht hat die Klage mit der Begrün­dung abgewiesen, dass ein Über­gang des Schaden­er­satzanspruchs auf den Ver­sicher­er bere­its deswe­gen aus­geschlossen sei, weil die Beklagte im Unfal­lzeit­punkt mit dem Ver­sicherungsnehmer in ein­er nichte­he­lichen Lebens­ge­mein­schaft gelebt habe und damit einem Fam­i­lien­ange­höri­gen im Sinne des § 67 Abs. 2 VVG a. F. wenig­stens gle­ich­ste­he.


Die Beklagte hat sich darauf berufen, dass sie und der Ver­sicherungsnehmer seit Jahren einen gemein­samen Haus­stand führten und ein 1999 geborenes gemein­sames Kind hät­ten, das sie gemein­sam aufzö­gen. Im Einzel­nen hat die Beklagte behauptet, sie lebe mit dem Ver­sicherungsnehmer bere­its seit dem Jahr 1989 nichte­he­lich zusam­men und übe das Sorg­erecht für das Kind mit ihm gemein­sam aus. Der Leben­sun­ter­halt werde seit Begrün­dung der nichte­he­lichen Lebens­ge­mein­schaft gemein­schaftlich aus ihren bei­den Einkom­men bestrit­ten, ohne dass eine Tren­nung der erwirtschafteten Mit­tel vorgenom­men werde. Ein gemein­sam errichtetes Eigen­heim sei von bei­den gemein­sam finanziert wor­den und werde aus den gemein­schaftlichen Einkün­ften abbezahlt.


Der Bun­des­gericht­shof hat mit sein­er Entschei­dung vom 22.04.2009 die Ein­beziehung von Part­nern nichte­he­lich­er Lebens­ge­mein­schaften in den Schutzbere­ich des § 67 Abs. 2 VVG a. F. für geboten erachtet, betont Klar­mann.


Er hat offen gelassen, ob Part­ner ein­er nichte­he­lichen Lebens­ge­mein­schaft als Fam­i­lien­ange­hörige im Sinne dieser Vorschrift begrif­f­en wer­den kön­nen. Die Ver­gle­ich­barkeit der Schutzwürdigkeit erfordere zumin­d­est ihre analoge Anwen­dung. In ein­er nichte­he­lichen Lebens­ge­mein­schaft, für die gemein­same Mit­te­lauf­bringung und ‑ver­wen­dung prä­gende Merk­male sind, tre­ffe die Inanspruch­nahme des Part­ners den Ver­sicherungsnehmer wirtschaftlich nicht min­der als in ein­er Ehe. Der häus­liche Friede zwis­chen Part­nern nichte­he­lich­er Lebens­ge­mein­schaften kann durch zwis­chen diesen auszu­tra­gende Stre­it­igkeit­en über die Ver­ant­wor­tung für Schaden­szufü­gun­gen in gle­ich­er Weise gestört wer­den wie bei Ehe­gat­ten. Der Geset­zge­ber des im Jahre 2008 in Kraft getrete­nen VVG hat durch die Stre­ichung des Erforderniss­es der Fam­i­lien­ange­hörigkeit in § 86 Abs. 3 VVG n. F. zum Aus­druck gebracht, dass insoweit eine Änderung geboten war; die Beschränkung auf Fam­i­lien­ange­hörige in häus­lich­er Gemein­schaft entspreche nicht mehr den heuti­gen gesellschaftlichen Ver­hält­nis­sen.


Lediglich weil einzelne Voraus­set­zun­gen der nichte­he­lichen Lebens­ge­mein­schaft noch stre­it­ig sind, hat der Bun­des­gericht­shof die Sache an das Beru­fungs­gericht zur weit­eren Sachaufk­lärung zurück­ver­wiesen.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
DASV Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“
Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de