(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 14. Juli 2010 zwei Urteile aufge­hoben, mit denen die Kla­gen von Gaskun­den gegen Gaspreis­er­höhun­gen abgewiesen wor­den waren.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Urteile des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 327/07 und VIII ZR 6/08.

Die Kläger der bei­den Ver­fahren mit weit­ge­hend gle­ich gelagertem Sachver­halt wur­den als End­ver­brauch­er von einem nord­west­deutschen Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen zum “Son­der­tarif S I” leitungs­ge­bun­den mit Erdgas beliefert. In diesem Tarif erhöhte das Ver­sorgung­sun­ternehmen den Arbeit­spreis zum 1. Sep­tem­ber 2004 von 3,00 Cent/kWh auf 3,40 Cent/kWh, zum 1. August 2005 auf 3,88 Cent/kWh und zum 1. Feb­ru­ar 2006 auf 4,26 Cent/kWh (jew­eils zuzüglich Mehrw­ert­s­teuer).

Die Kun­den haben beantragt festzustellen, dass die genan­nten Tar­ifer­höhun­gen ihnen gegenüber unwirk­sam sind. Das Amts­gericht hat die Kla­gen abgewiesen. Das Landgericht hat die Beru­fun­gen der Kun­den zurück­gewiesen.

Die dage­gen gerichteten Revi­sio­nen der Kun­den hat­ten jedoch Erfolg, so Klar­mann.

Der VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass das Ver­sorgung­sun­ternehmen — ent­ge­gen der vom Landgericht vertrete­nen Auf­fas­sung — nicht unmit­tel­bar auf­grund des geset­zlichen Preisän­derungsrechts gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV zur Preisän­derung befugt war, weil es sich bei den Kun­den nicht um Tar­ifkun­den (§ 1 Abs. 2 AVB­GasV), son­dern um Son­derkun­den han­delt. Dies hat auch das Ver­sorgung­sun­ternehmen inzwis­chen klar gestellt, nach­dem es zunächst angenom­men hat­te, es han­dele sich um Tar­ifkun­den. Für die Wirk­samkeit der Preis­er­höhun­gen kommt es deshalb darauf an, ob das Unternehmen sich wirk­sam ver­traglich ein Preisän­derungsrecht vor­be­hal­ten hat. Dazu hat das Landgericht keine rechts­fehler­freien Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Die Ver­fahren sind an das Landgericht zurück­ver­wiesen wor­den, damit die erforder­lichen Fest­stel­lun­gen zum wirk­samen Vor­be­halt eines ver­traglichen Preisän­derungsrechts nachge­holt wer­den kön­nen. Sollte ein ver­traglich vor­be­haltenes ein­seit­iges Preis­bes­tim­mungsrecht des Ver­sorgung­sun­ternehmens beste­hen, muss eine Bil­ligkeit­skon­trolle (§ 315 Abs. 3 BGB) der bean­stande­ten Preis­er­höhun­gen erfol­gen.

Klar­mann emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
DASV Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“
Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de