(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat am 06.10.2009 entsch­ieden, dass min­der­jährige Kinder keinen umfassenden Anspruch gegen die Presse haben, die Veröf­fentlichung jeglich­er Fotos von ihnen bis zur Volljährigkeit zu unterlassen.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des BGH vom 6. Okto­ber 2009, Az.: VI ZR 314/08 und VI ZR 315/08.


Die Kläger sind min­der­jährige Kinder von Franz Beck­en­bauer. 2007 erschienen in ver­schiede­nen Zeitschriften aus dem Ver­lag der Beklagten Abbil­dun­gen, die die Kläger jew­eils mit bei­den Eltern oder einem Eltern­teil zeigen. Auf Ver­lan­gen der Kläger hat die Beklagte bezüglich der Bilder teil­weise Unter­las­sungsverpflich­tungserk­lärun­gen abgegeben. Mit der vor­liegen­den Klage erstreben die Kläger eine Verurteilung der Beklagten dahin, jegliche Veröf­fentlichung von Bildern, die die Kläger zeigen, zu unterlassen. 


Das Landgericht Ham­burg hat ein bis zur Volljährigkeit der Kläger gel­tendes Unter­las­sungs­ge­bot aus­ge­sprochen. Das Ober­lan­des­gericht Ham­burg hat die dage­gen gerichteten Beru­fun­gen der Beklagten zurück­gewiesen. Die Revi­sio­nen der Beklagten hat­ten Erfolg. Der u. a. für das Per­sön­lichkeit­srecht zuständi­ge VI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die Kla­gen abgewiesen, betont Scheel-Pötzl. 


Ein umfassender Unter­las­sungsanspruch, wie er hier gel­tend gemacht ist, ste­ht ein­er Per­son auch dann nicht zu, wenn ihr Recht am eige­nen Bild durch Berichter­stat­tung der Presse mehrfach ver­let­zt wurde. Für die Frage der Zuläs­sigkeit ein­er Bild­veröf­fentlichung bedarf es in jedem Einzelfall ein­er Abwä­gung zwis­chen dem Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit und dem Inter­esse des Abge­bilde­ten an dem Schutz sein­er Pri­vat­sphäre. Eine solche Inter­essen­ab­wä­gung kann nicht in Bezug auf Bilder vorgenom­men wer­den, die noch gar nicht bekan­nt sind und bei denen ins­beson­dere offen bleibt, in welchem Kon­text sie veröf­fentlicht wer­den. Etwas anderes gilt nicht deshalb, weil die Kläger noch min­der­jährig sind. Zwar müssen Kinder und Jugendliche gegen die Presse­berichter­stat­tung in stärk­erem Umfang geschützt wer­den als Erwach­sene. Doch ist für die Zuläs­sigkeit ein­er Bild­veröf­fentlichung auch bei Min­der­jähri­gen eine Abwä­gung zwis­chen deren Per­sön­lichkeit­srecht und der Äußerungs- und Presse­frei­heit erforder­lich. Ein Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit ist auch bei Kindern und Jugendlichen bei vielfälti­gen, im Einzel­nen nicht vorherse­hbaren Lebenssachver­hal­ten denkbar. Ein Gen­er­alver­bot, welch­es ins­beson­dere bei jün­geren Kindern bis zu deren Volljährigkeit viele Jahre gel­ten würde, wird dem nicht gerecht und stellt eine nicht hin­nehm­bare Beein­träch­ti­gung der Äußerungs- und Presse­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG) dar. 


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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