(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben entsch­ieden, dass es nach der Flug­gas­trechteverord­nung für Flu­gan­nul­lierung wegen von der Vere­ini­gung Cock­pit angekündigten Piloten­streiks keine Aus­gle­ich­szahlun­gen für die betrof­fe­nen Pas­sagiere gibt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 21. August 2012 zu seinen Urteilen vom sel­ben Tage, Az.: X ZR 138/11 und X ZR 146/11.

Die Kläger der bei­den Ver­fahren ver­lan­gen Aus­gle­ich­szahlun­gen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verord­nung (EG) Nr. 261/2004 (nach­fol­gend: Flug­gas­trechteverord­nung), weil ihre für Feb­ru­ar 2010 vorge­se­henen Flüge von Mia­mi nach Deutsch­land von der beklagten Lufthansa AG wegen eines Streikaufrufs der Vere­ini­gung Cock­pit annul­liert wor­den waren. In der Sache X ZR 138/11 wurde der für den 22. Feb­ru­ar 2010 vorge­se­hene Rück­flug nach Düs­sel­dorf annul­liert und die Reisenden wur­den auf einen anderen Rück­flug umge­bucht, mit dem sie am 25. Feb­ru­ar 2010 in Düs­sel­dorf ein­trafen. In der Sache X ZR 146/11 wurde der für den 23. Feb­ru­ar 2010 vorge­se­hene Rück­flug nach Frank­furt am Main annul­liert die Reisenden wur­den auf einen Flug am 1. März 2010 umge­bucht. In bei­den Fällen geht es nicht um die Unter­stützungsleis­tun­gen (Mahlzeit­en, Hotelun­ter­bringung), die das Luftverkehrsun­ternehmen bei Annul­lierung eines Flugs anbi­eten muss, son­dern – jeden­falls in der Revi­sion­sin­stanz – auss­chließlich um die Frage, ob Lufthansa auch die pauschale Aus­gle­ich­sleis­tung in Höhe von 600 Euro je Flug­gast zu zahlen hat, die die Flug­gas­trechteverord­nung grund­sät­zlich vor­sieht, wenn ein Interkon­ti­nen­talflug annul­liert wird.

Nach Art. 5 Abs. 3 der Flug­gas­trechteverord­nung ent­fällt diese Verpflich­tung, wenn eine Annul­lierung auf “außergewöhn­liche Umstände” zurück­ge­ht, die sich auch dann nicht hät­ten ver­mei­den lassen, wenn alle zumut­baren Maß­nah­men ergrif­f­en wor­den wären. Lufthansa hat gel­tend gemacht, von der Pflicht zu Aus­gle­ich­szahlun­gen nach der Verord­nung befre­it zu sein, weil es sich bei dem Streik ihrer Piloten um ein außergewöhn­lich­es und für sie unab­wend­bares Ereig­nis gehan­delt habe und sie alle zumut­baren Maß­nah­men zur Reduzierung der Zahl der annul­lierten Flüge ergrif­f­en habe.

Die in erster Instanz zuständi­gen Amts­gerichte haben Lufthansa in bei­den Fällen zur Leis­tung der Aus­gle­ich­szahlun­gen verurteilt. Im Ver­fahren X ZR 138/11 hat das Landgericht Köln die Beru­fung zurück­gewiesen, weil ein Streik eigen­er Mitar­beit­er des aus­führen­den Luft­fahrtun­ternehmens kein außergewöhn­lich­es Ereig­nis im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Flug­gas­trechteverord­nung darstelle. Dage­gen hat im Ver­fahren X ZR 146/11 das Landgericht Frank­furt am Main auf die Beru­fung das erstin­stan­zliche Urteil abgeän­dert und die Klage abgewiesen. Ein Streik, auch der­jenige des eige­nen Per­son­als des Luftverkehrsun­ternehmens stelle ein unab­wend­bares Ereig­nis im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verord­nung dar. Lufthansa habe die Annul­lierung des Rück­fluges auch nicht durch zumut­bare Maß­nah­men ver­mei­den kön­nen. Ins­beson­dere sei sie nicht verpflichtet gewe­sen, andere Piloten zur Aushil­fe anzustellen.

Der für das Reise- und Per­so­n­en­be­förderungsrecht zuständi­ge X. Zivilse­n­at hat nun­mehr entsch­ieden, so Klar­mann, dass außergewöhn­liche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Flug­gas­trechteverord­nung anzunehmen sein kön­nen, wenn der Flug­plan eines Luftverkehrsun­ternehmens infolge eines Streiks ganz oder zu wesentlichen Teilen nicht wie geplant durchge­führt wer­den kann. Dies ergibt sich aus Wort­laut und Zweck des Art. 5 Abs. 3 der Flug­gas­trechteverord­nung und ste­ht im Ein­klang mit der Ausle­gung dieser Vorschrift durch die bish­erige Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union (EuGH). Die vom EuGH für tech­nis­che Defek­te entwick­el­ten Maßstäbe sind auch für andere als Ursache außergewöhn­lich­er Umstände in Betra­cht kom­mende Vorkomm­nisse, wie etwa die in Erwä­gungs­grund 14 der Flug­gas­trechteverord­nung genan­nten, her­anzuziehen. Auch insoweit ist maßge­blich, ob die Annul­lierung auf ungewöhn­liche, außer­halb des Rah­mens der nor­malen Betrieb­stätigkeit des Luftverkehrsun­ternehmens liegende und von ihm nicht zu beherrschende Gegeben­heit­en zurückgeht.

Dabei spielt es bei einem Streik, der in Erwä­gungs­grund 14 aus­drück­lich als Ursache außergewöhn­lich­er Umstände genan­nt ist, grund­sät­zlich keine Rolle, ob der Betrieb des Unternehmens durch eine Tar­i­fau­seinan­der­set­zung zwis­chen Drit­ten (z.B. beim Flughafen­be­treiber oder einem mit der Sicher­heit­skon­trolle betraut­en Unternehmen) oder dadurch beein­trächtigt wird, dass eigene Mitar­beit­er des Luftverkehrsun­ternehmens in den Aus­stand treten. Ein Streikaufruf ein­er Gew­erkschaft wirkt – auch soweit er zu einem Aus­stand der eige­nen Beschäftigten führt – “von außen” auf das Luftverkehrsun­ternehmen ein und ist nicht Teil der nor­malen Ausübung sein­er Tätigkeit, die durch den Streik als Arbeit­skampfmit­tel ger­ade gezielt beein­trächtigt oder gar lahm gelegt wer­den soll. Eine solche Sit­u­a­tion ist in aller Regel von dem betrof­fe­nen Luftverkehrsun­ternehmen auch nicht beherrschbar, da die Entschei­dung zu streiken, von der Arbeit­nehmer­seite im Rah­men der ihr zuk­om­menden Tar­i­fau­tonomie und damit außer­halb des Betriebs des aus­führen­den Luftverkehrsun­ternehmens getrof­fen wird.

In den entsch­iede­nen Fällen war dementsprechend die Streikankündi­gung der Vere­ini­gung Cock­pit geeignet, außergewöhn­liche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Flug­gas­trechteverord­nung her­beizuführen. Lufthansa hat­te, nach­dem zu erwarten war, dass die über­wiegende Zahl der ange­sproch­enen Mitar­beit­er dem Streikaufruf nachkom­men und somit keine zur Ein­hal­tung des gesamten Flug­plans aus­re­ichende Anzahl von Piloten zur Ver­fü­gung ste­hen würde, Anlass, den Flug­plan so zu reor­gan­isieren, dass zum einen die Beein­träch­ti­gun­gen der Flug­gäste durch den Streik so ger­ing wie unter den gegebe­nen Umstän­den möglich aus­fall­en wür­den und sie zum anderen in der Lage sein würde, nach Beendi­gung des Streiks sobald wie möglich zum Nor­mal­be­trieb zurück­zukehren. Schöpft ein Luftverkehrsun­ternehmen unter Ein­hal­tung dieser Anforderun­gen die ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ressourcen in dem gebote­nen Umfang aus, kann die Nicht­durch­führung eines einzel­nen Flugs in der Regel nicht allein deshalb als ver­mei­d­bar ange­se­hen wer­den, weil stattdessen ein ander­er Flug hätte annul­liert wer­den können.

Danach hat der Bun­des­gericht­shof im Ver­fahren X ZR 146/11 die Revi­sion der Kläger zurück­gewiesen, weil das Landgericht Frank­furt fest­gestellt hat, dass Lufthansa mit einem Son­der­flug­plan geeignete und zumut­bare Maß­nah­men ergrif­f­en hat­te, um Annul­lierun­gen infolge des Streiks auf das unver­mei­d­bare Maß zu beschränken, und daher rechts­fehler­frei angenom­men hat, dass die Absage des Fluges der Kläger nicht zu ver­mei­den war. Im Ver­fahren X ZR 138/11 kon­nte der Bun­des­gericht­shof dage­gen nicht abschließend über die gel­tend gemacht­en Aus­gle­ich­sansprüche entschei­den, da vom Landgericht Köln Fest­stel­lun­gen zu den von Lufthansa ergrif­f­e­nen Maß­nah­men noch zu tre­f­fen sind.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — verwies.

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