(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben entsch­ieden, dass keine Entschädi­gungsansprüche für einen ver­späteten außereu­ropäis­chen Anschlussflug beste­hen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 13.11.2012 zu seinen Urteilen vom sel­ben Tage, Az. X ZR 12/12 und X ZR 14/12.

In den bei­den vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Reis­esachen beanspruchen die Kläger Aus­gle­ich­szahlun­gen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Flug­gas­trechteverord­nung (Verord­nung (EG) Nr. 261/2004) wegen ein­er Flugver­spä­tung.

In bei­den Fällen bucht­en die Kläger bei der Beklagten, jew­eils ein­er Flugge­sellschaft mit Sitz außer­halb der Europäis­chen Union, einen Fer­n­flug ab Frank­furt am Main. Im ersten Fall soll­ten die Kläger das Endziel Bélem (Brasilien) über São Paulo, im anderen Fall das Endziel Bangkok über Muskat (Oman) erre­ichen. Jew­eils erfol­gte der Flug von Frank­furt am Main zum Abflughafen des Anschlussflugs plan­mäßig, jedoch ver­spätete sich der Start des Anschlussfluges, und die Kläger trafen erst rund acht Stun­den später als vorge­se­hen am Endziel ein. Die Kläger haben gel­tend gemacht, jedem von ihnen ste­he eine Aus­gle­ich­szahlung in Höhe von 600 € nach der Verord­nung zu, da sie wegen der Ankun­ftsver­spä­tung am Endziel nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union (EuGH) hin­sichtlich des Aus­gle­ich­sanspruchs den Flug­gästen annul­liert­er Flüge gle­ichgestellt wer­den müssten. Es liege ein ein­heitlich­er Flug von Frank­furt am Main zu dem jew­eili­gen Endziel vor. Daher sei die Verord­nung gemäß deren Art. 3 Abs. 1a anwend­bar.

Das Amts­gericht hat im Fall X ZR 12/12 die Beklagte antrags­gemäß verurteilt, im Fall X ZR 14/12 die Klage abgewiesen. Auf die jew­eilige Beru­fung hat das Landgericht in bei­den Fällen die Klage abgewiesen. Der Aus­gle­ich­sanspruch beste­he nicht, da die Verord­nung nicht anwend­bar sei. Die Ver­spä­tung sei bei dem Anschlussflug einge­treten, den die Kläger nicht in einem Mit­glied­staat der Europäis­chen Union ange­treten hät­ten.

Der für das Reise- und Per­so­n­en­be­förderungsrecht zuständi­ge X. Zivilse­n­at hat die Beru­fung­surteile bestätigt, so Klar­mann, und entsch­ieden, dass die Aus­gle­ich­sansprüche nicht beste­hen, da die Ver­spä­tung jew­eils bei dem Anschlussflug ein­trat, den die Flug­gäste außer­halb der Europäis­chen Union antrat­en und auf den daher die Verord­nung nach deren Art. 3 Abs. 1a nicht anwend­bar ist. Dies gilt, auch wenn der jew­eils erste Flug in Frank­furt am Main ges­tartet ist, dieser und der Anschlussflug von der­sel­ben Flugge­sellschaft durchge­führt und als Anschlussverbindung gemein­sam gebucht wur­den. Beste­ht eine Flu­greise aus zwei oder mehr Flü­gen, die jew­eils von ein­er Flugge­sellschaft unter ein­er bes­timmten Flugnum­mer für eine bes­timmte Route ange­boten wer­den, ist die Anwend­barkeit der Verord­nung für jeden Flug geson­dert zu prüfen.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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