(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat auf die Ver­band­sklage eines Ver­brauch­er­schutzver­ban­des gegen eine Sparkasse entsch­ieden, dass die Ent­gel­tregelung im let­zten Satz der nach­fol­gen­den Klausel im Geschäftsverkehr mit Pri­vatkun­den (Ver­brauch­ern) nicht ver­wen­det wer­den darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswe­gen nach § 307 BGB unwirk­sam ist:

“Über die Nich­taus­führung oder Rück­gängig­machung der Belas­tungs­buchung … oder die Ablehnung der Ein­lö­sung ein­er Einzugser­mäch­ti­gung … wird die Sparkasse den Kun­den unverzüglich unter­richt­en. … Für die Unter­rich­tung über eine berechtigte Ablehnung berech­net die Sparkasse das im Preis- und Leis­tungsverze­ich­nis aus­gewiesene Ent­gelt.”

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf eine Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 22.05.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: XI ZR 290/11.

Das Landgericht hat der Unter­las­sungsklage stattgegeben, das Beru­fungs­gericht hat sie abgewiesen. Auf die Revi­sion des kla­gen­den Ver­brauch­er­schutzver­ban­des hat der XI. Zivilse­n­at das landgerichtliche Urteil wieder hergestellt und zur Begrün­dung aus­ge­führt:

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts kann die bean­standete Ent­geltk­lausel nicht als eine der Inhalt­skon­trolle ent­zo­gene Preisabrede für eine Son­der­leis­tung der beklagten Sparkasse ange­se­hen wer­den. Vielmehr han­delt es sich — wie der XI. Zivilse­n­at bere­its im Jahre 2001 (BGHZ 146, 377) für Klauseln, die ein Ent­gelt für die Benachrich­ti­gung über die Nichtein­lö­sung ein­er Einzugser­mäch­ti­gungslastschrift vorse­hen, entsch­ieden hat­te — um eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalt­skon­trolle unter­liegende Preis­nebenabrede. Da die Nichtein­lö­sung ein­er Lastschrift für den Kun­den ein­schnei­dende Fol­gen haben kann, ist das Kred­itin­sti­tut auf­grund sein­er girover­traglichen Schutz- und Treuepflicht (§ 242 BGB) bzw. der auf­tragsrechtlichen Infor­ma­tion­spflicht (§ 675 Abs. 1, § 666 BGB) zur Unter­rich­tung des Kun­den verpflichtet.

Hier­an hat sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts durch das am 31. Okto­ber 2009 in Kraft getretene neue Zahlungs­di­en­sterecht, mit dem die EU-Zahlungs­di­en­sterichtlin­ie vom 13. Novem­ber 2007 in deutsches Recht umge­set­zt wurde, nichts geän­dert. Zwar ist der Zahlungs­di­en­stleis­ter (Kred­itin­sti­tut) nun­mehr gemäß § 675o Abs. 1 Satz 1 BGB aus­drück­lich zur Unter­rich­tung des Zahlungs­di­en­st­nutzers (Kunde) verpflichtet, wenn er die Aus­führung eines Zahlungsauf­trags ablehnt. Nach § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB, ein­er Aus­nah­meregelung zum Grund­satz des § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB, kann er zudem für die Unter­rich­tung über eine berechtigte Ablehnung mit dem Kun­den ein Ent­gelt vere­in­baren. Bei der Einzugser­mäch­ti­gungslastschrift in ihrer derzeit­i­gen Aus­gestal­tung durch die Son­derbe­din­gun­gen der Banken und Sparkassen fehlt es jedoch — im Unter­schied zu den bere­its vor­ab vom Kun­den autorisierten SEPA-Lastschriften sowie der Abbuchungsauf­tragslastschrift — an einem vorheri­gen Zahlungsauf­trag des Bankkun­den im Sinne von § 675f Abs. 3 Satz 2 BGB; vielmehr bedarf es hier stets ein­er nachträglichen Genehmi­gung durch den Kun­den.

Der aus der girover­traglichen Schutz- und Treuepflicht (§ 242 BGB) bzw. der auf­tragsrechtlichen Infor­ma­tion­spflicht (§ 675 Abs. 1, § 666 BGB) hergeleit­eten Benachrich­ti­gungspflicht des Kred­itin­sti­tuts ste­ht die von Art. 86 Abs. 1 der Zahlungs­di­en­sterichtlin­ie geforderte Voll­har­mon­isierung des nationalen Rechts mit dem EU-Recht nicht ent­ge­gen. Das Gebot der Voll­har­mon­isierung gilt nicht für Sachver­halte, die von der Richtlin­ie nicht geregelt wer­den. So aber ver­hält es sich in Bezug auf die hier betrof­fene Benachrich­ti­gungs­frage bei der Einzugser­mäch­ti­gungslastschrift. Zwar ist das Einzugser­mäch­ti­gungsver­fahren ein Lastschriftver­fahren im Sinne von Art. 4 Nr. 28 der Richtlin­ie und ein Zahlungs­di­enst im Sinne von Art. 4 Nr. 3 der Richtlin­ie. Diese regelt jedoch nicht die Benachrich­ti­gungspflicht des Kred­itin­sti­tuts bei Nichtein­lö­sung ein­er Einzugser­mäch­ti­gungslastschrift, son­dern lediglich die Infor­ma­tion­spflicht­en im Falle der Ablehnung eines Zahlungsauf­trags des Bankkun­den, an dem es jedoch bei der Einzugser­mäch­ti­gungslastschrift ger­ade fehlt.

Der hier­nach eröffneten Inhalt­skon­trolle hält die ange­grif­f­ene Ent­geltk­lausel nicht stand. Sie sieht ein Ent­gelt für eine Tätigkeit vor, zu der die beklagte Sparkasse auf­grund der girover­traglichen Schutz- und Treuepflicht (§ 242 BGB) bzw. der auf­tragsrechtlichen Infor­ma­tion­spflicht (§ 675 Abs. 1, § 666 BGB) verpflichtet ist. § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB, wonach der Zahlungs­di­en­stleis­ter mit dem Zahlungs­di­en­st­nutzer für die Unter­rich­tung über eine berechtigte Ablehnung ein Ent­gelt vere­in­baren darf, ist man­gels des erforder­lichen Zahlungsauf­trags des Kun­den auf das Einzugser­mäch­ti­gungslastschriftver­fahren wed­er unmit­tel­bar noch entsprechend anwend­bar.

Auf die zwis­chen den Parteien des Weit­eren stre­it­ige Frage, ob die ange­grif­f­ene Klausel auch gegen das Trans­paren­zge­bot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) ver­stößt, kommt es danach nicht an.

Die heutige Entschei­dung bet­rifft nur das Einzugser­mäch­ti­gungsver­fahren in sein­er gegen­wär­ti­gen Aus­gestal­tung. Sobald die Kred­itwirtschaft — der Anre­gung im Urteil des XI. Zivilse­n­ats vom 20. Juli 2010 (BGHZ 186, 269) fol­gend — durch Änderung der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen das Einzugser­mäch­ti­gungsver­fahren eben­falls auf eine Vor­ab-Autorisierung durch den Bankkun­den umgestellt haben wird, kann auch für die Benachrich­ti­gung über die berechtigte Nichtein­lö­sung ein­er Einzugser­mäch­ti­gungslastschrift nach § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB ein angemessenes Ent­gelt vere­in­bart wer­den. Die insoweit geän­derten All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Kred­itwirtschaft sollen nach derzeit­igem Sach­stand am 9. Juli 2012 in Kraft treten.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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