(Kiel) Der u.a. für das Bau­ver­trags­recht zustän­di­ge VII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat erneut über Mehr­ver­gü­tungs­an­sprü­che ent­schie­den, die ein Auf­trag­neh­mer gel­tend gemacht hat, dem in einem öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren der Zuschlag erst nach mehr­ma­li­ger Ver­län­ge­rung der Zuschlags- und Bin­de­frist erteilt wur­de.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 6.09.2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VII ZR 193/10.

Die Klä­ge­rin, ein Bau­un­ter­neh­men, ver­langt von der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land eine Mehr­ver­gü­tung aus einem Bau­ver­trag. Ihren Anspruch begrün­de­te sie damit, dass sie wegen der durch eine Ver­zö­ge­rung des Ver­ga­be­ver­fah­rens beding­ten Ver­schie­bung der in der Aus­schrei­bung vor­ge­se­he­nen Bau­zeit Mehr­kos­ten gehabt habe. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen.

Der Senat hat die dage­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on zurück­ge­wie­sen, so Klar­mann.

Er hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass in dem zu ent­schei­den­den Fall der Zuschlag der Beklag­ten nicht zur Annah­me des der Aus­schrei­bung ent­spre­chen­den Ange­bots der Klä­ge­rin geführt hat, so dass die aus­ge­schrie­be­ne und auch ange­bo­te­ne Bau­zeit nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den sei. Denn der Zuschlag sei nur auf einen Teil der ange­bo­te­nen Leis­tung mit einem ent­spre­chend redu­zier­ten Preis erteilt wor­den und sei des­halb gemäß § 150 Abs. 2 BGB als neu­es Ange­bot der Beklag­ten zu wer­ten, das der Auf­trag­neh­mer ableh­nen oder anneh­men kön­ne. Der Auf­trag­neh­mer habe es hier dadurch ange­nom­men, dass er die von der Beklag­ten erbe­te­ne Annah­me­be­stä­ti­gung umge­hend zurück­ge­sandt habe. Gegen­stand des neu­en Ange­bots sei auch eine von der Beklag­ten ein­deu­tig und klar als bin­dend vor­ge­se­he­ne neue Bau­zeit­re­ge­lung gewe­sen.

Inso­weit unter­schei­de sich der Fall von den bis­her ent­schie­de­nen Fäl­len, in denen Zwei­fel dar­über bestan­den hät­ten, ob die in dem Zuschlag erwähn­ten Bau­zei­ten zu einer Ände­rung der Aus­schrei­bung hät­ten füh­ren sol­len. In die­sen Fäl­len sei davon aus­zu­ge­hen, dass eine Bau­zeit­än­de­rung nicht Gegen­stand des Zuschlags sei, so dass Raum für eine Preis­an­pas­sung im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung blei­be, wenn in einer ande­ren als der aus­ge­schrie­be­nen Bau­zeit gear­bei­tet wer­den sol­le. Wer­de eine Bau­zeit­än­de­rung jedoch zwei­fels­frei Gegen­stand eines modi­fi­zier­ten Zuschlags und wer­de die­ses Ange­bot vom Auf­trag­neh­mer ange­nom­men, so müs­se die­ser die Leis­tung in der neu­en Bau­zeit zu den ver­ein­bar­ten Prei­sen erbrin­gen. Der Ver­trag kön­ne nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass dem Auf­trag­neh­mer das Recht ein­ge­räumt wer­de, wegen der Bau­zeit­ver­än­de­rung etwa ent­stan­de­ne Mehr­kos­ten in Anleh­nung an die Grund­sät­ze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzu­pas­sen.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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