(Kiel) Der u.a. für das Bau­ver­tragsrecht zuständi­ge VII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat erneut über Mehrvergü­tungsansprüche entsch­ieden, die ein Auf­trag­nehmer gel­tend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Ver­gabev­er­fahren der Zuschlag erst nach mehrma­liger Ver­längerung der Zuschlags- und Binde­frist erteilt wurde.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 6.09.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VII ZR 193/10.

Die Klägerin, ein Bau­un­ternehmen, ver­langt von der beklagten Bun­desre­pub­lik Deutsch­land eine Mehrvergü­tung aus einem Bau­ver­trag. Ihren Anspruch begrün­dete sie damit, dass sie wegen der durch eine Verzögerung des Ver­gabev­er­fahrens bed­ingten Ver­schiebung der in der Auss­chrei­bung vorge­se­henen Bauzeit Mehrkosten gehabt habe. Das Beru­fungs­gericht hat die Klage abgewiesen.

Der Sen­at hat die dage­gen ein­gelegte Revi­sion zurück­gewiesen, so Klar­mann.

Er hat darauf hingewiesen, dass in dem zu entschei­den­den Fall der Zuschlag der Beklagten nicht zur Annahme des der Auss­chrei­bung entsprechen­den Ange­bots der Klägerin geführt hat, so dass die aus­geschriebene und auch ange­botene Bauzeit nicht Ver­trags­be­standteil gewor­den sei. Denn der Zuschlag sei nur auf einen Teil der ange­bote­nen Leis­tung mit einem entsprechend reduzierten Preis erteilt wor­den und sei deshalb gemäß § 150 Abs. 2 BGB als neues Ange­bot der Beklagten zu werten, das der Auf­trag­nehmer ablehnen oder annehmen könne. Der Auf­trag­nehmer habe es hier dadurch angenom­men, dass er die von der Beklagten erbetene Annah­mebestä­ti­gung umge­hend zurück­ge­sandt habe. Gegen­stand des neuen Ange­bots sei auch eine von der Beklagten ein­deutig und klar als bindend vorge­se­hene neue Bauzeitregelung gewe­sen.

Insoweit unter­schei­de sich der Fall von den bish­er entsch­iede­nen Fällen, in denen Zweifel darüber bestanden hät­ten, ob die in dem Zuschlag erwäh­n­ten Bauzeit­en zu ein­er Änderung der Auss­chrei­bung hät­ten führen sollen. In diesen Fällen sei davon auszuge­hen, dass eine Bauzeitän­derung nicht Gegen­stand des Zuschlags sei, so dass Raum für eine Preisan­pas­sung im Wege der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung bleibe, wenn in ein­er anderen als der aus­geschriebe­nen Bauzeit gear­beit­et wer­den solle. Werde eine Bauzeitän­derung jedoch zweifels­frei Gegen­stand eines mod­i­fizierten Zuschlags und werde dieses Ange­bot vom Auf­trag­nehmer angenom­men, so müsse dieser die Leis­tung in der neuen Bauzeit zu den vere­in­barten Preisen erbrin­gen. Der Ver­trag könne nicht dahin ver­standen wer­den, dass dem Auf­trag­nehmer das Recht eingeräumt werde, wegen der Bauzeitverän­derung etwa ent­standene Mehrkosten in Anlehnung an die Grund­sätze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzu­passen.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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