(Kiel) Der Geschädigte, dessen neuer PKW erhe­blich beschädigt wor­den ist, kann den ihm ent­stande­nen Schaden nur dann auf Neuwa­gen­ba­sis abrech­nen, wenn er ein fab­rikneues Ersatz­fahrzeug gekauft hat.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 06.07.2009 veröf­fentlichte Urteil des Bun­degericht­shofs (BGH) vom 09.06.2009, Az.: VI ZR 110/08.


In dem Fall hat­te die Klägerin den PKW als Geschäfts­fahrzeug zum Preis von 97.379,30 € erwor­ben und am Tag vor dem Unfall erst­mals zum Verkehr zuge­lassen. Im Zeit­punkt des Unfalls wies das Fahrzeug eine Lau­fleis­tung von nicht mehr als 607 km auf. Die Parteien strit­ten über die Frage, ob die Klägerin den ihr ent­stande­nen Sach­schaden auf Neuwa­gen­ba­sis abrech­nen kann. Der Beklagte zahlte lediglich die Kosten ein­er Instand­set­zung, die ein vom Beklagten beauf­tragter Sachver­ständi­ger auf 5.379,38 € net­to geschätzt hat­te, eine Entschädi­gung für den merkan­tilen Min­der­w­ert in Höhe von 3.500 €, die Kosten des Sachver­ständi­gengutacht­ens in Höhe von 585,45 € sowie eine Kosten­pauschale in Höhe von 20 €, d.h. ins­ge­samt 9.484,83 €.


Die Klägerin hat­te dage­gen Ersatz der Kosten für die Anschaf­fung eines Neu­fahrzeugs Zug um Zug gegen Übereig­nung des Unfall­fahrzeugs sowie Miet­wa­genkosten in Höhe von 2.592 € und Anwalt­skosten in Höhe von 1.301,05 €, jew­eils neb­st Zin­sen, begehrt. Das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht in Ham­burg hat­te der Klägerin daraufhin auch zuge­s­tanden, den Schaden auf Neuwa­gen­ba­sis abzurechen.


Diese Auf­fas­sung, so Klar­mann, teilte der BGH jedoch nun let­zter Instanz nicht.


Das Beru­fungs­gericht habe die Rechts­grund­sätze der Schadens­be­mes­sung verkan­nt. Seine Annahme, der Geschädigte könne auch dann die für die Anschaf­fung eines fab­rikneuen Ersatz­fahrzeugs erforder­lichen Kosten ver­lan­gen, wenn er ein solch­es Fahrzeug nicht angeschafft habe, sei mit dem nach schaden­srechtlichen Grund­sätzen zu beach­t­en­den Wirtschaftlichkeits­ge­bot und dem Bere­icherungsver­bot nicht zu vere­in­baren. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts könne der Geschädigte, dessen neuer PKW erhe­blich beschädigt wor­den ist, den ihm ent­stande­nen Schaden aber nur dann auf Neuwa­gen­ba­sis abrech­nen, wenn er (auch tat­säch­lich) ein gle­ich­w­er­tiges Ersatz­fahrzeug erwor­ben habe.


Da sich die Klägerin nach den nicht ange­grif­f­e­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts bish­er jedoch kein fab­rikneues Ersatz­fahrzeug gekauft habe, fehle es jeden­falls derzeit an ein­er Anspruchsvo­raus­set­zung für die gel­tend gemachte Neupreisentschädi­gung.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.



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