(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat auf die Revi­sio­nen ein­er Bank in acht Par­al­lelfällen entsch­ieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Ver­trieb­spro­vi­sion getäuscht wer­den, wenn in dem Verkauf­sprospekt angegeben wird, vom Gesam­taufwand ent­fie­len für den Erwerb ein­er Immo­bilie 76,70% auf “Grund­stück, Gebäude incl. Ver­trieb und Mar­ket­ing” und darin eine Ver­trieb­spro­vi­sion in Höhe von 18,24% eingepreist ist. Die den Erwerb finanzierende Bank traf deshalb insofern keine Aufk­lärungspflicht unter dem Gesicht­spunkt eines Wis­sensvor­sprungs.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis die Mit­teilung des­Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 6.06.2012 zu seinen Urteilen vom 5.06.2012, Az. XI ZR 149/11 u. a.

Das Beru­fungs­gericht hat die Zwangsvoll­streck­ung aus notariellen Urkun­den, die im Zusam­men­hang mit dem Immo­biliener­werb errichtet wur­den und Dar­lehen­srück­zahlungsansprüche der Bank sich­ern soll­ten, für unzuläs­sig erk­lärt. Auf die Revi­sio­nen der Bank hat der XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs die Beru­fung­surteile aufge­hoben und die Ver­fahren an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen.

Zur Begrün­dung hat der Sen­at aus­ge­führt, so Hün­lein:

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofes ist eine kred­it­gebende Bank, mit der kein Anlage­ber­atungsver­trag geschlossen wurde, bei steuers­paren­den Bauherren‑, Bauträger- und Erwer­ber­mod­ellen zur Risikoaufk­lärung über das finanzierte Anlagegeschäft nur unter ganz beson­deren Voraus­set­zun­gen verpflichtet. Das ist etwa bei einem Wis­sensvor­sprung der Bank der Fall. Ein solch­er liegt u.a. vor, wenn die Bank pos­i­tive Ken­nt­nis davon hat, dass der Anleger von seinem Geschäftspart­ner oder durch den Verkauf­sprospekt über die von ihm zu zahlen­den Ver­trieb­spro­vi­sio­nen arglistig getäuscht wurde.

Der hier ver­wen­dete Verkauf­sprospekt weist zwar nicht aus, dass in den Kauf­preis eine Ver­trieb­spro­vi­sion in Höhe von 18,24% eingepreist war. Eine arglistige Täuschung, wie sie vom Beru­fungs­gericht angenom­men wurde, liegt den­noch nicht vor. Der Anfall von Ver­trieb­spro­vi­sio­nen wurde im prospek­tierten Gesam­taufwand unter der Rubrik “Grund­stück, Gebäude incl. Ver­trieb und Mar­ket­ing” deut­lich erkennbar dem Grunde nach offen­gelegt. Auch eine Täuschung über die Höhe der Ver­trieb­spro­vi­sion ist nicht erfol­gt. Aus der gerin­gen Höhe ander­er offen gelegter Bestandteile des Gesam­taufwan­des kann, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts, nicht geschlossen wer­den, die im Kauf­preis enthal­tene Ver­trieb­spro­vi­sion sei eben­falls ger­ing.

In den von den Ver­mit­tlern ver­wen­de­ten for­mu­la­rmäßi­gen Ver­mit­tlungsaufträ­gen und Berech­nungs­beispie­len wurde eben­falls nicht arglistig über die Höhe der Ver­trieb­spro­vi­sion getäuscht. Diese weisen zwar nur die vom Anleger direkt an den jew­eili­gen Ver­mit­tler zu zahlende “Bear­beitungs­ge­bühr” in Höhe von 3,42% aus. Darin liegt jedoch keine abschließende Erk­lärung über Anfall und Höhe son­stiger Ver­trieb­spro­vi­sio­nen. Im Gegen­teil wird aus­drück­lich darauf hingewiesen, dass die Ver­mit­tler nicht nur für die Erwer­ber, son­dern auch als Nach­weis­mak­ler für eine zwis­chengeschal­tete Ver­trieb­s­ge­sellschaft tätig wer­den und Pro­vi­sion­sansprüche auch gegen andere am Immo­bilien­pro­jekt Beteiligte beste­hen kön­nen. Schließlich ergab die in den Vorin­stanzen durchge­führte Beweisauf­nahme nicht, dass die Ver­mit­tler in den Verkauf­s­ge­sprächen wahrheitswidrige Angaben über Anfall und Höhe weit­er­er Ver­trieb­spro­vi­sio­nen gemacht haben.

Man­gels ein­er arglisti­gen Täuschung der Anleger durch den Ver­trieb kon­nte der Bank deshalb nicht der Ver­wurf gemacht wer­den, eine Aufk­lärungspflicht ver­let­zt zu haben. Schadenser­satzansprüche der Anleger gegen die Bank, die der Zwangsvoll­streck­ung ent­ge­gen gehal­ten wer­den kön­nten, beste­hen somit nicht.

Die Ver­fahren waren zur Klärung weit­er­er, vom Beru­fungs­gericht bis­lang noch nicht geprüfter Ein­wen­dun­gen der Anleger zurück­zu­ver­weisen.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl daher, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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