(Kiel) Flugge­sellschaften kön­nen aus uner­laubter Hand­lung und Wet­tbe­werb­srecht gegen Flughäfen vorge­hen, die Konkur­renten Bei­hil­fen gewähren.

Das, so der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat am 10.02.2011 der u. a. für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs entsch­ieden. (Az.: I ZR 213/08 — Flughafen Lübeck und I ZR 136/09 – Flughafen Frank­furt-Hahn)

Im Fall I ZR 136/09 wen­det sich die Lufthansa gegen Kon­di­tio­nen, die der Flughafen Frank­furt-Hahn der Flugge­sellschaft Ryanair eingeräumt hat, und die sie für unzuläs­sige staatliche Bei­hil­fen hält. Auf­grund der Beteili­gungsver­hält­nisse ist der Flughafen ein öffentlich­es Unternehmen, so dass in Betra­cht kommt, dem Staat das Han­deln des Flughafens zuzurech­nen. Die Lufthansa ver­langt Auskun­ft über die Ryanair gewährten Vorteile und Unter­las­sung, Ryanair “Mar­ket­ing Sup­port” oder son­stige Zuschüsse zu gewähren.

Landgericht und Beru­fungs­gericht haben die Klage abgewiesen. Das Beru­fungs­gericht hat angenom­men, es beste­he keine Grund­lage für Ansprüche der Klägerin gegen den Flughafen. Ins­beson­dere komme Art. 88 Abs. 3 S. 3 EGV (jet­zt Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV), nach dem die Mit­glied­staat­en ohne Genehmi­gung der Kom­mis­sion keine Bei­hil­fe­maß­nah­men durch­führen dür­fen, nicht als Anspruchs­grund­lage in Betra­cht. Ob der Flughafen tat­säch­lich Bei­hil­fen an Ryanair gewährt habe, bedürfe deshalb kein­er Entschei­dung.

Der Bun­des­gericht­shof hat das Urteil des Beru­fungs­gerichts aufge­hoben, betont Dr. Ise­le.

Es kommt in Betra­cht, dass die Ansprüche der Lufthansa auf delik­t­srechtlich­er Grund­lage (§ 823 Abs. 2 BGB) begrün­det sind. Das bei­hil­fer­echtliche Durch­führungsver­bot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist ein Schutzge­setz, das auch im Inter­esse der Konkur­renten des Bei­hil­feempfängers beste­ht. Darüber hin­aus ist es auch eine Mark­tver­hal­tensregelung i. S. des § 4 Nr. 11 UWG, so dass Ver­stöße gegen das Ver­bot wegen Rechts­bruchs unlauter sein kön­nen. Wer gegen das Durch­führungsver­bot ver­stößt, kann daher delik­ts- und wet­tbe­werb­srechtlich auf Unter­las­sung, Auskun­ft, Besei­t­i­gung der Beein­träch­ti­gung und Schaden­er­satz in Anspruch genom­men wer­den. Der wet­tbe­werb­srechtliche Anspruch ver­jährt allerd­ings grund­sät­zlich in sechs Monat­en (§ 11 UWG), während für den Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB die Regelver­jährungs­frist von drei Jahren gilt.

Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union begrün­det das Durch­führungsver­bot Rechte der Einzel­nen, die von den nationalen Gericht­en zu beacht­en sind. Das Ver­bot hat ger­ade die Funk­tion, die Inter­essen der­jeni­gen zu schützen, die von der Wet­tbe­werb­sverz­er­rung infolge der Bei­hil­fe betrof­fen sind.
Gewährt ein staatlich­er Flughafen unter Ver­stoß gegen das Durch­führungsver­bot ein­er Flugge­sellschaft Bei­hil­fen, so kön­nen daher deren Konkur­renten von dem Flughafen ver­lan­gen, die Bei­hil­fe zurück­zu­fordern.

Das Beru­fungs­gericht hat nun­mehr zu prüfen, ob die Ryanair eingeräumten Kon­di­tio­nen staatliche Bei­hil­fen sind, die der Kom­mis­sion anzumelden waren. Dabei wird es ins­beson­dere darauf ankom­men, ob die entsprechen­den Hand­lun­gen des Flughafens dem Staat zurechen­bar sind, ob andere Flugge­sellschaften diesel­ben Kon­di­tio­nen wie Ryanair erhal­ten kon­nten und ob sich der Flughafen wie ein pri­vater Eigen­tümer ver­hal­ten hat. Sollte das Beru­fungs­gericht Bei­hil­fen fest­stellen, darf es nicht darüber entschei­den, ob sie genehmigt wer­den kön­nen. Diese Beurteilung obliegt allein der Kom­mis­sion. Die Kom­mis­sion hat zwar bere­its ein Bei­hil­feprüfver­fahren ein­geleit­et. Das Ver­fahren vor dem Beru­fungs­gericht ist aber nicht auszuset­zen, bis die Kom­mis­sion eine Entschei­dung getrof­fen hat.

Im Par­al­lelfall hat Air Berlin wegen Bei­hil­fen zugun­sten von Ryanair gegen den Flughafen Lübeck geklagt.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, diese Entschei­dung und den Fort­gang zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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