(Kiel)  Der Bun­des­ge­richts­hof hat soeben ent­schie­den, dass die Klau­sel über Abschluss­ge­büh­ren in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bau­spar­kas­se wirk­sam ist.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Finanz­dienst­leis­tungs- und Ver­si­che­rungs­recht“ der DASV Deut­schen Anwalt- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 7. Dezem­ber 2010 — XI ZR 3/10.

Der Klä­ger des zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­rens ist ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band, der als qua­li­fi­zier­te Ein­rich­tung gemäß § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Die Beklag­te ist eine Bau­spar­kas­se. Die Beklag­te ver­wen­det gegen­über ihren Kun­den in ihren All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für Bau­spar­ver­trä­ge (ABB) eine Klau­sel, nach der mit Abschluss des Bau­spar­ver­tra­ges eine Abschluss­ge­bühr von 1% der Bau­spar­sum­me fäl­lig wird, die nicht — auch nicht antei­lig — zurück­be­zahlt oder her­ab­ge­setzt wird, wenn der Bau­spar­ver­trag gekün­digt, die Bau­spar­sum­me ermä­ßigt oder das Bau­spar­dar­le­hen nicht voll in Anspruch genom­men wird.

Der Klä­ger ist der Ansicht, die­se Klau­sel sei gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam, und nimmt die Beklag­te dar­auf in Anspruch, deren Ver­wen­dung gegen­über Pri­vat­kun­den zu unter­las­sen. Zur Begrün­dung führt er unter ande­rem an, dass die Beklag­te für die ver­ein­nahm­te Abschluss­ge­bühr kei­ne Leis­tung an die Neu­kun­den erbrin­ge, son­dern damit ledig­lich ihre inter­nen Ver­triebs­kos­ten auf die­se abwäl­ze.

Die Kla­ge ist in bei­den Vor­in­stan­zen erfolg­los geblie­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen, betont Kroll. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, dass die Klau­sel zwar der gericht­li­chen Inhalts­kon­trol­le unter­liegt, die­ser aber stand­hält.

Die Inhalts­kon­trol­le ist eröff­net, weil die Klau­sel nicht ein­deu­tig zum Aus­druck bringt, dass die Abschluss­ge­bühr als Ent­gelt für eine Leis­tung der Bau­spar­kas­se an ihre Kun­den, etwa die Auf­nah­me in die Gemein­schaft der Bau­spa­rer und die Ein­räu­mung einer Anwart­schaft auf ein Dar­le­hen zu beson­ders güns­ti­gen Zin­sen, erho­ben wird. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts finan­ziert die Beklag­te mit der Abschluss­ge­bühr die Kos­ten ihrer Außen­dienst­mit­ar­bei­ter, die neue Kun­den wer­ben, mit­hin den Ver­trieb von Bau­spar­ver­trä­gen.

Die Klau­sel hält der Inhalts­kon­trol­le stand, weil die Ver­trags­part­ner der Beklag­ten durch die Abschluss­ge­bühr nicht ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wer­den. Die mit der Abschluss­ge­bühr finan­zier­te Wer­bung neu­er Kun­den dient nicht nur dem Inter­es­se der Bau­spar­kas­sen, Gewin­ne zu erzie­len. Sie liegt auch im kol­lek­ti­ven Inter­es­se der Bau­spar­ge­mein­schaft. Die mit jedem Bau­spar­ver­trag bezweck­te (zeit­na­he) Zutei­lung der Bau­spar­sum­me kann nur erfol­gen, wenn dem Bau­spar­kol­lek­tiv fort­lau­fend neue Mit­tel zuge­führt wer­den, indem neue Kun­den Ein­la­geleis­tun­gen über­neh­men. Des­halb führt eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zu dem Ergeb­nis, dass die lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Umle­gung der Ver­triebs­kos­ten durch Erhe­bung einer Abschluss­ge­bühr die Bau­spa­rer als Ver­trags­part­ner der Beklag­ten nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt.

Kroll riet, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er  dazu u. a. auch auf die ent­spre­chend spe­zia­li­sier­ten Anwäl­te und Anwäl­tin­nen in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Rechtsanwalt/Master of Insuran­ce Law

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