(Kiel)  Der Bun­des­gericht­shof hat soeben entsch­ieden, dass die Klausel über Abschlussge­bühren in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen ein­er Baus­parkasse wirk­sam ist.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 7. Dezem­ber 2010 — XI ZR 3/10.

Der Kläger des zugrunde liegen­den Ver­fahrens ist ein Ver­brauch­er­schutzver­band, der als qual­i­fizierte Ein­rich­tung gemäß § 4 UKlaG einge­tra­gen ist. Die Beklagte ist eine Baus­parkasse. Die Beklagte ver­wen­det gegenüber ihren Kun­den in ihren All­ge­meinen Bedin­gun­gen für Baus­parverträge (ABB) eine Klausel, nach der mit Abschluss des Baus­parver­trages eine Abschlussge­bühr von 1% der Baus­par­summe fäl­lig wird, die nicht — auch nicht anteilig — zurück­bezahlt oder her­abge­set­zt wird, wenn der Baus­parver­trag gekündigt, die Baus­par­summe ermäßigt oder das Baus­par­dar­lehen nicht voll in Anspruch genom­men wird.

Der Kläger ist der Ansicht, diese Klausel sei gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Ver­wen­dung gegenüber Pri­vatkun­den zu unter­lassen. Zur Begrün­dung führt er unter anderem an, dass die Beklagte für die vere­in­nahmte Abschlussge­bühr keine Leis­tung an die Neukun­den erbringe, son­dern damit lediglich ihre inter­nen Ver­trieb­skosten auf diese abwälze.

Die Klage ist in bei­den Vorin­stanzen erfol­g­los geblieben. Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion des Klägers zurück­gewiesen, betont Kroll. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, dass die Klausel zwar der gerichtlichen Inhalt­skon­trolle unter­liegt, dieser aber stand­hält.

Die Inhalt­skon­trolle ist eröffnet, weil die Klausel nicht ein­deutig zum Aus­druck bringt, dass die Abschlussge­bühr als Ent­gelt für eine Leis­tung der Baus­parkasse an ihre Kun­den, etwa die Auf­nahme in die Gemein­schaft der Baus­par­er und die Ein­räu­mung ein­er Anwartschaft auf ein Dar­lehen zu beson­ders gün­sti­gen Zin­sen, erhoben wird. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts finanziert die Beklagte mit der Abschlussge­bühr die Kosten ihrer Außen­di­en­st­mi­tar­beit­er, die neue Kun­den wer­ben, mithin den Ver­trieb von Baus­parverträ­gen.

Die Klausel hält der Inhalt­skon­trolle stand, weil die Ver­tragspart­ner der Beklagten durch die Abschlussge­bühr nicht ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wer­den. Die mit der Abschlussge­bühr finanzierte Wer­bung neuer Kun­den dient nicht nur dem Inter­esse der Baus­parkassen, Gewinne zu erzie­len. Sie liegt auch im kollek­tiv­en Inter­esse der Baus­parge­mein­schaft. Die mit jedem Baus­parver­trag bezweck­te (zeit­na­he) Zuteilung der Baus­par­summe kann nur erfol­gen, wenn dem Baus­parkollek­tiv fort­laufend neue Mit­tel zuge­führt wer­den, indem neue Kun­den Ein­lageleis­tun­gen übernehmen. Deshalb führt eine Inter­essen­ab­wä­gung zu dem Ergeb­nis, dass die laufzeitun­ab­hängige Umle­gung der Ver­trieb­skosten durch Erhe­bung ein­er Abschlussge­bühr die Baus­par­er als Ver­tragspart­ner der Beklagten nicht unangemessen benachteiligt.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law

Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.


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