(Kiel)  Der u. a. für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die Klausel über die Zahlung ein­er monatlichen Gebühr für die Führung des Dar­lehen­skon­tos in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen ein­er Bank unwirk­sam ist.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 7. Juni 2011 — XI ZR 388/10.

Der Kläger des zugrunde liegen­den Ver­fahrens ist ein Ver­brauch­er­schutzver­band, der als qual­i­fizierte Ein­rich­tung gemäß § 4 UKlaG einge­tra­gen ist. Die Beklagte ist eine Bank. Die Beklagte ver­wen­det gegenüber ihren Kun­den in ihren All­ge­meinen Bedin­gun­gen für Dar­lehensverträge eine Klausel, durch welche sie sich beim Abschluss von Dar­lehensverträ­gen die Bezahlung ein­er monatlichen Gebühr für die Führung des Dar­lehen­skon­tos ver­sprechen lässt. 

Der Kläger ist der Ansicht, diese Klausel sei wegen Ver­stoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Er nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, die Ver­wen­dung der Klausel gegenüber Pri­vatkun­den zu unter­lassen bzw. sich bei der Abwick­lung beste­hen­der Verträge mit Pri­vatkun­den nicht hier­auf zu berufen. Zur Begrün­dung führt er unter anderem an, die Beklagte erbringe für die vere­in­nahmte Kontoführungs­ge­bühr keine Son­der­leis­tung, son­dern genüge mit der Führung des Dar­lehen­skon­tos lediglich ihrer Rech­nungsle­gungspflicht, die einge­hen­den Dar­lehen­srat­en ord­nungs­gemäß zu ver­buchen und den Kun­den darüber zu informieren. Diese Leis­tung schulde sie bere­its auf­grund geset­zlich­er oder ver­traglich­er Pflicht­en, weshalb sie hier­für kein Ent­gelt ver­lan­gen könne. 

Der XI. Zivilse­n­at hat der Unter­las­sungsklage, die in bei­den Vorin­stanzen erfol­g­los geblieben war, auf die Revi­sion des Klägers stattgegeben, so Kroll. 

Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, die ange­grif­f­ene Klausel halte der gerichtlichen Inhalt­skon­trolle nicht stand: 

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts han­dele es sich bei der stre­it­i­gen Gebühren­klausel nicht um eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalt­skon­trolle von vorn­here­in ent­zo­gene Preisklausel. Eine solche liege nach ständi­ger höch­strichter­lich­er Recht­sprechung nur vor, wenn die betr­e­f­fende Gebühr den Preis für eine vom Klau­selver­wen­der ange­botene ver­tragliche Leis­tung fes­tlege. Davon könne hier jedoch keine Rede sein. Die Kontoführungs­ge­bühr diene nicht der Abgel­tung ein­er ver­traglichen Gegen­leis­tung oder ein­er zusät­zlichen Son­der­leis­tung der Bank. Diese führe das Dar­lehen­skon­to vielmehr auss­chließlich zu eige­nen buch­hal­ter­ischen bzw. Abrech­nungszweck­en. Der Bankkunde hinge­gen, der seine regelmäßi­gen Zahlungspflicht­en üblicher­weise dem Kred­itver­trag oder einem eigen­ständi­gen Zins- und Tilgungs­plan ent­nehmen könne, sei auf die Führung eines geson­derten Dar­lehen­skon­tos durch das Kred­itin­sti­tut im Regelfall nicht angewiesen. Etwas anderes folge vor­liegend auch nicht daraus, dass die Beklagte ihren Kun­den am Ende eines Kalen­der­jahres eine Zins- und Saldenbestä­ti­gung zur Vor­lage bei der Finanzver­wal­tung erteile. Hier­mit lasse sich die ange­grif­f­ene Gebühr allein schon deshalb nicht recht­fer­ti­gen, weil die Beklagte nach dem ein­deuti­gen Wort­laut der stre­it­i­gen Klausel das Ent­gelt nicht für die Erteilung der Jahres­bescheini­gung, son­dern aus­drück­lich zur Abgel­tung der Kontoführung erhebe. 

Der hier­nach eröffneten Inhalt­skon­trolle halte die Klausel nicht stand. Klauseln, die es einem Kred­itin­sti­tut ermöglichen, Ent­gelte für Tätigkeit­en zu erheben, die es — wie hier — im eige­nen Inter­esse erbringt, hal­ten nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs der Inhalt­skon­trolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der geset­zlichen Regelung, von der sie abwe­ichen, nicht vere­in­bar sind und die Kun­den ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteili­gen. Soweit in einzel­nen Vorschriften des Preisor­d­nungsrechts auch die Behand­lung von Kontoführungs­ge­bühren geregelt wird, fol­gt hier­aus nichts anderes. Denn diese Vorschriften betr­e­f­fen allein die formelle Art und Weise der Preisangabe im Verkehr, nicht aber die materielle Zuläs­sigkeit einzel­ner Preisbestandteile. 

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Fachan­walt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Versicherungsrecht

Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.


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