(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat in einem am 08. Juli 2010 veröf­fentlicht­en Beschluss entsch­ieden, dass für Kred­itin­sti­tute bere­its auf der Grund­lage von zwei Urteilen des Bun­des­gericht­shofs aus den Jahren 1989 und 1990 erkennbar war,  dass sie eine entsprechende Aufk­lärungspflicht über soge­nan­nte Rück­vergü­tun­gen trifft, so dass die Ver­let­zung der Hin­weispflicht bere­its ab dem Jahr 1990 als schuld­haft anzuse­hen ist.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf den am 08. Juli 2010 veröf­fentlicht­en Beschluss des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 29. Juni 2010 – XI ZR 308/09.

Der für das Bank- und Börsen­recht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofes hat­te hier über die Frage zu entschei­den, ab welchem Zeit­punkt für Kred­itin­sti­tute die ihnen obliegende Verpflich­tung zur Aufk­lärung über sog. Rück­vergü­tun­gen erkennbar sein musste und sie deshalb im Falle ein­er Nich­taufk­lärung ein Ver­schulden trifft. Eine Rück­vergü­tung liegt vor, wenn die bera­tende Bank, die Fond­san­teile emp­fiehlt, von den Aus­gabeauf­schlä­gen und Ver­wal­tungskosten der Fonds­ge­sellschaften, die der Bankkunde an die Fonds­ge­sellschaft zu zahlen hat, hin­ter dem Rück­en des Kun­den von der Fonds­ge­sellschaft einen Teil als Pro­vi­sion rück­vergütet erhält, so dass diese ein für den Kun­den nicht erkennbares Inter­esse daran hat, ger­ade diese Beteili­gung zu empfehlen. 

In dem zugrunde liegen­den Fall begehrt der Kläger von der beklagten Sparkasse Schadenser­satz wegen fehler­hafter Anlage­ber­atung. Er zeich­nete auf Empfehlung der Beklagten in den Jahren 1997 und 1998 mehrere Fonds­beteili­gun­gen, wobei die Beklagte den Kläger nicht im Einzel­nen darüber aufk­lärte, dass bzw. in welch­er Höhe ihr dabei die von dem Anleger an die Fonds­ge­sellschaften gezahlten Aus­gabeauf­schläge als sog. Rück­vergü­tun­gen zurück­flossen. Das Ober­lan­des­gericht hat der Klage stattgegeben und die Revi­sion nicht zugelassen. 

Der Bun­des­gericht­shof hat die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde zurück­gewiesen, so Kroll, weil die Rechtssache wed­er grund­sät­zliche Bedeu­tung hat­te noch eine Entschei­dung des Revi­sion­s­gerichts zur Fort­bil­dung des Rechts oder der Sicherung ein­er ein­heitlichen Recht­sprechung erforder­lich war. 

Es war rechtlich nicht zu bean­standen, dass das Ober­lan­des­gericht einen unver­mei­d­baren Recht­sir­rtum der insoweit dar­legungs- und beweispflichti­gen Beklagten über Beste­hen und Umfang ein­er Aufk­lärungspflicht über die Zahlung von Rück­vergü­tun­gen und deren Höhe für den hier maßge­blichen Zeit­punkt verneint hat. Vielmehr war für Kred­itin­sti­tute bere­its auf der Grund­lage von zwei Urteilen des Bun­des­gericht­shofs aus den Jahren 1989 und 1990 eine entsprechende Aufk­lärungspflicht erkennbar, so dass die Ver­let­zung der Hin­weispflicht als schuld­haft anzuse­hen ist. 

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law

Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.


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