(Kiel) Die Kündi­gung des ver­lag­sun­ab­hängi­gen Presse-Grossis­ten Grade durch die Bauer Media Group ist wirk­sam. Bauer ist deshalb nicht verpflichtet, seine Presseerzeug­nisse im Ver­trieb­s­ge­bi­et von Grade weit­er­hin an diesen Grossis­ten zu liefern.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 24. Okto­ber 2011 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage – KZR 7/10.

Der Großhan­del mit Zeitun­gen und Zeitschriften erfol­gt in Deutsch­land seit Jahrzehn­ten im Presse-Grosso-Sys­tem. Dabei vertreiben etwa 70, weit über­wiegend mit­tel­ständisch struk­turi­erte Grossis­ten in ihren Ver­trieb­s­ge­bi­eten jew­eils auss­chließlich die Presseerzeug­nisse aller Ver­lage an die ins­ge­samt rund 120.000 Verkauf­sstellen des Einzel­han­dels. Infolgedessen beste­ht in Deutsch­land ein Netz von Grosso-Gebi­etsmonopolen. Nur in Ham­burg und Berlin gibt es jew­eils zwei Grossis­ten (“Dop­pel-Grosso”).

Der Ver­band Deutsch­er Zeitschriften-Ver­leger (VDZ), dem Bauer ange­hört, der Bun­desver­band Deutsch­er Zeitungsver­leger und der Bun­desver­band Deutsch­er Buch‑, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossis­ten, dessen Mit­glied Grade ist, haben sich im August 2004 auf Anre­gung der Bun­desregierung in ein­er Gemein­samen Erk­lärung “zugun­sten der Über­aller­hältlichkeit und Vielfalt des Presseange­bots in Deutsch­land” zum “bewährten” Grosso-Ver­trieb­ssys­tem “ein­mütig bekan­nt”.

Die Bauer Media Group gehört zu den führen­den deutschen und europäis­chen Zeitschriften­ver­la­gen. Sie hat Anfang 2009 den Presse-Grosso-Ver­trieb­sver­trag mit der Heinz-Ulrich Grade KG, die ihr Ver­trieb­s­ge­bi­et im Ham­burg­er Umland hat, gekündigt. Sei­ther vertreibt Bauer ihre Zeitschriften in diesem Gebi­et über ihre Konz­ernge­sellschaft PVN. Hierge­gen hat Grade Klage mit dem Ziel erhoben, weit­er­hin auss­chließlich mit den Presseerzeug­nis­sen von Bauer beliefert zu wer­den.

Das Ober­lan­des­gericht hat die Kündi­gung des Grosso-Ver­trieb­sver­trags als wirk­sam erachtet und – anders als das Landgericht – einen Beliefer­ungsanspruch mit Presseerzeug­nis­sen des Bauer-Ver­lags verneint.

Die dage­gen von Grade ein­gelegte Revi­sion hat der Bun­des­gericht­shof im Wesentlichen aus fol­gen­den Erwä­gun­gen zurück­gewiesen, so Scheel-Pöt­zl:

An der Kündi­gung war Bauer nicht durch die Gemein­same Erk­lärung gehin­dert. Diese begrün­det für den Ver­lag keine Rechtswirkun­gen. Denn Bauer ist dieser Erk­lärung nicht beige­treten und hat ihren Inhalt auch nicht im Wege ein­er Änderung der Grossis­ten-Verträge als verbindlich anerkan­nt.

Die Klage kon­nte auch nicht mit Erfolg auf § 20 Abs. 1 GWB (Behin­derungs- und Diskri­m­inierungsver­bot) gestützt wer­den. Eine ver­botene Diskri­m­inierung liegt nicht vor. Soweit Bauer in anderen Gebi­eten weit­er­hin Pressegrossis­ten allein beliefert, beein­trächtigt das nicht die Wet­tbe­werb­schan­cen der Klägerin. Es stellt auch keine unbil­lige Behin­derung von Grade dar, dass Bauer den Ver­trieb sein­er Presserzeug­nisse der PVN überträgt. Jedem Unternehmen ste­ht es grund­sät­zlich frei, den bish­er unab­hängi­gen Händlern über­tra­ge­nen Ver­trieb sein­er Pro­duk­te selb­st zu übernehmen.

Beson­dere Umstände, aus denen sich den­noch eine Unbil­ligkeit der Kündi­gung von Grade ergeben kön­nte, waren nicht ersichtlich. Allerd­ings war zu berück­sichti­gen, dass die Tätigkeit der Pressegrossis­ten in den Schutzbere­ich der Presse­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG) ein­be­zo­gen ist. In diesem Zusam­men­hang ist die Funk­tions­fähigkeit der Preis­bindung für Zeitun­gen und Zeitschriften zu gewährleis­ten, die der Geset­zge­ber zum Schutz der Presse­frei­heit zuge­lassen hat. Sie wird durch die Kündi­gung des Grossis­ten-Ver­trags der Klägerin aber nicht in Frage gestellt. Denn ein notwendi­ger Zusam­men­hang zwis­chen gebi­ets­be­zo­gen­er Allein­aus­liefer­ung und Preis­bindung beste­ht nicht. Es wer­den auch wed­er die Inter­essen der Zeitschrifteneinzel­händler an einem umfassenden Sor­ti­ment und ein­er ein­fachen Remis­sion beein­trächtigt, noch diejeni­gen klein­er Ver­lage an einem unge­hin­derten Mark­tzutritt. Denn auch in Ham­burg und Berlin sind keine Schwierigkeit­en mit dem dort beste­hen­den Dop­pel-Grosso bekan­nt gewor­den. Zudem bleibt die Klägerin wegen ihrer auch ohne die Presseerzeug­nisse von Bauer über­ra­gen­den Stel­lung beim Pres­sev­er­trieb in ihrem Gebi­et verpflichtet, allen Ver­la­gen dort Mark­tzu­gang zu gewähren.

Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, dass Bauer keine logis­tis­chen Gründe dafür hat­te, ihrer bish­er allein in Ham­burg täti­gen Konz­ernge­sellschaft PVN zunächst nur den Ver­trieb im Ham­burg­er Umland zusät­zlich zu über­tra­gen.

Der von der Klägerin hil­f­sweise gel­tend gemachte Anspruch auf Beliefer­ung neben der PVN beste­ht eben­falls nicht. Die Beklagte ist berechtigt, ihre Erzeug­nisse im Gebi­et der Klägerin kün­ftig allein über ihre Tochterge­sellschaft PVN zu vertreiben.

Scheel-Pöt­zl emp­fahl, dies zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de -

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