(Kiel) Der Xa-Zivil­se­nat hat am 17.09.2009 über die Kla­ge einer Ver­brau­cher­zen­tra­le gegen ein Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men ent­schie­den, mit der die Unter­las­sung der Ver­wen­dung einer Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­langt wur­de.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 17 Sep­tem­ber 2009, Az. Xa ZR 40/08.
Die beklag­te Ger­man­wings GmbH ver­wen­det gegen­über Ver­brau­chern All­ge­mei­ne Beför­de­rungs­be­din­gun­gen, in denen es unter ande­rem heißt:


-  4.5.2 Das Beför­de­rungs­ent­gelt ist vor­be­halt­lich einer aus­drück­li­chen abwei­chen­den Ver­ein­ba­rung per von uns akzep­tier­ter Kre­dit­kar­te oder Bank­ein­zug zu ent­rich­ten. Sie ertei­len uns dazu bei der Buchung des Flu­ges die Belas­tungs­er­mäch­ti­gung für Ihr Kre­dit­kar­ten­kon­to oder die Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung für Ihr Bank­kon­to. …


-  4.5.3 Haben wir die von Ihnen gewähl­te Zah­lungs­art durch Buchungs­be­stä­ti­gung akzep­tiert, gilt das Beför­de­rungs­ent­gelt solan­ge als vor­läu­fig ent­rich­tet, bis wir fest­stel­len oder begrün­de­ten Anlass zu der Annah­me haben, dass …


(f)der von uns bei Ihrem Kre­dit­kar­ten- oder Geld­in­sti­tut ein­ge­zo­ge­ne Betrag ganz oder teil­wei­se rück­be­las­tet oder des­sen Rück­zah­lung auf sons­ti­ge Wei­se gel­tend gemacht wird. …


- 4.6.2Wenn einer der in Arti­kel 4.5.3. (a) bis (f) auf­ge­führ­ten Fäl­le ein­tritt oder Sie eine Ihnen ein­ge­räum­te Zah­lungs­frist nicht ein­hal­ten, haben wir das Recht, …


(e)in den in Arti­kel 4.5.3. (f) ange­führ­ten Fäl­len (Rück­be­las­tun­gen) für unse­ren dadurch ver­ur­sach­ten zusätz­li­chen Auf­wand und die uns dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten von Ihnen eine Rück­be­las­tungs­pau­scha­le gemäß unse­rer Ent­gelt­ord­nung (Arti­kel 17) zu ver­lan­gen, sofern Sie die Rück­be­las­tung zu ver­tre­ten haben und uns nicht nach­wei­sen, dass uns dadurch kein oder ledig­lich ein gerin­ge­rer Scha­den ent­stan­den ist.”


In der “Ent­gelt­ord­nung” heißt es unter ande­rem:


- “Bear­bei­tungs­ge­bühr bei Rück­last­schrift: € 50,00 pro Buchung”


Bei­de Vor­in­stan­zen haben die Klau­sel zur Bear­bei­tungs­ge­bühr für die Rück­last­schrift für unwirk­sam gehal­ten.


Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt und die Revi­si­on von Ger­man­wings zurück­ge­wie­sen, betont Klar­mann.


Als pau­scha­lier­ter Scha­dens­er­satz kann die Bear­bei­tungs­ge­bühr des­halb nicht bean­sprucht wer­den, weil sie den nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge zu erwar­ten­den Scha­den über­steigt. Scha­dens­er­satz kann näm­lich nach dem Gesetz nur für die Kos­ten der Rück­last­schrift selbst ver­langt wer­den, nicht für etwai­gen eige­nen Auf­wand der Beklag­ten in die­sem Zusam­men­hang. Als Ent­gelt kann die Bear­bei­tungs­ge­bühr eben­falls nicht ver­langt wer­den, weil sie nicht als Gegen­leis­tung für Zusatz­leis­tun­gen ver­ein­bart ist, die die Beklag­te ihrem Kun­den schul­de­te. Soweit die Beklag­ten den Kun­den von der Rück­last­schrift benach­rich­tigt, erfüllt sie allen­falls eine ver­trag­li­che Neben­pflicht aus der Last­schrift­ab­re­de, für die sie kei­ne beson­de­re Ver­gü­tung bean­spru­chen kann. Soweit sie wei­te­re Maß­nah­men ergreift, etwa den Kun­den auf eine “Watch­list” setzt, damit er nach Nach­ho­lung der Zah­lung doch noch mit­flie­gen kann, ist dies weder ver­ein­bart, noch ist die Bear­bei­tungs­ge­bühr nach den Beför­de­rungs­be­din­gun­gen hier­für zu zah­len.
Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Jens Klar­mann
Rechts­an­walt
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