(Kiel) Der Xa-Zivilse­n­at hat am 17.09.2009 über die Klage ein­er Ver­braucherzen­trale gegen ein Luftverkehrsun­ternehmen entsch­ieden, mit der die Unter­las­sung der Ver­wen­dung ein­er Klausel in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­langt wurde.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 17 Sep­tem­ber 2009, Az. Xa ZR 40/08.
Die beklagte Ger­man­wings GmbH ver­wen­det gegenüber Ver­brauch­ern All­ge­meine Beförderungs­be­din­gun­gen, in denen es unter anderem heißt:


-  4.5.2 Das Beförderungsent­gelt ist vor­be­haltlich ein­er aus­drück­lichen abwe­ichen­den Vere­in­barung per von uns akzep­tiert­er Kred­itkarte oder Bankeinzug zu entricht­en. Sie erteilen uns dazu bei der Buchung des Fluges die Belas­tungser­mäch­ti­gung für Ihr Kred­itkartenkon­to oder die Einziehungser­mäch­ti­gung für Ihr Bankkon­to. …


-  4.5.3 Haben wir die von Ihnen gewählte Zahlungsart durch Buchungs­bestä­ti­gung akzep­tiert, gilt das Beförderungsent­gelt solange als vor­läu­fig entrichtet, bis wir fest­stellen oder begrün­de­ten Anlass zu der Annahme haben, dass …


(f)der von uns bei Ihrem Kred­itkarten- oder Geldin­sti­tut einge­zo­gene Betrag ganz oder teil­weise rück­be­lastet oder dessen Rück­zahlung auf son­stige Weise gel­tend gemacht wird. …


- 4.6.2Wenn ein­er der in Artikel 4.5.3. (a) bis (f) aufge­führten Fälle ein­tritt oder Sie eine Ihnen eingeräumte Zahlungs­frist nicht ein­hal­ten, haben wir das Recht, …


(e)in den in Artikel 4.5.3. (f) ange­führten Fällen (Rück­be­las­tun­gen) für unseren dadurch verur­sacht­en zusät­zlichen Aufwand und die uns dadurch entste­hen­den Kosten von Ihnen eine Rück­be­las­tungspauschale gemäß unser­er Ent­gel­tord­nung (Artikel 17) zu ver­lan­gen, sofern Sie die Rück­be­las­tung zu vertreten haben und uns nicht nach­weisen, dass uns dadurch kein oder lediglich ein gerin­ger­er Schaden ent­standen ist.”


In der “Ent­gel­tord­nung” heißt es unter anderem:


- “Bear­beitungs­ge­bühr bei Rück­lastschrift: € 50,00 pro Buchung”


Bei­de Vorin­stanzen haben die Klausel zur Bear­beitungs­ge­bühr für die Rück­lastschrift für unwirk­sam gehal­ten.


Dies hat der Bun­des­gericht­shof bestätigt und die Revi­sion von Ger­man­wings zurück­gewiesen, betont Klar­mann.


Als pauschaliert­er Schadenser­satz kann die Bear­beitungs­ge­bühr deshalb nicht beansprucht wer­den, weil sie den nach dem gewöhn­lichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden über­steigt. Schadenser­satz kann näm­lich nach dem Gesetz nur für die Kosten der Rück­lastschrift selb­st ver­langt wer­den, nicht für etwaigen eige­nen Aufwand der Beklagten in diesem Zusam­men­hang. Als Ent­gelt kann die Bear­beitungs­ge­bühr eben­falls nicht ver­langt wer­den, weil sie nicht als Gegen­leis­tung für Zusat­zleis­tun­gen vere­in­bart ist, die die Beklagte ihrem Kun­den schuldete. Soweit die Beklagten den Kun­den von der Rück­lastschrift benachrichtigt, erfüllt sie allen­falls eine ver­tragliche Nebenpflicht aus der Lastschriftabrede, für die sie keine beson­dere Vergü­tung beanspruchen kann. Soweit sie weit­ere Maß­nah­men ergreift, etwa den Kun­den auf eine “Watch­list” set­zt, damit er nach Nach­hol­ung der Zahlung doch noch mit­fliegen kann, ist dies wed­er vere­in­bart, noch ist die Bear­beitungs­ge­bühr nach den Beförderungs­be­din­gun­gen hier­für zu zahlen.
Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
DASV Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“
Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 – 974 300
Fax: 0431 – 973 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de