(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat­te am 22.09.2009 über die Mei­nungs­frei­heit bei kri­ti­schen Äuße­run­gen über ein Unter­neh­men und des­sen Vor­stands­vor­sit­zen­den zu ent­schei­den.

Dar­auf ver­weist die Ham­bur­ger Fach­an­wäl­tin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pötzl von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des BGH vom 22.09.2009, Az.: VI ZR 19/08.


Die Klä­ge­rin zu 1 ist ein Groß­un­ter­neh­men. Der Klä­ger zu 2 war bis Ende 2005 Vor­sit­zen­der ihres Vor­stands. Der Beklag­te ist Aktio­när der Klä­ge­rin zu 1 und Spre­cher eines Aktio­när­ver­ban­des.


Am 28. Juli 2005 mel­de­te die Klä­ge­rin zu 1, ihr Auf­sichts­rat habe beschlos­sen, dass der Klä­ger zu 2 zum 31. Dezem­ber 2005 aus dem Unter­neh­men aus­schei­de. Am sel­ben Tag wur­de in der Fern­seh­sen­dung “SWR-Lan­des­schau” ein mit dem Beklag­ten geführ­tes Inter­view aus­ge­strahlt, in dem die­ser unter ande­rem Fol­gen­des äußer­te:


Ich glau­be nicht, dass der Rück­tritt (des Klä­gers zu 2 als Vor­sit­zen­der des Vor­stands der Klä­ge­rin zu 1) frei­wil­lig war. Ich glau­be, dass er dazu gedrängt und genö­tigt wur­de. … und das muss damit zusam­men­hän­gen, dass die Geschäf­te nicht immer so sau­ber waren, die Herr S. gere­gelt hat.”


Das Land­ge­richt hat dem auf Unter­sa­gung die­ser Äuße­run­gen gerich­te­ten Unter­las­sungs­an­trag der Klä­ger statt­ge­ge­ben. Die Beru­fung des Beklag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ge­wie­sen.


Die vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ne Revi­si­on des Beklag­ten führ­te zur Kla­ge­ab­wei­sung, betont Scheel-Pötzl.


Die Äuße­run­gen des Beklag­ten dür­fen nicht iso­liert gese­hen, son­dern müs­sen im Gesamt­zu­sam­men­hang des Inter­views bewer­tet wer­den. Sie unter­lie­gen als wer­ten­de Äuße­run­gen dem Schutz­be­reich des Grund­rechts auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gemäß Art. 5 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes. Der ers­te Teil der Äuße­rung war ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht als Tat­sa­chen­be­haup­tung, son­dern als Wert­ur­teil ein­zu­stu­fen. Beim zwei­ten Teil han­delt es sich auch nicht um unzu­läs­si­ge Schmäh­kri­tik, weil sich der Beklag­te zu einem Sach­the­ma von erheb­li­chem öffent­li­chen Inter­es­se äußer­te und nicht die Her­ab­set­zung der Per­son des Klä­gers zu 2 im Vor­der­grund stand. Bei der danach gebo­te­nen Abwä­gung zwi­schen dem Per­sön­lich­keits­schutz der Klä­ger und dem Grund­recht des Beklag­ten auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung muss­te der Per­sön­lich­keits­schutz der Klä­ger im vor­lie­gen­den Fall zurück­tre­ten. An der Bewer­tung der Geschäfts­tä­tig­keit des Vor­stands­vor­sit­zen­den eines Groß­un­ter­neh­mens und des­sen vor­zei­ti­gem Rück­tritt besteht ein gro­ßes öffent­li­ches Inter­es­se. Dem­ge­mäß müs­sen die Gren­zen zuläs­si­ger Kri­tik gegen­über einem sol­chen Unter­neh­men und sei­nen Füh­rungs­kräf­ten wei­ter sein. Wür­de man sol­che Äuße­run­gen am Tag des Ereig­nis­ses unter­bin­den, wäre eine öffent­li­che Dis­kus­si­on aktu­el­ler Ereig­nis­se von beson­de­rem Öffent­lich­keits­wert in einer mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht zu ver­ein­ba­ren­den Wei­se erschwert.


Scheel-Pötzl emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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