(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat­te am 22.09.2009 über die Mei­n­ungs­frei­heit bei kri­tis­chen Äußerun­gen über ein Unternehmen und dessen Vor­standsvor­sitzen­den zu entscheiden.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des BGH vom 22.09.2009, Az.: VI ZR 19/08.


Die Klägerin zu 1 ist ein Großun­ternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vor­sitzen­der ihres Vor­stands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin zu 1 und Sprech­er eines Aktionärverbandes. 


Am 28. Juli 2005 meldete die Klägerin zu 1, ihr Auf­sicht­srat habe beschlossen, dass der Kläger zu 2 zum 31. Dezem­ber 2005 aus dem Unternehmen auss­chei­de. Am sel­ben Tag wurde in der Fernsehsendung “SWR-Lan­dess­chau” ein mit dem Beklagten geführtes Inter­view aus­ges­trahlt, in dem dieser unter anderem Fol­gen­des äußerte: 


“Ich glaube nicht, dass der Rück­tritt (des Klägers zu 2 als Vor­sitzen­der des Vor­stands der Klägerin zu 1) frei­willig war. Ich glaube, dass er dazu gedrängt und genötigt wurde. … und das muss damit zusam­men­hän­gen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr S. geregelt hat.” 


Das Landgericht hat dem auf Unter­sa­gung dieser Äußerun­gen gerichteten Unter­las­sungsantrag der Kläger stattgegeben. Die Beru­fung des Beklagten hat das Ober­lan­des­gericht zurückgewiesen. 


Die vom Bun­des­gericht­shof zuge­lassene Revi­sion des Beklagten führte zur Klage­ab­weisung, betont Scheel-Pötzl. 


Die Äußerun­gen des Beklagten dür­fen nicht isoliert gese­hen, son­dern müssen im Gesamtzusam­men­hang des Inter­views bew­ertet wer­den. Sie unter­liegen als wer­tende Äußerun­gen dem Schutzbere­ich des Grun­drechts auf freie Mei­n­ungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 des Grundge­set­zes. Der erste Teil der Äußerung war ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts nicht als Tat­sachen­be­haup­tung, son­dern als Wer­turteil einzustufen. Beim zweit­en Teil han­delt es sich auch nicht um unzuläs­sige Schmähkri­tik, weil sich der Beklagte zu einem Sachthe­ma von erhe­blichem öffentlichen Inter­esse äußerte und nicht die Her­ab­set­zung der Per­son des Klägers zu 2 im Vorder­grund stand. Bei der danach gebote­nen Abwä­gung zwis­chen dem Per­sön­lichkeitss­chutz der Kläger und dem Grun­drecht des Beklagten auf freie Mei­n­ungsäußerung musste der Per­sön­lichkeitss­chutz der Kläger im vor­liegen­den Fall zurück­treten. An der Bew­er­tung der Geschäft­stätigkeit des Vor­standsvor­sitzen­den eines Großun­ternehmens und dessen vorzeit­igem Rück­tritt beste­ht ein großes öffentlich­es Inter­esse. Demgemäß müssen die Gren­zen zuläs­siger Kri­tik gegenüber einem solchen Unternehmen und seinen Führungskräften weit­er sein. Würde man solche Äußerun­gen am Tag des Ereigniss­es unterbinden, wäre eine öffentliche Diskus­sion aktueller Ereignisse von beson­derem Öffentlichkeitswert in ein­er mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht zu vere­in­baren­den Weise erschwert. 


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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