(Kiel)  Auf­grund ein­er Entschei­dung des Kartellse­n­ats des Bun­des­gericht­shofs vom 07.04.2009 (AZ.:  KZR 42/08) ste­ht fest, dass eine auf Zahlung von min­destens 114 Mio. € gerichtete Schadenser­satzk­lage gegen sechs führende deutsche Zemen­ther­steller zuläs­sig ist.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf eine Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs vom 17.04.2009.


Die Klägerin ist ein bel­gis­ches Unternehmen, das sich darauf spezial­isiert hat, kartell­rechtliche Schadenser­satzansprüche durchzuset­zen. Sie macht Forderun­gen aus einem von ihr behaupteten Kartell gel­tend. Bis zum Jahre 2002 sollen bei der Liefer­ung von Zement Preise abge­sprochen wor­den sein. Das Bun­deskartel­lamt hat wegen dieses Sachver­halts gegen sechs Zemen­ther­steller hohe Bußgelder ver­hängt. Teil­weise sind noch Ein­spruchsver­fahren anhängig. Nun geht es um die zivil­rechtlichen Fol­gen. Die Klägerin hat sich von ins­ge­samt 36 Unternehmen, die in der Zeit bis 2002 Zement eingekauft haben, Schadenser­satzansprüche gegen die Zemen­ther­steller abtreten lassen. Die Höhe der Ansprüche soll sich aus der Dif­ferenz zwis­chen den gezahlten Preisen und den hypo­thetis­chen Preisen ergeben, wie sie sich ohne die Kartellab­sprache aus dem Wet­tbe­werb der Her­steller ergeben hät­ten. Die Klage gegen die sechs Zemen­ther­steller ist unbez­if­fert. Min­destens wer­den jedoch rund 114 Mio. € gel­tend gemacht.
In dem mit großem Engage­ment geführten Rechtsstre­its – die Akten sind bere­its auf über 4.500 Blatt angewach­sen, daneben sind 200 Aktenord­ner mit Anla­gen und diverse elek­tro­n­is­che Daten­träger bei Gericht einge­gan­gen – hat das Landgericht Düs­sel­dorf zunächst durch Zwis­chenurteil fest­gestellt, dass die Klage zuläs­sig ist. Die dage­gen gerichtete Beru­fung der Beklagten hat das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf zurück­gewiesen (siehe Pressemit­teilung des OLG Düs­sel­dorf vom 14. Mai 2008). Ein­er der Beklagten hat ver­sucht, mit­tels ein­er Beschw­erde beim Bun­des­gericht­shof die Zulas­sung der Revi­sion zu erreichen. 


Das ist nun erfol­g­los geblieben, betont Giesel­er. Der Kartellse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die Beschw­erde zurückgewiesen. 


Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, dass bezüglich der Zuläs­sigkeit der Klage keine grund­sät­zlichen Rechts­fra­gen zu klären seien. Umfang und Kom­plex­ität des sich aus der Bün­delung der Ansprüche zahlre­ich­er Unternehmen ergeben­den Prozessstoffs kön­nten die Zuläs­sigkeit der Klage nicht in Frage stellen. Der unbez­if­ferte Klageantrag sei zuläs­sig, weil gel­tend gemacht werde, dass die Fest­stel­lung der Höhe des Schadens eine richter­liche Schätzung erfordere. Auch komme es nicht darauf an, ob die Klage­be­grün­dung schlüs­sig sei. Das sei eine Frage der Begrün­de­theit und müsse daher im weit­eren Ver­lauf des Rechtsstre­its gek­lärt wer­den. Eben­so wenig spiele ein von den Beklagten gel­tend gemachter Ver­stoß gegen das Rechts­ber­atungs­ge­setz für die Zuläs­sigkeit der Klage eine Rolle. 


Der Prozess wird nun vor dem Landgericht Düs­sel­dorf fortgesetzt. 


Giesel­er mah­nte, die Entschei­dung zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:


Dr. Nor­bert Giesel­er
Recht­san­walt
Fachan­walt für Erbrecht
Fachan­walt für Steuer­recht
DASV-Vizepräsi­dent
c/o Scholz & Weispfen­ning
Königstor­graben 3
90402 Nürn­berg
Tel.:  0911 – 244 370
Fax:  0911 – 244 3799
Email: kanzlei@scho-wei.de
www.scho-wei.de