(Kiel) In ein­er Entschei­dung vom 26.03.2009 hat der Bun­des­gericht­shof (BGH) fest­gestellt, das ganz­seit­ige Anzeigen des Phar­maun­ternehmens Pfiz­er in Tageszeitun­gen mit dem Titel “Kön­nen Kassen­pa­tien­ten wirk­lich auf Sor­tis verzicht­en?” nicht gegen § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG ver­stoßen. (BGH AZ.: I ZR 213/06 – Sor­tis)

In dem Fall, so die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat­te der er u. a. für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs darüber zu entschei­den, ob die Benen­nung eines Arzneimit­tels im Rah­men ein­er öffentlichen Auseinan­der­set­zung über die Fest­set­zung eines Fes­t­be­trags für dieses Arzneimit­tel gegen Wer­be­ver­bote des Heilmit­tel­wer­bege­set­zes ver­stößt.


Beklagte war in dem Ver­fahren das Phar­maun­ternehmen Pfiz­er Phar­ma GmbH. Pfiz­er vertreibt das ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel “Sor­tis”, mit dessen Hil­fe ein zu hoher Cho­les­terin­spiegel im Blut gesenkt wer­den kann. Für dieses Arzneimit­tel wurde von den zuständi­gen Stellen im Juli 2004 ein Fes­t­be­trag fest­ge­set­zt. Die Beklagte bean­standete die Fest­set­zung mit der Begrün­dung, ihr Prä­parat “Sor­tis” erfülle die Voraus­set­zun­gen für eine Auf­nahme in den Fes­t­be­tragskat­a­log nicht, weil es in sein­er ther­a­peutis­chen Wirkung mit anderen Prä­parat­en nicht aus­tauschbar sei. Pfiz­er lehnte es in der Fol­gezeit ab, den Abgabepreis für “Sor­tis” auf den von den Krankenkassen zu erstat­ten­den Fes­t­be­trag abzusenken.


Daraufhin wurde ihr u.a. vom Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­um vorge­wor­fen, sie han­dele aus Prof­it­sucht und ethisch ver­w­er­flich, weil sie die Patien­ten verun­sichere. In der über­re­gionalen Tage­spresse wurde darüber u.a. unter Über­schriften wie “Regierung: Pfiz­er han­delt unethisch/Machtkampf um Pharmapreise/Ärzte sollen andere Prä­parate verord­nen” berichtet. Pfiz­er reagierte mit ein­er ganz­seit­i­gen Zeitungsanzeige mit dem Titel “Kön­nen Kassen­pa­tien­ten wirk­lich auf Sor­tis verzicht­en?”. Der Kläger, der Ver­band Sozialer Wet­tbe­werb, hält dies für eine Wer­bung, die gegen Vorschriften des Heilmit­tel­wer­bege­set­zes (HWG), ins­beson­dere gegen das Ver­bot der Pub­likum­swer­bung nach § 10 Abs. 1 HWG und gegen die Pflicht zum Hin­weis auf Risiken und Neben­wirkun­gen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG ver­stößt.


Das Landgericht hat­te der Klage auf Unter­las­sung der Wer­bung stattgegeben. Das Beru­fungs­gericht hat­te die Beklagte lediglich wegen Ver­stoßes gegen § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG mit der Begrün­dung verurteilt, der am Rand der Anzeige gegen die Leserich­tung ange­brachte Pflichthin­weis auf die Risiken und Neben­wirkun­gen sei nicht gut les­bar im Sinne dieser Vorschrift. Hin­sichtlich des Ver­stoßes gegen andere Vorschriften des HWG, ins­beson­dere gegen das Ver­bot der Pub­likum­swer­bung, könne sich die Beklagte auf ihr Grun­drecht der Mei­n­ungs­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen.


Der Bun­des­gericht­shof hat das Beru­fung­surteil bestätigt und die Rechtsmit­tel bei­der Parteien zurück­gewiesen, so Scheel-Pöt­zl.


Bei der Anzeige der Beklagten han­dele es sich zwar um Wer­bung für ein Arzneimit­tel, so dass die Wer­be­ver­bote des Heilmit­tel­wer­bege­set­zes an sich zur Anwen­dung kämen. Die Beklagte habe jedoch nach der für sie neg­a­tiv­en Pub­liz­ität ihren Stand­punkt in der öffentlichen Diskus­sion um die Fest­set­zung des Fes­t­be­trags für ihr Arzneimit­tel grund­sät­zlich auch in der Form ein­er ganz­seit­i­gen Zeitungsanzeige äußern dür­fen. Zu diesem Zweck habe sie ihr Arzneimit­tel und seine Anwen­dungs­ge­bi­ete benen­nen und es mit Konkur­ren­zpro­duk­ten ver­gle­ichen dür­fen, um auf diese Weise ihre Auf­fas­sung darzule­gen, die geset­zliche Fes­t­be­tragsregelung erfasse ihr Arzneimit­tel nicht. Der Bun­des­gericht­shof hat daher in Übere­in­stim­mung mit dem Beru­fungs­gericht eine unzuläs­sige Pub­likum­swer­bung im Hin­blick auf das Recht der Beklagten auf Mei­n­ungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) verneint. Dage­gen sei der Ver­stoß gegen § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG nicht zu recht­fer­ti­gen. Die Beklagte wäre in ihrem Recht auf Mei­n­ungs­frei­heit nicht unzu­mut­bar beein­trächtigt gewe­sen, wenn sie den Hin­weis auf Risiken und Neben­wirkun­gen gut les­bar ange­bracht hätte.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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