(Kiel)  Welch­er Schallschutz für die Errich­tung von Eigen­tumswoh­nun­gen geschuldet ist, ist in erster Lin­ie durch Ausle­gung des Ver­trages zu ermit­teln. Wird ein üblich­er Qual­itäts- und Kom­fort­stan­dard geschuldet, muss sich das einzuhal­tende Schalldämm-Maß an dieser Vere­in­barung ori­en­tieren.

Darauf ver­weist der Reck­linghäuser Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht sowie für Bau- und Architek­ten­recht Eduard Dis­chke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 30.06.2009 veröf­fentlichte Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 04.06.2009, Az.: VII ZR 54/07.


Der Umstand, dass im Ver­trag auf eine “Schalldäm­mung nach DIN 4109” Bezug genom­men ist, lässt schon deshalb nicht die Annahme zu, es seien le-iglich die Min­dest­maße der DIN 4109 vere­in­bart, weil diese Werte in der Regel keine anerkan­nten Regeln der Tech­nik für die Her­stel­lung des Schallschutzes in Woh­nun­gen sind, die üblichen Qual­itäts- und Kom­fort­stan­dards genü­gen, so der BGH.


Kann der Erwer­ber nach den Umstän­den erwarten, dass die Woh­nung in Bezug auf den Schallschutz üblichen Qual­itäts- und Kom­fort­stan­dards entspricht, müsse der Unternehmer, der hier­von ver­traglich abwe­ichen will, den Erwer­ber deut­lich hier­auf hin­weisen und ihn über die Fol­gen ein­er solchen Bauweise für die Wohn­qual­ität aufk­lären. Der Ver­weis des Unternehmers in der Leis­tungs­beschrei­bung auf “Schalldäm­mung nach DIN 4109” genüge hier­für nicht.


Dis­chke mah­nte, dieses Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die auf Bau- und Architek­ten­recht sowie Ver­wal­tungsrecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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